BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-10-10 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Wilczek, Ilka (0385) 633-1500 öffentlich 01209/2017 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin zur Kenntnis. Die Stadtvertretung spricht sich dafür aus, dass der Winterdienst entsprechend der Variante 4 durchgeführt wird. Eine entsprechende Finanzierung ist sicherzustellen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Entsprechend der BV 00955/2016 wird hiermit das Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin vorgelegt. Verantwortlich für die Organisation, Durchführung und Koordinierung der Leistungen des Winterdienstes auf den Straßen und Gehwegen der Landeshauptstadt Schwerin ist der SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin. Auf Abschnitten von Bundesstraßen im Stadtgebiet erfolgt der Winterdienst zuständigkeitsgemäß durch das Straßenbauamt Schwerin. Die winterdienstliche Betreuung umfasst die Beräumung von Schnee sowie das Streuen bei Schnee- und Eisglätte und erfolgt nach Maßgabe der tatsächlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt entsprechend den Anforderungen des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der geltenden Rechtsprechung. Das Winterdienstkonzept der Landeshauptstadt Schwerin ist als Handlungs- und Organisationsgrundlage ausgestaltet. 1/4 Die Haftung der Landeshauptstadt Schwerin besteht weiterhin ausschließlich entsprechend dem gesetzlichen und durch ständige Rechtsprechung ausgeformten Rahmen. Durch die Angaben in der Betreuungsmatrix entstehen keine gesetzlichen Verpflichtungen der Landeshauptstadt Schwerin. Folgende Optimierungsmaßnahmen werden im Winterdienstkonzept zur Durchführung des Winterdienstes vorgeschlagen: - Konsequente Ausnutzung der 21 Stunden Einsatzzeit der Beschäftigten des SDS im Winterdienst durch entsprechende Strukturierung der Arbeits- und Einsatzzeiten an allen Wochentagen, bei entsprechender Lageeinschätzung: Umsetzung 2017/ 2018 - 2 Winterdienst-LKW < 7,5 t für zusätzliche Leistungen im Bereich des Radwegewinterdienstes: Umsetzung 2017/ 2018 und 2018/ 2019 - Auftausalzlieferung einschließlich der aufpreispflichtigen Lieferung auch an Sonnund Feiertagen: Umsetzung 2017/ 2018 - Umstellung der eingesetzten Sole von Calziumchloridsole auf Magnesiumchloridsole zur Verbesserung der Wirksamkeit bei Temperaturen unterhalb von -10C: Umsetzung 2018/ 2019 - Einlagerung einer Reserve von mindestens 20 t Salz in der Lagerhalle bei zusätzlichem Beladungsaufwand: Umsetzung 2017/ 2018 - Umstellung bei festgelegten Geh- und Radwegen von „Getrennter Rad- und Gehweg“ in „Gehweg – Radfahrer frei“ zur angemessenen Winterdienstausführung (Bsp. Lübecker Straße „Fliederberg“) Umsetzung 2017/2018 - Winterdienst auf Radwegen durch Räumen und Abstumpfen, kein Salzeinsatz: Umsetzung 2017/2018 2. Notwendigkeit Die Erarbeitung des Winterdienstkonzeptes erfolgt entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung zur BV 00955/2016. 3. Alternativen Varianten 1-3, mit den entsprechenden Auswirkungen 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Winterdienstausführung. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 2/4 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen), bei Unterdeckung der Straßenreinigungsgebühren nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: keine d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: keine 3/4 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage Winterdienstkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin -Stand 2017- gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4