BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-10-24 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545 - 1021 öffentlich 00883/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Wiederherstellung der Sichtachsen zum Aussichtsturm auf der Insel Kaninchenwerder Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 24. Sitzung am 30.01.2017 unter TOP 15 zu Drucksache 00883/2016 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beachtung der Ergänzungen aus dem Ortsbeirat Mueß vom 15.12.2016 die Herstellung der Sichtbeziehungen zum Aussichtsturm auf der Insel Kaninchenwerder und deren Folgekosten zu prüfen. Ziel soll sein, von der Vegetation verdeckte Sichtachsen u.a. zum Schweriner Schloss, zum Dom in der Altstadt, aber auch zur Reppiner Burgruine und zur Schlossanlage Raben Steinfeld freizulegen. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Stadtvertretung vom 20.03.2017): Die Insel Kaninchenwerder zum einen als Naturschutzgebiet und zum anderen als Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes DE 2235-402 „Schweriner Seen“ geschützt ist. Im Rahmen der vertiefenden Welterbe-Antragsbearbeitung zum „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“, hier die in der Kernzone liegende Insel, wird es erforderlich die zwischenzeitlich ausgewerteten historischen Quellen des Landeshaupt- und Stadtarchives der Umgestaltungsphase der Insel, beginnend in den1830er Jahre bis zur Ausweisung der Insel als Naturschutzgebiet 1932 dem örtlich noch vorzufindenden Bestand zu- zuordnen. Dies umfasst zunächst die Analyse und Bewertung. 1/5 Erste Ergebnisse dazu werden Anfang Mai 2017 vorliegen. Auf Grundlage der historischen Recherche und Bestandserfassung wird es dann möglich sein den denkmalpflegerischen Wert der Insel zu beschreiben und erforderliche Schutzkategorien für dieses Objekt des potentiellen Welterbes zu definieren. Nach Denkmalschutzgesetz M-V wäre ein Schutzstatus rechtskräftig auszuweisen, auf deren Grundlage eine Denkmalpflegerische Zielstellung zum Erhalt und zur Pflege dieses Kulturerbes erstellt wird. Diese würde eine Genehmigungs- und Arbeitsgrundlage bilden. Kaninchenwerder ist in der Beschreibung des Outstanding Universal Value (OUV) als Bestandteil der Kernzone benannt. Bis jetzt ist der Denkmalwert in Bezug auf die Sichträume des Residenzensembles in der Kulturlandschaft noch nicht definiert. Ein Rechtsstatus auf Grundlage des Denkmalschutzgesetzes M-V ist derzeitig nicht gegeben. Ein Handlungskonzept wäre im Rahmen des Managementplanes für den Welterbeantrag zu beschreiben. Das potentielle Welterbe ist keine Rechtskategorie auf deren Grundlage Anträge und Genehmigungen erteilt werden können. Hinsichtlich der vernetzten Betrachtung der verschiedenen, die Insel betreffenden Interessenslagen sind die Ergebnisse der Erfassung eine grundlegende Voraussetzung um den mittelfristigen und strategischen Umgang mit dem überkommenen kulturellen und Naturerbe für den Managementplan des Welterbeantrages abzustimmen. Dieser Prozess ist an finanzielle Mittel gebunden, die derzeitig im Haushalt 2017/18 nicht eingeordnet sind. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den vorgenannten Maßnahmen die Verkehrssicherheit des Aussichtsturms wiederherzustellen ist, damit eine Begeh- und Erlebbarkeit des Turmes mit den Sichtbeziehungen von der Plattform aus möglich ist. Die Denkmalschutzbehörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Zuarbeit der Naturschutzbehörde zur Drucksache vom 06.02.2017. Eine solche Maßnahme könnte über eine Befreiung von den verbotenen Handlungen im Naturschutzgebiet genehmigt werden. Darüber hinaus müsste aufgrund der Lage im Europäischen Vogelschutzgebiet und der Auswirkungen der Maßnahme auf dessen Schutzzweck die FFH-Verträglichkeit geprüft werden. Ausnahmen von beiden Schutzkategorien erfordern gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände. Die Freistellung von Sichtachsen wird für das laufende Jahr 2017 als nicht zielführend angesehen, da zum jetzigen Zeitpunkt die erforderlich werdenden Maßnahmen aus denkmalpflegerische Sicht noch nicht qualifiziert beschrieben werden können. Der Schwerpunkt in der Bearbeitung des Welterbeantrages liegt aufgrund des Zeitplanes zur Abgabe des Schweriner Antrages bei der UNSECO 2022 bei den inhaltlichen Themen des Antrages sowie den Rahmenbedingungen des Managementplanes. Die praktische Umsetzung von objektbezogenen Einzelvorhaben bis zur Antragsabgabe ist nicht erforderlich. Es wird empfohlen, dass zusammen mit der jährlichen Berichterstattung an die Stadtvertretung zum Welterbeantrag im November 2017 der Sachstand Schutzstatus der Insel nach Denkmalrecht und die sich daraus ergebenden weiteren Arbeitsschritte im Managementplan Welterbeantrag dargestellt werden. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Stadtvertretung vom 20.11.2017): Zur vertiefenden Welterbe-Antragsbearbeitung „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“, gehört die 2016 beauftragte historischen Recherche und Bestandserfassung zur in der Kernzone liegenden Insel Kaninchenwerder, welche zu Beginn 2017 erste Ergebnisse erbrachte. Die dort gezeitigten Zwischenerkenntnisse wurden der unteren Naturschutzbehörde, der Forstbehörde und den 2/5 stadtwirtschaftlichen Diensten Schwerin, öffentliches Grün -als Flächenverwaltervorgestellt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde dieses Jahr in einem 2. Arbeitsschritt die Präzisierung und Analyse der Bestandserfassung beauftragt. Die dortigen Ergebnisse werden zum 30.11.2017 der Verwaltung übergeben und dann entsprechend ausgewertet. Sie bilden die Grundlage um nach Denkmalschutzgesetz M-V die erforderliche Schutzkategorie als Gartendenkmal für dieses Objekt des potentiellen Welterbes zu beschreiben. Dies wird in Abstimmung mit der zuständigen Landesfachbehörde zu Beginn des Jahres 2018 erfolgen. Seitens der Verwaltung ist im Verlauf des Jahres 2018 geplant, als 3. Arbeitsschritt eine Denkmalpflegerische Zielstellung zum Erhalt und zur Pflege dieses Kulturerbes zu beauftragen. Die genannten Arbeitsschritte sind an Fördermittel für die Gesamtbearbeitung des Welterbantrages gebunden, welche mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur jährlich neu definiert werden müssen. Ein entsprechender Fördermittelantrag wurde für 2018 gestellt. Die Denkmalpflegerische Zielstellung bildet eine Genehmigungs- und Arbeitsgrundlage, auch im Rahmen des Managementplanes für den Welterbantrag. Hinsichtlich der vernetzten Betrachtung der verschiedenen, die Insel betreffenden Interessenslagen ist die Denkmalpflegerische Zielstellung nur eine Voraussetzung um den mittelfristigen und strategischen Umgang mit dem überkommenen kulturellen und Naturerbe, hier als Naturschutzgebiet und als Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes DE 2235-402 „Schweriner Seen“, für den Managementplan des Welterbeantrages abzustimmen. Dieser Prozess ist an finanzielle Mittel gebunden, die derzeitig im Haushalt 2017/18 nicht eingeordnet sind. Gleiches gilt für die praktische Umsetzung. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Sommer 2017 erste verkehrssichernde Maßnahmen am Aussichtsturm ausgeführt wurden. Für das Frühjahr 2018 ist seitens des Zentralen Gebäudemanagements die Instandsetzung der historischen Außentreppe vorgesehen. Im Rahmen der fachlichen Abstimmungen zur denkmalpflegerischen Zielstellung zwischen der Unteren Denkmal-, Unteren Naturschutz- sowie der Unteren Forstbehörde sind u.a. auf Basis eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und einer FFH-Verträglichkeitsstudie auch naturschutz-, eigentums- und forstrechtliche Entscheidungen zu diskutieren und ggfls. vorzubereiten. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Stadtvertretung vom 24.03.2018): Die Weiterbearbeitung des Welterbe-Antrages „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ erfolgt kontinuierlich und ist finanziell an das Buget im städtischen Haushalt sowie an die Ausreichung jährlich zu beantragender Fördermittel beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V gebunden. Die inhaltliche Einordnung der Insel Kaninchenwerder in die urbane Kulturlandschaft der ehemaligen Schweriner Residenz ist ein Aspekt des Welterbeantrages. Innerhalb dessen wurde 2016 eine historische Recherche sowie eine Bestandserfassung der kulturlandschaftlichen Überformung der Insel im 19. Jahrhundert erstellt. 2017 folgte eine auf die Bestandserfassung aufbauende Analyse. Auf deren Grundlage ist es möglich, den denkmalpflegerischen Wert der Insel zu beschreiben und die erforderliche Schutzkategorie für dieses Objekt im potentiellen Welterbe zu definieren. 3/5 Die Unterlagen wurden der für denkmalpflegerische Belange zuständigen Landesfachbehörde (Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V) zur Prüfung übergeben. Sie ist nach Denkmalschutzgesetz M-V für die Prüfung und Beschreibung des Denkmalwertes zuständig. Derzeitig wird eine Denkmalwertbegründung zur Eintragung der Insel als Denkmal entsprechend Denkmalschutzgesetz M-V § 2(1)/(2) erarbeitet. Der Abschluss dieses Verfahren wird zum Ende des 2. Quartals 2018 erwartet. Sobald die Denkmalwertbegründung vorliegt, werden die Eigentümer der Flächen und Baulichkeiten entsprechend Denkmalschutzgesetz § 5(1) benachrichtigt. . Die Eintragung in die Denkmalliste bildet die Grundlage für die Erarbeitung einer denkmalpflegerischen Zielstellung zum Erhalt und zur Pflege dieses Kulturerbes und sie ist eine Genehmigungs- und Arbeitsgrundlage. Ein entsprechender Werkvertrag zur Erarbeitung einer denkmalpflegerischen Zielstellung ist geschlossen. Dieses denkmalpflegerische Handlungskonzept fließt auch in den Managementplan des Welterbeantrages ein. In weiteren Bearbeitungsschritten wären die Belange des Naturschutzes, der Freizeitnutzung in der Region und der touristischen Aufwertung für ein Maßnahmenkonzept und dessen Umsetzung sowie die sich daraus ergebenden finanziellen Bedarfe (ggfs. auch für den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020) abzustimmen. Die Wiederherstellung der Sichtachsen ist daneben mit den Belangen der unteren Forstbehörde in Einklang zu bringen. Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt: Zur vertiefenden Welterbe-Antragsbearbeitung „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ ist die Erarbeitung der Denkmalpflegerischen Zielstellung zum Erhalt und zur Pflege dieses Kulturerbes entsprechend Denkmalschutzgesetz M-V § 7(2) durch die Stadt beauftragt. Die Denkmalpflegerische Zielstellung bildet eine Genehmigungs- und Arbeitsgrundlage, auch im Rahmen des Managementplanes für den Welterbantrag. Diese wird zum Ende des Jahres der Denkmalschutzbehörde übergeben. Die Denkmalwertbegründung für die Eintragung der Insel in die Denkmalliste der Landeshauptstadt liegt vor und ist dem Vertreter des Eigentümers, Forstamt Gädebehn, zur Anhörung entsprechend Denkmalschutzgesetz M-V § 5(1) übergeben worden. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Gartendenkmal „Insel Kaninchenwerder“ rechtskräftig in die Denkmalliste eingetragen. Die seitens des Zentralen Gebäudemanagements vorgesehene Instandsetzung der historischen Außentreppe ist in Abstimmung mit der städtischen Denkmalschutzbehörde erfolgt. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 4/5 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5