BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-04 Antragsteller: Bearbeiter/in: Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Telefon: Antrag Drucksache Nr. öffentlich 01479/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt, dass 1. eine kritische Sozialraumanalyse aller Stadtteile (durch externe Stellen) erstellt wird. 2. ein umfassendes Desegregationskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin erstellt wird. 3. Bis zur Fertigstellung eines Desegregationskonzeptes keine neuen B-Pläne aufgestellt werden, die sich mit Wohnbebauung befassen. Begründung Die Studie des WZB hat in Schwerin gravierende Segregationseffekte festgestellt dieser Antrag soll diesen Prozessen begegnen. In fast keiner anderen Stadt gibt es so deutliche Ghettobildung/ einkommensbezogene Wohnbebauung und Wohnsituation – Segregation wie in Schwerin. Dies sagt nun offiziell eine Studie der WZB. Hier ein Pressetext des Norkuriers zum Thema. (https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/soziale-spaltung-in-rostock-undschwerin-besonders-stark-2332119805.html) Im Klartext heißt dies – in Schwerin gibt es Stadtteile in denen fast nur Reiche, beziehungsweise nur Arme leben. Dies birgt laut Studie deutliche Gefahren. Schuld an dieser Lage gibt die Studie auch dem Städtebau. Gerade in Schwerin wo Wohngebiete für Besserverdiener entstehen – Waisengärten, Ziegelinnensee und andere – haben dazu geführt, dass Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente in die Randgebiete Mueßer Holz, Krebsförden und Lankow ziehen mussten. Auch die Unterbringung der zugewanderten Flüchtlinge findet hauptsächlich in den Randgebieten statt. Demgegenüber werden für diejenigen, die finanziell bessergestellt sind, exklusive 1/3 Wohngebiete geschaffen. In den vergangenen 20 Jahren hat die Stadt 25 % des kommunalen Eigentums verkauft. Vieles davon war Bauland, das für teure Eigentumsbebauung verkauft wurde. All dies birgt nach Aussage der Studie Gefahren, die eine Integration, aber auch das soziale Gefüge der Stadt (!) enorm ins Wanken bringt und bringen kann. Handeln Jetzt! Handlungsansätze: Schwerin muss jetzt dringend handeln. Als ersten Schritt muss eine schonungslose Analyse der Stadt, der Auswirkungen der bisherigen Bebauungen und Wohnraumentwicklung stattfinden. Es bedarf also einer kritischen Sozialraumanalyse, die sich nicht auf Spielplätze und Geschäftsdichte beschränken darf. Des Weiteren dürfen keine weiteren Bebauungspläne angestrebt werden, bevor es ein umfassendes De-Segregation-Konzept für die Landeshauptstadt gibt. Anders als es OB Badenschier gegenüber dem NDR1 Radio (https://www.ndr.de/radiomv/Ortszeit-Mecklenburg-Studio-Schwerin-Bauen-inSchwerin,audio411054.html) sagt, darf nicht „entweder – oder“ die Lösung sein. Entweder in „Ghettos“ schicke Wohnmöglichkeiten für Besserverdiener zu schaffen (dies würde zu Gentrifizierungsprozessen führen), noch ist es eine Lösung – nur in der Innenstadt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Lösung liegt in einem umfassenden Gesamtkonzept. Welche von der Stadt Verbindlichkeiten bei zukünftigen Stadtentwicklungsplanungen verlangt. Beispielsweise sollte Bauland nur noch dann an Investoren verkauft werden, wenn die Käufer sich zu einer Quote für günstigen Wohnraum verpflichten. Die Abrisse der Zehngeschosser in Lankow zeigte wie tief die Anerkennung der Segregation in der Stadtpolitik greift. Statt zu sanieren oder sanieren zu lassen, wurde abgerissen, mit der Begründung, dass man nach einer Sanierung höhere Mieten nehmen müsste. Es darf bis zur Fertigstellung der Sozialraumanalyse und des Desegregation-Konzeptes keine weiteren neuen Planverfahren für Wohnbebauung geben. Es erfordert folgende Maßnahmen: 1. kritische Sozialraumanalyse (durch externe Stellen) 2. umfassendes De-Segregations-Konzept für die Landeshauptstadt 3. Keine weiteren, neuen B-Pläne bis zur Fertigstellung eines Desegregationskonzeptes über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 2/3 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Karsten Jagau Mitglied der Stadtvertretung (ASK) 3/3