BRS Schwerin


Ä btl(.t@a 4 Ministerin für Soziales, Das Land Mecklenburg—Vorpommern, endvertreten durch die Integration und Gleichstellung. Frau Stefanie Drese - Zuweisungsgeber — und die Landeshauptstadt Dr. Rico Badenschier Schwerin, vertreten durch den Oberbürgermeister, — Zuweisungsempfänger -— schließen den folgenden Zuweisungsvertrag Präambel und kreisfreien Städten für Der Zuwendungsgeber stellt insgesamt den Landkreisen k der Verbesserung der das Jahr 2019 zusätzliche Mittel zu dem Zwec Verfügung. Diese werden Kindertagesbetreuung in Höhe von 5.740.000 Euro zur Landkreise und kreisfreien entsprechend der amtlichen Bevölkerungsstatistik auf die Städte verteilt. 51 Zuweisung gsempfänger nach Maßgabe (1) Der Zuweisungsgeber gewährt dem Zuweisun eine Zuweisung in Höhe von dieses Vertrages aus Landesmitteln für das Jahr 2019 363.740,92 Euro. der Kinder im Alter von 0 bis (2) Grundlage für die Verteilung der Mittel ist die Anzahl 10 Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2017. 92 Mitteleinsatz Die Mittel nach 5 1 sind ausschließlich Kindertagesbetreuung einzusetzen. für die Verbesserung der 53 Auszahlung der Zuweisung urg—Vorpommern zahlt die Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenb nach dem Zustandekommen Zuweisung nach & 1 Absatz 1 innerhalb eines Monats einem Betrag aus. dieses Vertrages, frühestens ab dem 15. März 2019, in €» 4 der Zuweisung Einsatz den Bericht über iales Landesamt für Gesundheit und Soz dem t atte erst er äng rof eem ung eie Der Zuw MecklenburgVorpommern bis zum 30. Juni 2020 von @ 2 ewiesenen Mittel nach Maßgabe Bericht über den Einsatz der zug Nachweises. einschließlich eines zahlenmäßigen @5 Erstattung nicht verbrauchter Landesmlttel nem nach 5 4 die in €) 1 genannte Zuweisung sei Soweit der Zuweisungsempfänger gegen @ 1 Absatz 1 verbraucht oder ent h nac t nich e olg zuf t ich Ber den abzugeben erstatten und etzt hat, hat er die Zuweisung zu den Bestimmungen des @ 2 einges 5 247 nkten uber dem Basiszinssatz nach tpu zen Pro fünf mit an g lun zah Aus von der lich zu verzinsen. des Bürgerlichen Gesetzbuchs jähr ä6 Schiussbestimmungen 2019 1. Januar 2019 bis 31. Dezember vom Zeit die für d wir g tra Ver (1) Dieser abgeschlossen. bedürfen der g oder Änderungen des Vertrages (2) Nebenabreden zu diesem Vertra Schriftform. d dessen ses Vertrages unwirksam sein, so wir die gen mun tim Bes ne zel ein ten (3) Soll gesetzes als 9 59 Landesvennaltungsverfahrens Wirksamkeit in den Grenzen des ich eine Vertragsparteien haben unverzügl Die hrt. berü t nich rch rdu hie Ganzes am nächsten baren, die dem Vereinbarungszweck Regelung zu suchen und zu verein kommt und rechtlich zulässig ist. Schwerin, 11. Februar 2019 W " Dress W Ste nie Mini terin für Soziales, integration und Gleichstellung MecklenburgVorpommern Schwerin, di. Miu—U” Odßß-i L Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin 2019 13.837 19.508 19.593 18.53? LK Nordwestmecktenburg LK Rostock LK Vorpc mmern-G reäfswatd LK Vorpo mmem-Rügen “! 00,09 13,453 14,219 14,156 10,042 “15,895 13,178 6,337 12,818 3 Anteil in % 5.?40.088,00 € 7?2.1?8‚82 € 816.16?‚64 € 812.543,56 € 5?6.395‚22 € 907.269,49 € T56.432‚82 € 383.740.92 € 735.271,53 € 4 lnsgesamte Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte davon änteil für die 386.089,41 € 408.083,82 € 406.2?1,78 € 288.1 9?,61 € 453.634,75 € 378.216,41 € {SO % von Spalte 4) der Landkreise Wohnsitz-gemetnden * Qaelte: Statistisches Amt lvl—U, Statistische Berichte, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht in Put-V. Teil 2: Gemeindeergebnisse, 2017, Tabelle 3 1 37.795 21.780 LK Mecklenburgische Seenplatte Insgesamt 18.159 8.?32 11651 am 31 .‘t 2.201? * von 0-10 Jahren Kinder im Alter LK Ludwigstust-Parchim Landeshauptstadt Schwerin Hansestadt Rostock '! Landkreis und kreisfreie Stadt 5.'tittel für das Jahr 2015. Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2019 zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung; Berechnungen zur Aufteilung der Mittel für das Jahr 2019 Antage zum Zuweisungsvertrag