BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-05 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (03 85) 5 45 29 70 öffentlich 01487/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ umgehend umzusetzen. 2. ein Arbeitsgremium einzuberufen, das Lösungsvorschläge zur Integration aller Einkommensgruppen bei Schaffung und Erhalt von Mietwohnungen in allen Stadtteilen unterbreitet. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und alle Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. 3. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in Städten einzusetzen, die die Leerstandsquote von 4 Prozent überschreiten. Begründung Eine aktuelle Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung mit Daten bis 2014 zeigt auf, dass die soziale Spaltung in deutschen Städten weiter vorangeschritten ist und bis heute von der handelnden Politik nicht wirksam aufgehalten wird. Menschen der unteren Einkommensschichten, von Arbeitslosigkeit Betroffene, Sozialhilfeempfänger, ältere Menschen mit geringer Rente, Großfamilien und Alleinerziehende können die hohen Mieten, die in Gunstlagen erhoben werden, nicht mehr zahlen oder sie finden aufgrund der Dominanz der Eigentumswohnungen nicht in allen Stadtteilen geeigneten Wohnraum. Dies führt dazu, dass Armutsviertel entstehen, die nicht selten aufgrund der räumlichen Trennung von den kulturellen und Verwaltungszentren der Städte und durch ungünstige Verstärkungsprozesse zu Problembezirken werden. Insbesondere in Ostdeutschland ist die 1/2 Spaltung der Städte in Reich und Arm weit vorangeschritten. Die Landeshauptstadt Schwerin ist hier laut der eingangs erwähnten Studie eine der traurigen Spitzenreiterinnen. Dir Ursachen liegen u.a. in einer Stadtentwicklung, die eine Separierung der unterschiedlichen Einkommensschichten und damit eine Abgrenzung von einkommensschwachen Schichten fördert. Eine solche Stadtentwicklung muss dringend korrigiert werden. Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sollen helfen, eine solche Korrektur herbeizuführen. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende 2/2