BRS Schwerin


SDS über In 2018-03—12! 633 1673 ’) Lg„ Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de ] 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01384I2018 Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Betreff: Überarbeitung bzw. Nachbesserung der Straßenreinigungssatzung Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister. die Straßenreinigungssatzung überarbeiten zu lassen. Folgende Punkte sollten ln der überarbeiteten Satzung ihren Niederschlag finden: 1. 2. 3. Zur finanziellen Entlastung der Schweriner Bürger ist der Reinigungsaufwand (Abfahren der Fahrbahnen mit Kehrfahrzeugen) generell um ca. 20% bis 30% zu reduzieren. Zur Vermeidung finanzieller Härten sind Eckgrundstücke in angemessener Form zu entlasten. Die Aufnahme von Anliegerstraßen in den Relnlgungsmodus ist zu überprüfen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe gebührenfinanzlerter Bereich Kostendeckungevg@chlag entsprechend 5 31 (2) S. 2KV: im Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten. Personalkosten): Zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Die bestehende Sauberkeit in den Schweriner Straßen beruht im Wesentlichen auf der Durchführung der Straßenreinigung auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung. im Rahmen der Neubewertung und Einstufung der Straßen in die Relnlgungsklassen wurden 33% der Straßenabschnltte eine Reduzierung der bisher geltenden Relnigungshäufigkeit vorgenommen. Für eine weitere Reduzierung der Straßenreinigung besteht nach aktuellem Stand keine Handlungsgrundlage. Gebührenveranlagung einzelner Grundstücke aufgrund ihrer Lage, wie z.B. Eckgrundstücke, entsprechend des angewendeten Frontmetermaßstabes ist nicht als willkürlich zu betrachten, sondern wird von der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt von Lagegunst und -ungunst hingenommen. (vgl. Thomas, in HamacherlLenz/Queitsch/ Schneider/Stein! Thomas, KAG‚Q 6, Rn. 284 ff.). Eine geänderte Regelung, ob in Form des angewendeten Maßstabes oder einer gesonderten Entlastung für spezielle Grundstücke führt immer auch zu einer gleichzeitigen Benachteiligung anderer Grundstücke. Im Rahmen der Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer stellt die gültige Straßenreinigungssatzung eine transparente Grundlage der und war längst in der Bewertung überfällig. Bestandteil der Straßenreinigungsgebühr sind dabei nicht nur die Kosten der Sommerreinigung sondern auch die Kosten des Winterdienstes. Die Kosten sind unabhängig von der Winterdienststufe mit 1,76 €/m in dem Gebührensatz enthalten. Die Kosten des Winterdienstes wurden von den bisher veranlagten Gebührenschuldnem allein getragen obwohl fast alle Straßen (außer z.B. verkehrsberuhigte Straßen) einer Winterdienststufe zugeordnet sind. Der gebührentinanzierten Straßenreinigung steht eine konkrete Leistung, der Einrichtung der StraßenreinigungIm gesamten Stadtgebiet, gegenüber. Weiterhin unterliegt sie einer Gebührenkalkulation nach dem Kommunaiabgabegesetz und erfolgt nach dem Prinzip der Kostendeckung und nicht der Gewinnennirtschaftung. W Bernd Nottebaum