BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01698/2019 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen Radwegsituation „Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor„ verbessern Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2019 vor: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der ‚Neumühler Straße‘ und ‚Vor dem Wittenburger Tor‘ entschärft werden kann. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit zu prüfen, den Gehweg auch wieder in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben. Auch sind Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung zu unterbreiten.“ 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung. 3. Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über die Anträge abzustimmen. b) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Sebastian Ehlers widerspricht gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. 1/3 c) Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen 4. Der Stadtpräsident stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2019 zur Abstimmung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der ‚Neumühler Straße‘ und ‚Vor dem Wittenburger Tor‘ entschärft werden kann. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit zu prüfen, den Gehweg auch wieder in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben. Auch sind Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung zu unterbreiten.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Dafürstimmen abgelehnt 5. Die Antragstellerin erklärt, dass sie die Wortgruppe „Zeit- und Kostenplan“ aus dem letzten Satz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion übernimmt. 6. Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der ‚Neumühler Straße‘ und ‚Vor dem Wittenburger Tor‘ stadteinwärts entschärft werden kann. Gegebenenfalls ist als Lösung in Betracht zu ziehen, den Gehweg (wieder) auch in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h vorzunehmen. Auch sind Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen