BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 26.01.2018 Bearbeiter/in: Frau Schulz Tel. 0385 / 545 - 1025 E-Mail: gschulz@schwerin.de Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorlage Nr.: 01209/2017 Stand: 26.01.2018 12:36 Uhr lfd. Nr. 1. Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Stellungnahme Auszug aus Protokoll vom 15.11.2017: Der Ortsbeirat nimmt das Konzept zur Kenntnis. Er erwartet, dass die Verwaltung über die Regelungen dieses Konzepts hinaus auch die in den Vorjahren aufgefallenen Probleme mit dem Winterdienst auf Geh- und Radwegen aufgreift und beseitigt. Nach seinem Ansatz behandelt das Konzept vorrangig technische Aspekte des Winterdiensts. Es beschränkt sich zudem auf diejenigen Winterdienstaufgaben, für die unmittelbar die SDS zuständig sind. Es gibt hier offenbar mehrere „Zuständigkeitslücken“ für die sich niemand verantwortlich fühlt. Hierdurch blieben Bedarfe unberücksichtigt. Beispiel: Der Ortsbeirat hatte in Vorbereitung der Beratung die Verwaltung um Mitteilung gebeten, wie zukünftig das Problem gelöst werden soll, dass Gehwege vor stadteigenen Grundstücken oder Wege, für die die Stadt aus anderen Gründen räumpflichtig ist (etwa Lobedanzgang zwischen Bhf. Mitte und Schloßparkcenter), nicht – auch nicht nach wiederholten Hinweisen des Ortsbeirats – von Eis und Schnee geräumt werden. Die LHSN hatte hierzu in der Vergangenheit erklärt, mit der Beseitigung private Unternehmen beauftragt zu haben. Diese Unternehmen hatten die übernommenen Arbeiten aber nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend erledigt. Die LHSN ist ihrer diesbezüglichen Überwachungs- und Kontrollpflicht regelmäßig nicht nachgekommen. Diese Anfrage des Ortsbeirats an die Verwaltung hat die SDS mit dem lapidaren Hinweis abgetan, die satzungsmäßige Überleitung der Räumpflicht auf den Grundeigentümer stehe nicht im Zusammenhang mit dem Winterdienstkonzept. In Bezug auf den ca. 40m langen Gehweg vor alte Berufsschule in der Friedensstraße, 1 hierbei handelt es sich um einen Teil des Schulwegs (!) zur Friedensschule, der im vorigen Jahr mit Ausnahme des Haltestellenbereichs nie geräumt worden war, wiesen die SDS (Eigenbetrieb der LHSN) in ihrer Antwort darauf hin, insoweit sei das ZGM (Eigenbetrieb der LHSN) verantwortlich. Der Ortsbeirat hält diese Antworten für nicht akzeptabel. Ob die Stadt ihren eigenen Räumpflichten nachkommt, kann nicht davon anhängen, wie sie sich intern organisiert. Der Ortsbeirat erwartet, dass die aufgezeigten Missstände künftig behoben werden. Soweit dies infolge der Auslagerung einzelner Aufgaben auf Eigenbetriebe nicht möglich sein sollte, müsste diese Organisationsform überdacht werden. Stellungnahme Verwaltung: Die Übertragung der Anliegerpflichten sind nicht Bestandteil der Konzepte sondern ausschließlich über die Satzung geregelt. Die Konzepte beinhalten den Umfang der Leistungen der LHSN/ SDS. Dieser Grundsatz wurde dem OBR u.a. im Zusammenhang mit der Befassung zum Straßenreinigungskonzept erläutert. Die Kontrolle für die Leistungen des Winterdienstes auf Gehwegen in der Zuständigkeit des SDS wurde schon in der letzten Winterdienstsaison intensiviert und in der Konsequenz Firmen mit ungenügender Leistungserbringung mit entsprechenden Vertragsstrafen belegt. Hier wird auch in der kommenden Saison entsprechend verfahren. Beim angeführten Beispiel der Berufsschule in der Friedensstr. Handelt es sich um Anliegerpflichten des ZGM. Auch seitens des ZGM erfolgen Kontrollen der beauftragten Fremdfirmen. Die interne Organisation von städtischen Eigenbetrieben ist hier irrelevant. Der KOD kontrolliert im Rahmen seiner Einsätze die Erfüllung der Anliegerpflichten. Der Ortsbeirat hatte weiterhin danach gefragt, ob durch das neue Winterdienstkonzept gewährleistet ist, dass auch Rad- und Schutzstreifen von Eis und Schnee beräumt werden. In der Vergangenheit war es regelmäßig so, dass der Schnee von der Straße unmittelbar auf den Schutzstreifen geräumt wurde. Damit wurde der Schutzstreifen unbefahrbar. In ihrer Antwort behaupten die SDS, dies sei unabdingbar. Stellungnahme Verwaltung: Bei entsprechender Schneelage ergibt sich bei der Räumung der Straßen zwangsweise das dargestellte Problem, dass die anfallenden Schneemengen an den Rand der Straße und damit auf den Bereich des Radschutzstreifens verbracht werden müssen. Ein Freihalten des Schutzstreifens wäre nur durch entsprechende, aufwändige und kostenintensive Schneeabfuhr zu ermöglichen. Dies liegt außerhalb der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune. Hier muss der Radfahrer 2 als Verkehrsteilnehmer entscheiden in wie weit die Fahrradnutzung unter diesen Witterungs- und Straßenbedingungen gefahrlos möglich ist. Ist dies nicht der Fall, kann ggf. die Fahrbahn genutzt werden bzw. ist eine Fahrradnutzung nicht möglich. Gleiches gilt in engen Straßen für den individuellen KFZ-Verkehr. Der Ortsbeirat erwartet, dass die LHSN ebenso in der Lage ist, die Radwege schnee- und eisfrei zu halten, wie es den umliegenden Landkreisen möglich ist Stellungnahme Verwaltung: Der Winterdienst auf Radwegen an Landes- und Bundesstraßen ist mit dem Winterdienst innerhalb Schwerins nicht vergleichbar. Die dortigen Radwege weisen keine Bordanlagen auf und haben keine seitliche Bebauung oder Gehwege. Sie befinden sich meist nicht unmittelbar an Straßen und den daraus resultierenden Einflüssen des Straßenwinterdienstes. 2. Friedrichsthal Auszug aus Protokoll vom 14.11.2017: Frau Gerner verweist auf den ihr vorliegenden Ausdruck des Winterdienstkonzeptes und die Darstellung der in Friedrichsthal vorgesehenen zum Winterdienst durch die Stadt vorgesehenen Straßen und Gehwege. In einer ausführlichen Diskussion zu den verschiedenen Aspekten des Winterdienstes in Friedrichsthal und den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren werden folgende Punkte besonders hervorgehoben: 1.1 Die Brüsewitzer Str. wird nicht durch die Stadt gestreut. Das hat in den vergangenen Jahren im Bereich der Steigung häufig erhebliche Probleme für die Autofahrer gegeben, denen es bei Straßenglätte manchmal fast unmöglich war, die Straße zu befahren. Der Ratschlag der SDS, sich als Straßenbenutzer aus den vorhandenen Streusandbehältern „selbst zu bedienen“, kann für eine Bestreuung der Fahrbahn (!) gerade im morgendlichen Berufsverkehr wohl nicht ernst genommen werden. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Forderungen von Anliegern an, o entweder die Straße im Bereich der Steigung in den Streudienst mit aufzunehmen, Stellungnahme Verwaltung: Die Brüsewitzer Straße zwischen Warnitzer Str. und Gärtnereiweg ist der Winterdienstufe C zugeordnet. D.h. die Räumung erfolgt nach den Stufen A und B. Die vorhandene Gefällesituation im Zusammenhang mit der Verkehrswichtigkeit der Straße begründet keine höhere Einstufung im 3 Straßenwinterdienst. Die Stichstraßen sind reine Anliegerstraßen und verkehrsberuhigte Zonen. Die Winterdienstpflichten sind hier entsprechend der Straßenreinigungssatzung § 4 auf die Anlieger übertragen. oder o im Winter die Poller zwischen Brüsewitzer Str. und Gärtnereiweg zu entfernen, damit ein gefahrloses Erreichen der Hauptstraße (ohne nicht gestreute Steigung) möglich ist. Stellungnahme Verwaltung: Bei dem benannten Poller handelt es sich um einen durch eine verkehrsrechtliche Anordnung festgesetzte Straßentrennung auf Forderung der Anlieger und des Ortsbeirates, um den unerwünschten Verkehr zwischen Brüsewitzer Str. und Gärtnereiweg zu unterbinden. Die Prüfung einer saisonalen Festsetzung wird veranlasst. 1.2 Allgemein kritisiert wird, dass beim Schneeschieben durch den Schneepflug häufig vom Anlieger geräumte Gehwege wieder zugeschoben werden. Dies betrifft auch Straßeneinmündungen selbst, wenn etwa der Gärtnereiweg beräumt wird, dann aber die Einmündung des Lärchenweges „zugefahren“ wird. Stellungnahme Verwaltung: Durch eine Ablagerung des Schnees auf den äußeren Rand des Gehweges zur Fahrbahn besteht eine Möglichkeit eine gewisse Barriere zur Straße aufzubauen und dieses Problem zu reduzieren. Eine Beseitigung von Schnee, der in den Bereich der Einmündungen bzw. auf Gehwegflächen geschoben wird, kann der Kommune nicht auferlegt werden und ist unverhältnismäßig. Die Anliegerpflichten auf Gehwegen entsprechend §4 Straßenreinigungssatzung bleiben bestehen. Die Umsetzung des Winterdienstes ist technologisch nicht anders umsetzbar. Die Fahrer im Straßenwinterdienst wurden nochmals auf die Minimierung der Beeinträchtigung durch die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten hingewiesen. 1.3 Bei der Schneeräumung im Lärchenweg besteht die praktische Unmöglichkeit, den Schnee zu beseitigen. Der Gehweg ist zu schmal, auf der einen Seite sind zu hohe Hecken, auf der anderen Seite zu kleine Grundstücke. Wohin also mit dem Schnee? Wie sollen die Anlieger dann ihrer Räumpflicht nachkommen? Auch der SDS ist hier bisher keine Lösung eingefallen. 4 Stellungnahme Verwaltung: Sollte die Ablagerung des Schnees aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht am Gehwegrand unter Einhaltung einer Räumbreite von 1,50 m möglich sein, besteht die Notwendigkeit diesen an anderer geeigneter Stelle entlang der Grundstücke abzulagern. Maßgabe ist hier die geringst mögliche Beeinträchtigung der Fußgänger und des Fahrzeugverkehres. Ansonsten wird das Winterdienstkonzept der Stadt Schwerin vom Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. 3. Gartenstadt, Ostorf 4. 5. Görries Großer Dreesch Der Ortsbeirat Friedrichsthal ist nicht mit der Stellungnahme zum Winterdienst auf der Brüsewitzer Straße einverstanden und übersandte dazu beiliegendes Schreiben. Sitzung des OBR am 16.01.2018: Das Winterdienstkonzept haben wir heute zur Kenntnis genommen. Auszug aus Protokoll vom 19.12.2017: A) Der OBR Großer Dreesch fordert in der Friedrich Engels Straße von den Schienen in Richtung Burger King die Streuzyklen zu erhöhen. Stellungnahme Verwaltung: Die Friedrich-Engels-Str. ist aufgrund ihrer Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit in die höchste Winterdienststufe A eingeordnet. Eine noch höhere Einstufung ist nicht möglich und gegenüber den anderen, in der Streustufe A eingeordneten Straßen auch nicht gerechtfertigt. b) Der OBR Großer Dreesch fordert die zeitnahe Entfernung des Streuguts nach Beendigung der Streuperiode. Die Änderungen wurde einstimmig bestätigt Stellungnahme Verwaltung: Für die Entfernung des Streugutes, hier sind i.d.R. die Gehwege gemeint, erfolgt die Beseitigung innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Winterdienstsaison (15. April). Ein zwischenzeitliches Beseitigen der Streumittel wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden, die so nicht geplant sind. 6. Krebsförden 7. Lankow Auszug aus Protokoll vom 08.11.2017: Die Mitglieder des Ortsbeirates Krebsförden nehmen die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 01209/2017 zur Kenntnis. Auszug aus Protokoll vom 21.11.2017: 5 Dass es seitens der Verwaltung erst am 28.11.2017 eine Informationsveranstaltung geben soll, wird vom Ortsbeirat kritisiert. Damit ist ein abschließendes Votum erst in der Dezembersitzung möglich. Herr Müller stellt trotzdem einige Grundzüge des Konzeptes vor und begrüßt, dass es eine umfangreiche Variantenprüfung gegeben hat. Gleichzeitig weist er darauf hin und kritisiert, dass mit dem von der SDS favorisierten neuen Winterdienstkonzept auch künftig nur vergleichswenige wenige Radwege dem Winterdienst unterliegen sollen. Radfahrerinnen und Radfahrer sollen im Winter weitgehend die Auto-Fahrbahn oder Gehwege benutzen. Stellungnahme Verwaltung: Der Termin für die Informationsveranstaltung zum Winterdienstkonzept wurde unter der Berücksichtigung der anderen Ausschusstermine der Gremien der STV vorgenommen. Ein früherer Termin war nicht möglich. Im Winterdienstkonzept wurden alle verkehrswichtigen und gefährlichen Radwege in Anlage 10 aufgenommen. Diese befinden sich in 70 Straßen. Das es sich dabei um vergleichsweise wenige Radwege handelt kann nicht nachvollzogen werden. Die Frage der erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnung Zur vorgeschlagenen saisonalen Umschilderung von „Getrennten Rad- und Gehwegen“ in „Gehweg – Radfahrer frei“ befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung. 8. 9. Mueß Mueßer Holz Auszug aus Protokoll vom 20.12.2017: Der Ortsbeirat MH nimmt die Winterdienstkonzeption der LH SN einstimmig unter nachfolgender Maßgabe zur Kenntnis. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle im Wohngebiet Mueßer Holz intensiv benutzten Radwege und Gehwege in die Winterdienstkonzeption zu integrieren sind. Des Weiteren sind alle Straßen-, Radwege- und Gehweg-Bereiche, für die die Übertragung des Winterdienstes auf die privaten Eigentümer/Anlieger erfolgt ist, in die ständige Kontrolle zu integrieren und kontrolliert wird, ob der in der Konzeption festgelegte Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wird. Falls Verstöße gegen die Konzeption festgestellt werden, sind diese nach den rechtlichen Möglichkeiten zu beanstanden und zu ahnden. Stellungnahme Verwaltung: Die für den Winterdienst relevanten verkehrswichtigen und gefährlichen Radwege für das gesamte Stadtgebiet sind in der Anlage 10 aufgeführt. Diese werden im Rahmen des Winterdienstes berücksichtigt. Für den Stadtteil Mueßer Holz sind das Abschnitte im Verlauf der Hamburger Allee und der Lomonosowstr. Die Kontrollen und ggf. Ahndung von Verstößen beim übertragenen Winterdienst auf Gehwegen 6 erfolgt stadtübergreifend im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. 10. Neu Zippendorf Auszug aus Protokoll vom 13.12.2017: Zum Winterdienst trägt Herr Bonin Informationen vor. · Stadt ist nicht verpflichtet Sonderleistungen zu gewährleisten · 21 Stunden Winterdienst von 3.00 Uhr - 0.00 Uhr · Reserve von 20 t Salz im Lager · Kein Salzeinsatz auf Radwegen und in Naturgebieten · Umstellung von Calziumchloridsole auf Magnesiumchloridsole ab 2018 (erzielt eine bessere Wirkung unter -10 Grad) · In der Stadtvertretung wurden Punkte zum Winterdienst überarbeitet. · Die Stadtvertreter und OBR sollen die beste Variante wählen. · Welche Rad- und Fußwege sind von absoluter Wichtigkeit? · Ist der Einsatz von Taumitteln immer effektiv? · Unterschiedliche Eigentümer sind für ihre Grundstücke verantwortlich. · Vorschläge der Bewohner sind zur Umsetzung erwünscht. Meinungen der Teilnehmer: Warum wird bei Schneefall und Glätte nicht durchgängig beräumt? Gerade in den Morgenstunden sind viele Menschen zur Schule und Arbeit unterwegs. Da ist es schon wichtig, dass die Straßen und Haltestellen sich im sicheren Zustand befinden. Die Hamburger Allee als Hauptverkehrsstraße durch Neu Zippendorf wird ordnungsgemäß vom Winterdienst beräumt. Es gibt jedoch darüber Beschwerden, dass die Fußgänger–Überwege zum Penny- Markt und Berliner Platz durch die Beräumung mit dem Schneepflug durch den seitlich geschobenen Schnee auch auf den Fußgängerüberweg als eine Art Barriere abgelagert wird. Diese Tatsache stellt insbesondere für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ein erhebliches Hindernis dar und muss daher durch die Räummannschaft sofort beseitigt werden. Die Mitarbeiter des Winterdienstes müssen bei besonderen Schneefällen und Glatteis hart arbeiten. Es kann nicht überall gleichzeitig geräumt werden. Die Wintersituation sollte von allen Bewohnern berücksichtigt werden, auch besonders von Radfahrern Der OBR NZ sollte in einer Stellungnahme an die Stadtverwaltung konkrete Verbesserungen unterbreiten. 7 Stellungnahme Verwaltung: Der Winterdienst beginnt ab 03:00 Uhr, um auf den Straßen der Winterdienststufe A die Verkehrssicherheit abzusichern. Damit wird der morgendliche Berufsverkehr erfasst. Ein durchgehender Winterdiensteinsatz erfordert ein 3-Schicht-System, wie in Variante 3 dargestellt, dabei ergeben sich erhebliche Mehrkosten. Für die Nacharbeiten an den Fußgängerüberwegen sind die jeweils für den Winterdienst auf den Gehwegen beauftragten Firmen verantwortlich. Der Straßenwinterdienst kann diese Ablagerungen nicht beseitigen. Die durch den SDS beauftragten Firmen werden entsprechend kontrolliert und bei Bedarf zur Nacharbeit aufgefordert. Die Herausstellung der Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer, sich auf die winterlichen Bedingungen einzustellen, wird begrüßt. 11. 12. Neumühle, Sacktannen Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder 13. Warnitz Auszug aus Protokoll vom 08.11.2017: Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die SDS und die Fachgremien die umfangreiche Vorlage 01209/2017 gründlich erarbeitet und geprüft haben. Sie wird zur Abstimmung gestellt: Beschluss: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 1 Auszug aus Protokoll vom 08.11.2017: Zur Ergänzung des Winterdienstkonzeptes wurden noch folgende Vorschläge von den Anwesenden gemacht: Die Flächen der freiwilligen Feuerwehren sollten die gleiche Dringlichkeit erhalten wie Kindergärten, Schulen, Haltestellen. Sie sollten in den Winterdienstplan aufgenommen werden und ohne extra Anforderung geräumt werden. Dazu muss die Befahrbarkeit des Geländes durch den Winterdienst gegeben sein (die Tore dürfen nicht verschlossen sein oder der Winterdienst muss sie öffnen können.) Es wird eine Telefonhotline gezielt für den Winterdienst gewünscht. Stellungnahme Verwaltung: Die Flächen der Freiwilligen Feuerwehren sind nicht Bestandteil des Winterdienstes auf Straßen, Gehwegen und Radwegen. Hier ist der Grundstückseigentümer in der Verantwortung. 8 Eine Winterdiensthotline ist vorhanden. Sie ist unter 633 2 633 erreichbar. Weiterhin bemängelte ein Bewohner, dass der mit Streusalz vermischte Schnee auf den Grundstücken verbleiben soll. Stellungnahme Verwaltung: Streusalz wird ausschließlich auf Straßen eingesetzt. Ein Verbringen dieses Schnees auf private Grundstücke durch den städtischen Winterdienst erfolgt nicht. 14. Weststadt Auszug aus Protokoll vom 22.11.2017: Es gibt im Ortsbeirat keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge dazu. Die „Anmerkungen zur Beschlussvorlage 01209/2017 (Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin)“ sind deshalb als abgestimmte Meinung des Ortsbeirats zu verstehen und werden diesem Protokoll beigefügt. Thomas Munzert bemängelt die für den 28.11.17 relativ spät angesetzte Informationsveranstaltung. Stellungnahme Verwaltung: Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der gesonderten Anlage. 15. 16. 17. Wickendorf, Medewege Wüstmark, Göhrener Tannen Zippendorf Auszug aus Protokoll vom 14.11.2017: In dem nun vorgelegten Winterdienstkonzept versucht die SDS durch Optimierung der Arbeitsabläufe eine höhere Qualität bei nur geringfügig steigenden Kosten zu erreichen. Für Zippendorf gibt es keine Veränderungen. Es gibt die Nachfrage ob an der Straße am Hang ein Schild „Kein Winterdienst“ aufgestellt werden kann. Die Vorlage wird vom Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Stellungnahme Verwaltung: Die vorgeschlagene Ausschilderung ist für Straßen nicht möglich. Es werden entsprechende hinweisende Verkehrszeichen kurzfristig angebracht. (VZ 101 (Gefahrenstelle) mit ZZ 1007-30 (unerwartete Glatteisbildung) 9 Anlage: Anmerkungen des Ortsbeirates Weststadt zur Beschlussvorlage 01209/2017 Schreiben des Ortsbeirates Friedrichsthal vom 30.12.2017 10