BRS Schwerin


32 über Ill 2018—03—02/1911 Bearbeiter/in: Herr Walter E-Mail: SWalter@schwerin.de / l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0138512018 Mitglieder StV - AfD Betreff: Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt. für die zukünftigen Adventswochen das Betreiben eines zusatzlichen kleinen Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Platz zu genehmigen und zu unterstützen. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit dem städtischen Marktleiter sowie dem Stadtteilmanagement "Soziale Stadt" - insbesondere regionale Schausteller bzw. Händler ohne Preisbindung und ohne Standgebühren - auch für die dortigen Bewohner den Besuch eines Weihnachtsmarktes finanziell ermöglichen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Übertragener Wirkungskreis Der erste Teil des Antrages ist zulässig. Eine pauschale Gebührenbefreiung ist unzulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtlge Aufgabe Kostendeckungsvorschlag entsgrechend & 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sechkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Zustimmung mit Anmerkung: Die Betreibung eines Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Platz ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Sofern es einen Veranstalter gibt, der einen Weihnachtsmarkt unter den im Antrag formulierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durchführen würde, muss rechtzeitig mit allen Nutzern des Berliner Platzes (Wochenmärkte, Vereinstätigkeit usw.) eine genaue Abstimmung über die organisatorischen Abläufe erfolgen. Er/Sie wird dabei selbstverständlich unterstützt. Für evtl. Gebührenbefreiungen gelten allerdings die gesetzlichen Bestimmungen, eine pauschale Freistellung kann nicht erfolgen. LV. tar/f Bernd Nottebaum