BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-11-28 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (03 85) 5 45 29 66 öffentlich 01665/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt, im Vorgriff auf die von der Regierungskoalition beabsichtigte Änderung von § 8 des Kommunalabgabengesetzes M-V die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Landeshauptstadt ab sofort auszusetzen und für begonnene aber noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben. Begründung Nach monatelangen Diskussionen hat die Koalition auf Landesebene am 21.11.2018 angekündigt, die Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge in MecklenburgVorpommern mit Wirkung zum 1.1.2020 abzuschaffen. Um finanzielle Nachteile für Bürger in der Übergangszeit zu verhindern, ist es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen notwendig und folgerichtig, Beiträge für begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen nicht mehr zu erheben. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- 1/2 Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender Fraktion Unabhängige Bürger gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2/2