BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-01-15 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion Unabhängige Bürger (03 85) 5 45 29 66 öffentlich 01698/2019 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen Radwegsituation „Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor„ verbessern Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 11.3.2019 Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der „Neumühler Straße“ und „Vor dem Wittenburger Tor“ stadteinwärts entschärft werden kann. Gegebenenfalls ist als Lösung in Betracht zu ziehen, den Gehweg (wieder) auch in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h vorzunehmen. Auch sind Vor-schläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeitplan zur Umsetzung zu unterbreiten. Begründung Die „Neumühler Straße“ in Richtung „Vor dem Wittenburger Tor“ ist auf der rechten Seite mit einem schmalen Schutzstreifen für Radfahrer versehen. Täglich nutzen viele Radfahrer, am Morgen und Nachmittag insbesondere auch Schüler, diese Strecke um zur Arbeit oder in die Schule zu fahren. Dabei wird der Schutzstreifen zu Stoßzeiten regelmäßig von stauenden Autos, Bussen und LkW versperrt oder diese überfahren einfach den Schutzstreifen, sodass mangels Platz eine gefährliche Situation für die Radfahrer entsteht. Von einer Gefährdung spricht man, wenn beim Überholen von Rad-fahrern ein seitlicher Abstand von 1,50 m unterschritten wird. Der Schutzstreifen selbst misst nur eine Breite von 1,30 m. Hinzu kommt, dass bergauf fahrende Autos, Busse und LkW mit ihren zulässigen 50 km/h (!) in der Kurve häufig nicht weit genug rechts fahren und damit den Gegenverkehr auf den Schutzstreifen drängen. Zahlreiche Radfahrer fühlen sich aufgrund dieser Situation „genötigt“ den Gehweg auf der gegenüberliegenden (linken) Seite zu nutzen, um gefahrenlos stadteinwärts zu gelangen. In der Vergangenheit wurde diese Praxis seitens der Polizeidirektion toleriert und es wurden lediglich Verwarnungen ausgesprochen. In jüngster Zeit wurden allerdings Bußgelder verhängt, was insbesondere bei besorgten Eltern zu Unmut führte. Ziel dieses 1/2 Antrages ist es die o.g. Situation für erwachsene Radfahrer und insbesondere die Schulwegsituation für die Rad fahrenden Schüler der nahegelegenen Schule zu verbessern und den Schulweg damit sicherer zu machen. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender 2/2