BRS Schwerin


Tagesordnungspunkt i Stadtvertretung der Landeshauptstadt E} öffentlich Schwerin [j nicht öffentlich Datum: 25.02.2013 Änderungsantrag Antragsteller Fraktion DIE LINKE - Drucksache Nr. 01324/2012 E: Bearbeiter: Henning Foerster Telefon: 0385-545-2957 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Ü Finanzen und Rechnungsprüfung E] Hauptausschuss D Stadtvertretung E] Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Ü Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften [:| Soziales und Wohnen EI Kultur, Sport und Schule [:| Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen E] Beschluss am: Betreff Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, Alternativen zur geplanten Errichtung eines Spielplatzes im Innenhof der Straße zum Bahnhof 21 (Blockkonzept 9) zu prüfen. Ein positives Prüfergebnis soll entsprechend terminiert und finanziell bewertet in die Spielplatzkonzeption einfließen. -2- Begründung Die aktuelle Konzeption sieht die Errichtung eines Spielplatzes im Block — Innenbereich zwi— schen der Straße Zum Bahnhof und der Dr.— Külz- Straße vor. Basis für dieses Vorhaben ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom 27.05.2008. Seitdem sind fünf Jahre vergangen. Die SDS kommt in der Analyse der aktuellen Situation erneut zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Kinder über dem Durchschnitt der gesamten Stadt liegt (vgl. 15,7% zu 12,7%), die Einwohnerzahl steigt und es vor allem im nördlichen Teil der Paulsstadt einen Bedarf an zusätzlichen, gut erreichbaren Flächen gibt. Trotzdem wurde das Bauvorhaben, welches mit Städtebaufördermitteln realisiert werden soll, nur in die Prioritätsstufe 2 einsortiert. Damit könnte die UmsetZung frühestens ab 2015 erfolgen. Zudem gibt es weitere Hemmnisse. Um überhaupt tätig werden zu können, muss die Landeshauptstadt auch die neben dem für den Spielplatzbau vorgesehenen Flurstück 62 gelegene Fläche des ehemaligen Elektrogroßhandel Ahlrepp enNerben und beräumen. Der Eigentümer ist jedoch gemäß einer Antwort der VenNaltung auf eine Anfrage im November 2012 nicht bereit die Fläche zum Verkehrs— wert zu verkaufen. Daher sollte noch einmal geprüft werden, ob alternativ die städtische Fläche im Innenhof Gerhart- Hauptmann- Straße/Rosa- Luxemburg- Straße genutzt werden kann, wie es beispielsweise auch von den Initiatoren des im Stadtteil ansässigen Pauls— stadttreff in Erwägung gezogen" wurde. Aufgrund der finanziellen Situation der Landeshaupt— stadt Schwerin muss die Prüfung natürlich auch die Möglichkeiten der Umsetzung der Bau— maßnahme mit Fördermitteln beinhalten. nur auszufüllen bei haushaltswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Gerd Böttger Fraktionsvorsitzender