BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2014-03-25 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Frau Ilka Wilczek 633 - 1500 öffentlich 01857/2014 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Straßenunterhaltungskonzept zur Kenntnis. Die Stadtvertretung beauftragt die Oberbürgermeisterin, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und -unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Der Zustand der öffentlichen Straßen, Rad- und Gehwege im Straßennetz der Landeshauptstadt Schwerin verschlechtert sich zunehmend. Hier gilt es mit einem erhöhten Aufwand für Erhaltungsmaßnahmen einem weiteren Substanzverlust entgegenzuwirken. Immer höhere Verkehrsbelastungen setzen der Straßensubstanz zu. Die Landeshauptstadt Schwerin besitzt 534 Straßen mit einer Gesamtlänge von ca. 350km. Der jährliche durchschnittliche Finanzbedarf beträgt für 2013 1,42 €/m². In den Jahren 2008-2010 standen durchschnittlich nur ca. 0,65 €/m² jährlich zur Verfügung. 2011 durch den Einsatz von ca. 1 Mio. € für das Deckenerneuerungsprogramm 1,05 €/m². In den Jahren 2012 und 2013 lag der Durchschnittswert bei ca. 0,80 €/m². Die geringen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden in erheblichem Umfang kleinflächig zur Beseitigung von Oberflächenschäden zur Gefahrenabwehr eingesetzt, zu Lasten des übrigen Straßennetzes. Nachhaltige und vor allem vorbeugende Maßnahmen zum Substanzerhalt und Schutz der Gesamtbefestigung können nicht im notwendigen Maß umgesetzt werden. 1/4 Die Unterhaltung der Straßen in der Landeshauptstadt Schwerin muss vor dem Hintergrund des eingetretenen Wertverzehrs in den letzten Jahrzehnten konzeptionell neu gefasst werden. Wesentlicher Punkt dabei ist, dass mit einer Strategieänderung die notwendigen Leistungen in diesem Bereich auf eine neue Basis gestellt werden. Bisher erfolgte die Straßenunterhaltung durch die Flickung aufgetretener Oberflächenschäden, nach der Erreichung eines festgelegten Schwellenwertes. Trotz der erfolgten Maßnahmen ist eine erhebliche Substanzverschlechterung eingetreten. Zukünftig sollen planmäßige Instandsetzungen verfolgt werden. Dabei erfolgt die Ausführung von definierten Instandsetzungsmaßnahmen beim Erreichen des Schwellenwertes. Ziel soll es sein, die Gesamtsubstanz der Befestigung zu schützen und eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Gesamtbefestigung zu erreichen. Mit der Umsetzung des Erhaltungskonzeptes erfolgt alle 4 Jahre eine Zustandserfassung zur Aktualisierung der mittelfristigen Planungsdaten und eine jährliche Schadenserfassung zur Erstellung einer Maßnahmeliste zur Untersetzung der geplanten finanziellen Mittel.. Die Maßnahmenliste stellt eine Auflistung aller Straßen und Abschnitte dar. Den Abschnitten sind Priorität, Unterhaltungsklasse, Belagsart, Baujahr und Zustandsnoten zugeordnet. Diesen Abschnitten sind entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Zustandsnote entsprechend der wiederkehrenden Zustandsbewertungen zugeordnet. Die Ergänzung und Überarbeitung erfolgt fortlaufend. Inhalte werden auf Grundlage der Bewertungen, Begehungen und Schadensmeldungen sowie nach der Frostperiode zeitlich für die Instandsetzung eingeordnet und aktualisiert. Daher ist es ist durchaus möglich, Sanierungsmaßnahmen hinzuzufügen, vorzuziehen bzw. zu ändern.. 2. Notwendigkeit Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Aufgabe des Baulastträgers ist es, ein Straßennetz vorzuhalten, das den Anforderungen an Funktionalität/Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit genügt. 3. Alternativen Reine Gefahrenabwehr und kleinflächige Flickung von Oberflächenschäden. Damit Verringerung der Nutzungsdauer der Straßen und damit Verkürzung der Abstände der grundhaften Erneuerung. Bereitstellung langfristig hoher finanzieller Summen für den Investitionshaushalt 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Ein besserer Zustand der Straßen, Wege und Plätze beeinflusst die Sicherheit im Straßenverkehr positiv. Die Wohn- und Lebensqualität steigt. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 2/4 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja / nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: langfristige Sicherung der Verkehrssicherheit c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: jährliche Planung im Rahmen des Wirtschaftsplanes des SDS und der HH-Planung d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: entfällt Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: entfällt Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): entfällt Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: entfällt e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): Keine f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte 3/4 (siehe Klammerbezug Punkte): Verringerung des Investitionsvolumens nach Abbau des Sanierungsstaus der Straßen über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: Keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 - Straßenunterhaltungskonzept Anlage 2 – Erläuterungen zur Maßnahmenliste Anlage 3 - Straßenunterhaltungsstrategie Maßnahmentabelle Görries gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 4/4