BRS Schwerin


Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 07.03..2018 Ersetzungsmitteilung Drucksache Nr. Antragsteller AfD-Stadtvertreter Petra Federau Dirk Lerche Dr. Hagen Brauer Bearbeiter: Telefon: Beratung und Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung am 12.03.2018 Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Ersetzungsantrag Drucksache 01384/2018 Überarbeitung bzw. Nachbesserung der Straßenreinigungssatzung Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Straßenreinigungssatzung überarbeiten zu lassen. Folgende Punkte sollten in der überarbeiteten Satzung ihren Niederschlag finden: -2- Beschlussvorschlag 1. Zur finanziellen Entlastung der Schweriner Bürger ist der Reinigungsaufwand (Abfahren der Fahrbahnen mit Kehrfahrzeugen) generell um ca. 20% bis 30% zu reduzieren. 2. Zur Vermeidung finanzieller Härten sind Eckgrundstücke in angemessener Form zu entlasten. 3. Die Aufnahme von Anliegerstraßen in den Reinigungsmodus ist zu überprüfen. -3- Begründung Die im letzten Jahr beschlossene Straßenreinigungssatzung hat in der Bevölkerung zu erheblichen Unmut geführt. Nach der Versendung der Gebührenbescheide kam es zu einer Vielzahl von Widersprüchen. Da die Gebührenbescheide auf der neu beschlossenen Satzung beruhen, haben diese Widersprüche kaum Aussicht auf Erfolg. Um den Willen der Schweriner Bürger Rechnung zu tragen, ist eine Überarbeitung der Satzung erforderlich. Während wir auf unseren Straßen, was die Bürgersteige betrifft, durchaus ein Reinigungsproblem haben, haben wir dieses auf den Fahrbahnen nicht. Die Häufigkeit des Abfahrens der Fahrbahnen mit den Kehrfahrzeugen kann durchaus reduziert werden, ohne dass ein Weniger an Sauberkeit entsteht. Dadurch entstehen den Bürgern weniger Kosten, was sich im Gebührenbescheid niederschlägt. Die Luft wird weniger belastet, was ein Beitrag zu unserem Klimakonzept ist, und zusätzlich ist es ein Beitrag zur Verringerung der Lärmemission. Die in der Satzung festgelegte Kehrhäufigkeit der verschiedenen Fahrbahnen erfolgt nicht nach tatsächlichem Verschmutzungsgrad, sondern nach einem System theoretischer Kriterien. Dieses System ist durchaus dazu geeignet, die Verhältnismäßigkeit der zu erwartenden unterschiedlichen Verschmutzung der Straßen darzustellen. Deshalb ist es sicher ein geeignetes Werkzeug für die Einordnung der Straßen in die unterschiedlichen Reinigungsklassen. Was dieses Werkzeug aber nicht leisten kann, ist die Einschätzung oder Ermittlung des tatsächlichen Reinigungsbedarfs. Daher ist die Kehrhäufigkeit in allen Reinigungsklassen in angemessener Weise zu reduzieren. Bezüglich von Eckgrundstücken ist eine Regelung zu finden, die einigermaßen Gebührengerechtigkeit herstellt. Natürlich kann man mit Satzungsrecht keine für alle Bürger zufriedenstellende Gerechtigkeit herstellen. Bürger die in hohen, tief in das Grundstück hinein gebauten Mehrfamilienhäusern wohnen und daher eine kurze Straßenfront haben, werden bei den Gebühren nur minimal belastet. Sicher kann man nicht allen Eventualitäten gebührentechnisch Rechnung tragen, aber die Bewohner von Eckgrundstücken sind einfach überproportional und unverhältnismäßig stark belastet. -4- Berücksichtigt man, dass diese Bewohner schon durch die Übertragung der Reinigung und Schneeräumpflicht auf dem Bürgersteig überdurchschnittlich belastet sind, ist eine gerechtere Regelung bei den Straßenreinigungsgebühren längst überfällig. Bezüglich der Aufnahme von Anliegerstraßen in den Reinigungsmodus sind intensive Gespräche mit den Bürgern über die Ortsbeiräte zu führen. Ziel muss eine bürgerfreundliche Regelung sein; ggf. sind Maßnahmen aus der letzten Änderung der Satzung rückgängig zu machen. Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Dr. Hagen Brauer, gez. Petra Federau, gez. Dirk Lerche