BRS Schwerin


Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern “ 40—0Hilfi5Ti " \fi’ä‘b @ ——-—___„___„5 ' Die Ministerin % %. [“ Ministerium rar Soziale; |n|.:jgé;;figghfiz [%l;ighääläßg Muck|anburgN pmäfiryg''|;4„"::..;—1" “;(—ä— ’ ;; __„___v „_„__‚____ l"frwchawcrN Landeshauptstadt Schwerin 3 g i;„E‘t-;— %39 Herrn Oberbürgermeister DI”. Rico Badenschier Am Packhof 2 „. 8 19053 Schwerin L ] | | Ö' LWl{';iidߣ)lthl|_lilslfrLllzt;jil\:(&;[||| Eil'lgßgßhgfil'l [} 3 20. Feb. 21 \ DeZernat || ’| ‚» „.iL..._.L.L....................... U OiZ—:-t. .U -# 1»< %" ?. t“><fmr\oxf“ an 11. "-t-.w.\leV\/‘-— Schwerin, 11. Februar 2019 ’/l ’lt|=‘u| Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Anlage: — Vertrag — 2—fache Ausfertigung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2019 wurden auch Regelungen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg—Vorpommern (FAG M-V) getroffen. Diese resultieren aus der Umsetzung des Umlaufbeschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom September 2018 zur Flüchtlingsfinanzierung über die Verstetigung der Bundeserstattungsn für das Jahr 2019. Aus der Abschaffung des Betreuungsgeides gewährt der Bund den Ländern einmalig für das Jahr 2019 50 Prozent der Mittel des Jahres 2018 über eine Aufstockung der lntegrationspauschale. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von 8,2 Mio. Euro. 9990908?Ü?035 Hinsichtlich der Verteilung der Mittel verweise ich auf die Regelung in 5 7 Absatz 2 Satz 4 und 5 FAG M—V. Die Regelungen entsprechen dem Verfahren in den Jahren 2016 bis 2018. Auf das Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern im Rahmen des Gesprächs zur Asyl» und Flüchtlingspolitik vom 23. Oktober 2015 sowie dem Vorschlag der Kommunalen Landesverbände mit . Schreiben vom 20. Oktober 2016 nehme ich Bezug. Den anliegenden Zuweisungsvertrag für die Auszahlung der zusätzlichen Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 übersende ich mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. i freun€liWrüßen 0mr, ‘ St' fanie Drese Hausa ehrift: Ministerium für Soziales, integration und Gleichstellung Mecklenburg—Vorpommern Telefon; (0385) saß-o Wsrderstrsße 124, 19055 Schwerin Telefax; (0385) 588—9700 Internet: E-Mail: „(WWW Eüfilßlällä@51llflmflgg|D(U[lfl„d‚fi