BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2016-12-20 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Wilczek, Ilka 633 - 1500 öffentlich 00920/2016 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Ortsbeirat Friedrichsthal Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf Ortsbeirat Görries Ortsbeirat Großer Dreesch Ortsbeirat Krebsförden Ortsbeirat Lankow Ortsbeirat Mueß Ortsbeirat Mueßer Holz Ortsbeirat Neu Zippendorf Ortsbeirat Neumühle, Sacktannen Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Ortsbeirat Warnitz Ortsbeirat Weststadt Ortsbeirat Wickendorf, Medewege Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen Ortsbeirat Zippendorf Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin – Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt die 8. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie die 4. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung. 1/6 Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die vorgeschlagene 8. Änderungssatzung beinhaltet folgende Änderungen: 1. Präzisierung/Änderung des Verzeichnisses der reinigungspflichtigen Straßen 2. Erweiterung der Straßenreinigungsklassen um eine weitere Reinigungsklasse 3. Konkretisierung der Tatbestände für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Straßenreinigung. Begründung: Zu 1. und 2. In der Landeshauptstadt Schwerin hat sich seit Inkrafttreten der ersten Straßenreinigungsatzung eine städtebauliche Entwicklung vollzogen, die sich in einer veränderten Bebauungsstruktur widerspiegelt. In Teilen der Landeshauptstadt Schwerin unterliegen Straßen trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen sehr unterschiedlicher Reinigungseinstufungen. Gleichzeitig bieten die zur Verfügung stehenden digitalen Grundlagen die Möglichkeit einer gleichgerichteten Veranlagung mit Straßenreinigungsgebühren. Um Straßen gleicher Verkehrsbedeutung und damit gleichen Verschmutzungsgrades vergleichbar zu machen, werden für die Festlegung einer bestimmten Reinigungshäufigkeit einer Straße bestimmte Kriterien als Maßstab für die Einstufung herangezogen. Dafür wurde eine Bewertungsmatrix mit standardisierten Beurteilungskriterien entworfen. Die Basis dieses Straßenreinigungskonzept bildet der Grundsatz, Straßen mit gleicher Verkehrsbedeutung und -wichtigkeit möglichst in Reinigungsklassen zusammenzufassen. Zusätzlich werden Kriterien herangezogen, die in den örtlichen Gegebenheiten und im effektiven Einsatz der Reinigungsfahrzeuge begründet sind. Folgende Bewertungskriterien werden als Klassifizierungsmerkmale herangezogen:  Einstufung der Straßen nach Ausbaubeitragssatzung  Einstufung der Straßen nach Winterdiensteinstufung  Einstufung der Straßen nach Einfluss des ÖPNV  Einstufung der Straßen nach Gebiets-/Siedlungsstruktur  Einstufung der Straßen in City-/Fußgängerzonen  Einstufung der Straßen in touristische Bereiche  Einstufung der technisch nicht zu reinigenden Straßen und Sonderbedingungen Das Straßenreinigungskonzept sieht insgesamt 5 Reinigungsklassen vor. Zur bisherigen Einteilung wurde eine neue Reinigungsklasse 4 aufgenommen. Diese wird den Reinigungsanforderungen in den Stadtrandbereichen und anderen geringer verschmutzten Straßen gerecht. Hierfür ist es erforderlich, die Änderung 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung zu erstellen. 2/6 Reinigungsklasse - NEU Reinigungshäufigkeit Keine 4 3 2 1 0 - (Reinigung Anliegerpflicht) 1x pro 4 Wochen 1x pro 2 Wochen 1x pro Woche 3x pro Woche 6x pro Woche Gebührensatz Jahresgebühr je Frontmeter 3,33 Euro 4,89 Euro 8,02 Euro 20,55 Euro 39,34 Euro Hierbei gibt es entsprechend der kommentierten Rechtsprechung keine allgemein verbindlichen Maßstäbe für die Zuordnung von Straßen zu bestimmten Straßentypen. Bei Erstellung des nachfolgenden Straßenreinigungskatalogs für die Straßen in der Stadt Schwerin wurde das Verzeichnis der reinigungspflichtigen Straßen einer grundlegenden Neuordnung unterzogen. Damit ist eine Änderung der Straßenreinigungssatzung unabdingbar. Mit Einführung einer neuen Reinigungsklasse erfährt auch die Straßenreinigungsgebührensatzung eine Änderung, so dass auch hier eine Novellierung erfolgen muss. Es wurden insgesamt 538 Straßen mit 976 Straßenabschnitten geprüft und einer dem Bedarf angepassten Straßenreinigungsklasse zugeordnet. In den Anlagen 1 – 5 des Straßenreinigungskonzeptes sind die einzelnen Straßen(-abschnitte) systematisiert dargestellt. Dazu wurde neben der Gesamtübersicht eine Darstellung nach Stadtteilen, nach den einzelnen Reinigungsklassen und der Veränderungen gegenüber der derzeitigen Reinigungseinstufung erarbeitet. Von insgesamt 976 Straßenabschnitten ergeben sich für 455 Straßenabschnitte Änderungen. 157 Straßenabschnitte erfahren eine Aufwertung in der zugeordneten Reinigungsklasse und 298 eine Abwertung bzw. Abstufung. Die konkrete Größe der Aufwertung / Abwertung wird detailliert in den angefügten Anlagen dargestellt. 521 Straßenabschnitte erfahren keine Änderung. Im Ergebnis des neuen Straßenreinigungskonzeptes liegt das Verhältnis der Gebührensteigerung bei ca. 8 % bei einer Steigerung der Frontmetermenge von ca. 32 %. Auf Grundlage dieses Konzeptes ist die Schaffung eines Kriterienkataloges und Bewertung der Auswirkungen einer neuen Reinigungsklasse auf die Gebührenkalkulation der Straßenreinigung erfolgt. Der vorliegende Kriterienkatalog zur Klassifizierung von reinigungspflichtigen Straßen bietet die Möglichkeit, auch zukünftige Zuordnungen vorzunehmen, die sich an dem zu erwartenden Reinigungsbedarf orientiert. Er bietet sich als Grundlage im Sinne einer Bewertungsmatrix an, mit der die notwendige Reinigungshäufigkeit ermittelt werden kann. Damit werden die strukturellen Veränderungen der Stadtentwicklung der letzten 20 Jahre berücksichtigt. Zu 3. Entsprechend § 8 Ordnungswidrigkeiten handelt ordnungswidrig, wer den Vorgaben der Straßenreinigungssatzung in den §§ 2, 3 und 4 nicht nachkommt. Die Aufnahme der Tatbestände des § 2 zielt auf die Verwendung von Herbiziden bei der Bekämpfung von Wildkräutern ab. 3/6 2. Notwendigkeit Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen beruhen auf einem Prüfauftrag der Stadtvertretung aus dem Jahr 2013. Im Übrigen hat sich in der Landeshauptstadt Schwerin seit Inkrafttreten der ersten Straßenreinigungsatzung eine städtebauliche Entwicklung vollzogen, die sich in erheblichem Umfang in einer veränderten Bebauungsstruktur widerspiegelt. Damit verbunden sind veränderte, angepasste Straßenreinigungsbedarfe. In Teilen der Landeshauptstadt Schwerin unterliegen Straßen trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen sehr unterschiedlichen Reinigungseinstufungen. Gleichzeitig bieten die zur Verfügung stehenden digitalen Grundlagen die Möglichkeit einer gleichgerichteten Veranlagung mit Straßenreinigungsgebühren. 3. Alternativen Beibehaltung des Status Quo und damit keine Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung seit 1996 und Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Allgemeine Belastungsveränderungen 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Infolge des Vorteilscharakters der Straßenreinigungsgebühr muss aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes Artikel 3 Abs.1 GG weiterhin das mit der Straßenreinigung verbundene Allgemeininteresse an sauberen Straßen dahingehend Berücksichtigung finden, dass von der gebührenerhebenden Gemeinde ein Eigenanteil an den Straßenreinigungskosten übernommen wird. Die Leistungen der Straßenreinigung sind daher nicht kostendeckend mit Gebühren für die Straßenreinigung zu finanzieren. Nach diesem kommunalen Grundsatz wird der städtische Haushalt mit den Leistungen der Straßenreinigung in Höhe von insgesamt 25% belastet. (OVG Greifswald Urt.. vom 21.12.1995, 6 L 200/95LKV 1996 S.379 bis 382) Eine Erhöhung des Eigenanteils an den Gesamtkosten der Straßenreinigung ist nicht vorgesehen. Die dem Straßenreinigungskonzept zugrunde liegende Kalkulation erfolgte mit den derzeit bestehenden Gebührensätzen und der derzeit bestehenden städtischen Zuführung. Ebenso wurden auch die erhöhten Aufwendungen des beauftragten Dritten (SAS mbH) in dieser Kalkulation berücksichtigt. Bestandteil der Kalkulation sind die Kosten für die Reinigung von besonderen Straßenbestandteilen (Verkehrsinseln) des Winterdienstes und 4/6 anderer Reinigungsleistungen, die der SDS im öffentlichen Interesse für die Stadt ausführt. Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 8 beigefügt. Ziel des Straßenreinigungskonzeptes ist, sowohl die nachvollziehbare Festlegung von Reinigungshäufigkeiten als auch den Gebührenhaushalt und die Zuführung mittelfristig zu stabilisieren. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: Winterdienst, Gehwegreinigung, Treppen, Parkplätze Hierbei fallen gegenüber den Vorjahren allerdings keine zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen an. c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: keine d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: keine Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: keine Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): keine Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: keine e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keine 5/6 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): keine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1: - Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin inklusive der Gesamtbewertungsmatrix der Schweriner Straßen, nach Stadtteilen alphabetisch, - Aufstellung der Straßen nach Reinigungsklassen (RK) - Aufstellung der Straßen mit Aufwertung der Straßenreinigungsklasse - Aufstellung der Straßen mit Abwertung der Straßenreinigungsklasse - Aufstellung der Straßen ohne Änderung der Straßenreinigungsklasse Anlage 2: 8. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung inkl. Anlage Straßenreinigungsverzeichnis Anlage 3: Synoptische Darstellung der Straßenreinigungssatzung zur 8. Änderungssatzung Anlage 4: Lesefassung der geänderten Straßenreinigungssatzung Anlage 5: 4. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung Anlage 6: Synoptische Darstellung der 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Anlage 7: Lesefassung der geänderten Straßenreinigungsgebührensatzung Anlage 8: Gebührenkalkulation Plan 2018 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 6/6