BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2014-01-21 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Amt für Stadtentwicklung Frau Wollenberg 545 - 2639 öffentlich 01734/2013 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Stadterneuerung in Schwerin-Paulsstadt – Umgestaltung der Franz-Mehring-Straße von der Straße Zum Bahnhof bis zur DB-Brücke und der Severinstraße vom Einmündungsbereich in die Franz-Mehring-Straße bis zur Lübecker Straße Beschlussvorschlag Der Durchführung der o. g. Erschließungsmaßnahme unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln wird zugestimmt. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Franz- Mehring- und Severinstraße befinden sich im Sanierungsgebiet „Paulsstadt“. Bei der vorgesehenen Erschließungsmaßnahme handelt es sich um den Abschnitt der FranzMehring-Straße zwischen der Straße Zum Bahnhof und der DB-Brücke und der Severinstraße vom Einmündungsbereich in die Franz-Mehring-Straße bis zur Lübecker Straße. Damit wird die in den letzten Jahren erfolgte Erneuerung der Straßen in der Paulsstadt mit Städtebauförderungsmitteln fortgeführt. Zeitgleich mit dieser Erschließungsmaßnahme wird in der Paulsstadt die Umgestaltung der Wittenburger Straße bis zum Knoten Friedensstraße/Voßstraße vorbereitet. Die Wittenburger Straße hat eine höhere Priorität, falls sich der Baubeginn aber verzögert und die Durchführung 2014 nicht möglich sein wird, kann die Franz-Mehring-Straße vorgezogen werden. Falls erforderlich, können zusätzliche Städtebauförderung durch Umschichtung beantragt werden. Auf Grund des Zustandes der Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen besteht 1/4 dringender Erneuerungsbedarf, vor allem ist die Nutzung der Fahrbahn in der FranzMehring-Straße für Radfahrer problematisch und der östliche Gehweg vor den Neubauten ist in einem desolaten Zustand. Die Neugestaltung der Straßen und Gehwege erfolgt entsprechend der festgelegten Gestaltungskriterien für die Straßen der Paulsstadt. Als Beläge werden die bewährten Materialien eingesetzt - für die Fahrbahn Asphalt, für die Parkstreifen Naturstein und die Gehwege Klinker und Mosaikpflaster. An drei Standorten werden Fahrradbügel aufgestellt. In den Parkstreifen in der Franz-Mehring-Straße werden Bäume eingeordnet, in der Severinstraße ist das auf Grund der vorhandenen Leitungen nicht möglich. Wegen der zu geringen Straßenbreite kann ein zusätzlicher Angebotsstreifen für Radfahrer in der Franz-Mehring-Straße neben der Fahrbahn nicht vorgesehen werden. Die vorhandenen Gleisanlagen der Straßenbahntrasse auf der östlichen Seite, die bereits 2004 saniert wurden, verbleiben in der vorhandenen Lage und Höhe. Zur Vereinheitlichung der Fahrbahn und zur Sanierung von Schadstellen wird die Deckschicht im Gleisbereich erneuert. Die Haltestelle „Stadthaus“ wird gestalterisch aufgewertet. Der Straßenbahnbetrieb wird während der Bauausführung aufrecht erhalten. Die Beleuchtung wird komplett erneuert, zum Einsatz kommt der Typ „Ellipse“ mit LEDEinsätzen. Vor der Herstellung der Verkehrsanlagen sind umfangreiche Maßnahmen an den Versorgungsleitungen erforderlich. Durch die Stadtwerke und die SAE werden die Trinkwasser- und Gasleitungen, der Sammelkanal und die Hausanschlüsse erneuert bzw. saniert. Die Planungen der Versorgungsträger sind abgeschlossen. Das Kosten- und Finanzierungskonzept wurde von der EGS erstellt. Die Baukosten betragen 702 T€, davon sind 656 T€ förderfähig. Der städtische Anteil beträgt insgesamt 330 T€ und setzt sich aus dem zusätzlichen Eigenanteil in Höhe von 15 % (101 T€), 1/3 Gemeindeanteil an den Städtebauförderungsmitteln (184 T€) und nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 45 T€ zusammen. Weiterhin ist für die Gesamtfinanzierung ein Risikozuschlag in Höhe von 3 % der Gesamtkosten (21 T€) zu berücksichtigen, die ebenfalls durch die Stadt zu finanzieren sind. 2. Notwendigkeit Der Zustand der Verkehrsanlagen entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Erforderlich ist die Neustrukturierung des Straßenraums und die Sanierung bzw. Erneuerung der Oberflächen und Leitungen. 3. Alternativen --4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Durch die Neugestaltung der Franz- Mehring- und Severinstraße wird ein wichtiger Bereich der Paulsstadt aufgewertet. Durch die Neuordnung des Straßenraums wird die Verkehrssicherheit erhöht, die Erneuerung der Gehwege und die Einordnung von Bäumen verbessern die Wohnqualität. 2/4 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Mit der Planung wurde ein Schweriner Ingenieurbüro beauftragt, die Durchführung wird erfahrungsgemäß durch ortsansässige Baufirmen erfolgen. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant X ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) Diese Maßnahme ist durch die Haushaltsansätze 2014 gedeckt und führt zu keiner Verschiebung anderer Maßnahmen. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: Die Umgestaltung der Straßen- und Platzräume zur Verbesserung der verkehrlichen Funktion und Verkehrssicherheit sowie die gestalterische Aufwertung gehören zu den Schwerpunktmaßnahmen für das Sanierungsgebiet „Paulsstadt“. c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Bedarfssituationen Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung Ausschreibungsergebnissen: von alternativen Angeboten und e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Durch die Sanierung der Straßen und Gehwege können in den Folgejahren Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen eingespart werden. 3/4 Anlagen: Lageplan M 1:250 Bestandsfotos gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 4/4