BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-11-27 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion DIE LINKE (03 85) 5 45 29 57 öffentlich 01275/2017 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, welche ab dem 2. Schulhalbjahr die neue Grundschule am Ziegelinnensee besuchen, einen sicheren Schulweg haben. Über die konkreten Maßnahmen soll er die Stadtvertretung bzw. ihre Ausschüsse fortlaufend informieren. Darüber hinaus ist der Informationsfluss an die Eltern der betroffenen Kinder permanent sicherzustellen. Begründung Mit dem Start der inneren Sanierung des Gebäudes der Heinrich - Heine - Schule und aufgrund der Verzögerungen im Bauablauf beim Heine Hort müssen ab Februar 2018 ca. 320 Schülerinnen und Schüler in der neuen Schule Lagerstraße unterrichtet werden. Immer wieder erreichen die Antragstellerin Rückfragen, wie die Landeshauptstadt Schwerin gedenkt, einen sicheren Schulweg, vor allem für die Erstklässler sicherzustellen. Traditionell üben viele Eltern den Weg zur Schule bereits während des Vorschuljahres ein. Nun ändert sich dieser und macht die Querung mehrerer Straßen notwendig. Darüber hinaus wünschen sich auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die an der neuen Grundschule eingeschult wurden, einen sicheren Schulweg. Bisherige Auskünfte der Verwaltung bezüglich der Sicherstellung eines sicheren Schulweges blieben weitestgehend unverbindlich. Stattdessen wurde auf Probleme (keine Ausleuchtung des Parks gegenüber dem Landeskommando wegen Denkmalschutzaspekten möglich, keine Bedarfsampel wegen Störung des Verkehrsflusses angestrebt, keine Versetzung von Lichtsignalanlagen geplant) verwiesen. Die Eltern und 1/2 Kinder haben den notwendigen Umzug der Heineschule wegen Bauverzug jedoch nicht zu verantworten. Zudem braucht es für die Grundschüler der neuen Schule ebenfalls eine sichere und dauerhafte Lösung. Daher erwartet die Antragstellerin verbindliche Aussagen, durch welche Maßnahmen künftig ein sicherer Schulweg garantiert werden soll. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender 2/2