BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Frau Joachim 545 - 2205 öffentlich 01767/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Jugendhilfeausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindetagesbetreuung im Jahr 2019 in Höhe von 363.740,92 Euro entsprechend der in Ziffer 2 aufgeführten Vorschläge einzusetzen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem 1. Aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes gewährt der Bund den Ländern für das Jahr 2019 50 Prozent der Mittel des Jahres 2018 über eine Aufstockung der Integrationspauschale. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von 8,2 Mio. €. Das zuständige Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V hat mit Zuweisungsverträgen einen Betrag von ca. 5,74 Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V weitergeleitet (Anlage 1). Auf die Landeshauptstadt Schwerin entfällt entsprechend dem Schreiben des Ministeriums vom 11.02.2019 im Jahr 2019 ein Betrag 363.740,92 € (Anlage 2). Die Mittel sind ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen. Bis zum 30.06.2020 ist dem Land Bericht über den Einsatz der zugewiesenen Mittel zu erstatten. 1/5 2. Die Mittel sollen wie folgt eingesetzt werden: Träger / Maßnahme Begünstigter Betrag Volkssolidarit ät 1. Kreisverband e.V. Beseitigung von baulichen Mängeln in der Kita Mosaik nach erfolgter Brandschau 90.500 € 2. ASB Förderung von Ausstattungsinvestitionen für die Kita „Schweriner Stadtmusikanten“ in der Gagarinstraße 105.000 € 3. Kita gGmbH Förderung von Ausstattungsinvestitionen Kita Wohnpark Zippendorf 62.000 € Kindertages 4. pflegeperso nen Deckung von Investitionsbedarfen in den Kindertagespflegestellen der Landeshauptstadt Schwerin 10.000 € 5. LH SN Aufstockung des Hortes für die LindgrenSchule (Betreiber Internationaler Bund e.V.) 96.000 € Erläuterung zu Position 1 Der Träger Volkssolidarität beantragte 229.763,63 € als Investitionskostenzuschuss aus dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuungsfinanzierung 2017-2020 (4. Förderperiode). Entsprechend dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 04.07.2018 (Drs.-Nr. 01450/2018) wurde die Maßnahme beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGUS) zur Förderung mit einer Summe von 90.294,73 € beantragt. Das LAGUS lehnte die Förderung mit der Begründung ab, dass der Träger für die Kita Mosaik bereits eine Förderung aus dem Bundesvermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung 20082013“ erhalten hat und somit eine weitere finanzielle Unterstützung nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ nicht möglich ist. Der Träger musste auf Grund des Befundscheines aus der Brandverhütungsschau seinen Sportraum im Keller sperren. Die Vorschulkinder der Einrichtung nutzen z.Z. Sporträume in der A.-LindgrenSchule gegen Entgelt und die Krippen- und Kindergartenkinder turnen in ihren Gruppenräumen oder nutzen bei schönem Wetter den Hof. Der Träger allein kann für die Investitionen nicht aufkommen. Um den weiteren Betrieb der Einrichtung nicht zu gefährden, ist die Förderung notwendig. Die Förderung der Investition führt zur Reduzierung der Platzkosten. Erläuterung zu Position 2 Der Träger ASB zeigte regelmäßig den dringenden Bedarf auf finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Kindertagesstätte in der GagarinStr. in Höhe von 210.000,00 € an. Eine finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt Schwerin war aus eigenen Haushalts- sowie aus Fördermitteln bisher nicht möglich. Der Kitaneubau ist Bestandteil des Handlungskonzeptes Mueßer Holz und der Kindertagesstättenbedarfsplanung der Landeshauptstadt Schwerin. Die Kita soll zum 01.08.2019 an den Start gehen. Die Anmeldungen übersteigen bereits jetzt schon die Kapazitäten von 126 Plätzen. Das Gelingen dieses für den Stadtteil wichtigen Projektes ist von großer Bedeutung. Die Förderung der Ausstattungsinvestition führt zur Reduzierung der Platzkosten. 2/5 Erläuterung zu Position 3 Die Errichtung der Kita Wohnpark Zippendorf ist Gegenstand der Kita-Bedarfsplanung. Die Kita gGmbH hatte im Rahmen der Beschlussfassung zum Investitionskostenzuschuss aus dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuungsfinanzierung 2017-2020 (4. Förderperiode) Ausstattungen von 108.000 € beantragt, die aber auf Grund der insgesamt vorliegenden Anträge keine Berücksichtigung gefunden haben. Erläuterung von Position 4 Aus den Mitteln des Jahres 2017 und 2018 wurden zur Deckung von Investitionsbedarfen in der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Schwerin 20.000 € bzw. 30.000 € bereitgestellt. Die Mittel sind abgerufen, ohne dass die Investitionsbedarfe vollständige Deckung erfahren konnten. Die „niederschwellige“ Mittelausreichung ohne aufwendiges Verwaltungsverfahren und ohne Bindung an die Erhöhung von Kapazitäten ist gerade für Kindertagespflegestellen attraktiv und händelbar. Eine erneute Ausreichung von Zuschüssen führt zu einer Steigerung der Betreuungsqualität in der Kindertagespflege. Erläuterung von Position 5 Im Jahr 2016 wurde für die den Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule der Hort, betrieben durch den Internationalen Bund e.V., errichtet und damit die Kapazität von 77 auf 88 Plätzen erhöht. Die Betreuungsquote ist mit 33 % nach wie vor ausgesprochen gering, obwohl der Bedarf gerade wegen der Sondersituation der Schule höher ausfällt. Daher ist im Haushaltsplan 2019/2020 die Aufstockung des Gebäudes mit dem Ziel der Erhöhung der Hortkapazitäten auf sukzessive 176 Plätzen mit einem Betrag von 1,05 Mio. € veranschlagt. Die Förderung wirkt haushaltsentlastend und verringert die Platzkosten. 2. Notwendigkeit Vertragsgemäß sind die Mittel für die Verbesserung in der Kindertagesbetreuung einzusetzen und gegenüber dem Land bis zum 30.06.2020 abzurechnen. 3. Alternativen Entgegen des obigen Vorschlages könnten andere Kita-Träger bei ihren Investitionsmaßnahmen unterstützt werden. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Jede Verbesserung der Kindertagesbetreuung kommt den betreuten Kindern und ihren Familien zugute. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Von den eingesetzten Mittel dürfte auch die regionale Wirtschaft zumindest anteilig partizipieren. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) 3/5 nein Die zusätzlichen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen werden als Investitionszuschüsse bzw. im Fall des Hortes für die Lindgren-Schule aus Investitionsauszahlung wieder verausgabt. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Die Bedarfe sind durch die Kitabedarfsplanung untersetzt. Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Die gewährten Investitionskostenzuschüsse an Dritte erhöhen das Vermögen an „Geleisteten Investitionszuwendungen“ und die Auszahlungen für den Lindgren-Hort erhöhen das Vermögen in der Position „Bebaute Grundstücke“. Parallel dazu werden in gleicher Höhe auf der Passivseite der Bilanz „Sonderposten aus Zuwendungen“ gebildet. Im Ergebnis „verlängert“ sich die Bilanz Aktiv und Passiv in gleicher Höhe. Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keinen f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Die anteilige Finanzierung der Platzentgelte verringert sich. 4/5 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: In der Investitionsmaßnahme „Kitaausbau“ (3610115001) wird der Betrag von 363.740,92 € zusätzlich ausgezahlt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: In der oben genannten Investitionsmaßnahme „Kitaausbau“ erfolgt in betragsmäßig gleicher Höhe die Annahme der vom Land weitergeleiteten Mittel aus dem Betreuungsgeld. Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 - Schreiben des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V vom 11.02.2019 Anlage 2 -Zuweisungsvertrag zwischen dem Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V und der Landeshauptstadt Schwerin vom 18.02.2019 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5