BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-05 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion Unabhängige Bürger (03 85) 5 45 29 66 öffentlich 01492/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Straßenreinigung in Schwerin Beschlussvorschlag 1. Der OB wird beauftragt, der Stadtvertretung eine zum 1.1.2019 in Kraft tretende Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der folgende Ziele erreicht werden: - finanzielle Entlastungen für alle erstmals zum 1.1.2018 veranlagten Grundstücksanlieger in den Stadtrandgebieten; in diesem Zusammenhang kann auch die Rückkehr zur bislang praktizierten Eigenreinigung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten erwogen werden; - Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden, - geringere Belastung von mehrfach veranlagten Grundstücken, die derzeit überproportional herangezogen werden. 2. Der OB wird beauftragt, die Qualität der Straßenreinigung deutlich zu verbessern, insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers gereinigt werden; auch Auskehrungen von Fugen sollen vermieden werden. Begründung Die aktuelle Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin hat zu zahlreichen Widersprüchen und heftigen Unmutsbekundungen geführt. Diese Satzung muss wieder geändert und auf eine bürgerfreundliche Regelung zurückgeführt werden. Hierbei sind die Bürger der Ortsteile intensiv durch die Ortsbeiräte einzubeziehen. Unter anderem Eigentümer von sog. Eckgrundstücken zahlen durch die mehrfache Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren unverhältnismäßig viel. 1/2 Die Reinigungsklassen der Straßenreinigungssatzung beinhalten derzeit alle eine Sommerreinigung und den Winterdienst. Die Einführung einer neuen Reinigungsklasse („Reinigungsklasse 5 – Nur Winterdienst“) würde zur Absenkung des Winterdienstanteils in den Straßenreinigungsgebühren für alle Gebührenzahler führen. Auch die Qualität der Straßenreinigung wird von zahlreichen Schweriner Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Vielfach wird nur die Straßenmitte gereinigt, an den Rändern und zwischen den parkenden Autos sammelt sich jedoch der Müll und Dreck. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender 2/2