BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-09-18 Beschluss aus der 51. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06.09.2018 Tagesordnungspunkt: 5.1 Betreff: Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. Tagesordnungspunkt: 5.2 Betreff: Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. Tagesordnungspunkt: 5.3 Betreff: Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. Herr Köchig hielt einen Vortrag zu den o. g. Punkten. Seine Präsentation ist als Anlage beigefügt. Beschluss: Aufbauend auf den Beschluss des BSS, dem Vorschlag von Herrn Klinger und Herrn Forejt wurde folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebniss der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segretation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt neu bewertet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, 1. Den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer sozialen Mischung und hohem Wert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit gerigem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“ aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine soziale Wohnraumentwicklung uns – belegung zu prüfen, 5. Projekte zu benennen, die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 6. den städtischen Wohnungsbestand grundsätzlich nicht zu privatisieren, dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie 7. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie der Kosten der Unterkunft (KdURichtlinie) entsprechend § 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen. 8. sich auf Landes- und Bundesebene für eine deutliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin einzusetzen. 9. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen. 10. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt, ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 2 0 Jana Greve __________________________________ Protokollführer Siegel