BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2008-08-18 Dezernat/ Amt: Bearbeiter: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. IV / Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz Herr Behr 545 - 2451 öffentlich 02194/2008 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Revitalisierung einer Teilfläche im Siebendörfer Moor Beschlussvorschlag Diese Information wird zur Kenntnis genommen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Im Rahmen der natur- und baurechtlichen Eingriffsregelung soll auf einer Teilfläche des Siebendörfer Moores ein „Ausgleich“ für Eingriffe an anderer Stelle (hier: Eingriffe durch den B-Plan „Göhrener Tannen“) erfolgen, indem im Siebendörfer Moor verbessernde Maßnahmen für den Naturhaushalt dieses Moorkomplexes realisiert werden. Diese Maßnahmen zielen vorwiegend auf die Verbesserung des Wasserhaushaltes. Die im Grünordnungsplan definierte ökologische Zielstellung für die Kompensationsflächen wird im Naturschutzkonzept (s. Anlage) der Genehmigungsplanung dargestellt. Die ökologische Aufwertung des Siebendörfer Moores ergibt sich durch die geplante Verbesserung des Moorwasserhaushaltes. Die derzeit geplanten Kompensationsflächen werden auf 280 ha komplett aus dem Poldergebiet des Schöpfwerkes abgekoppelt. Die Entwässerung dieses Gebietes erfolgt dann zukünftig ausschließlich über die freie Vorflut. Ein reduzierter Schöpfwerksbetrieb wird für die übrigen Flächen im Siebendörfer Moor aufrecht erhalten. 2. Notwendigkeit Ohne die endgültige Absicherung der geplanten Maßnahmen im Siebendörfer Moor 1/3 wäre der B-Plan „Göhrener Tannen“ bei einer Normenkontrolle formal gefährdet. Eine weitere zeitliche Verzögerung dieses Vorhabens, würde u.a. dazu führen, dass vorbereitende Untersuchungen die nötige Aktualität für das wasserrechtliche Verfahren verlieren und dass von Investoren gezahlte Kostenerstattungsbeiträge (s. unter Pkt. 6) rückerstattet werden müssten. Nach der Sommerpause 2008 wird die aktuelle Genehmigungsplanung der Amtsverwaltung Stralendorf und somit auch der hauptsächlich betroffenen Gemeinde Pampow vorgestellt. Eine Vorstellung der aktuellen Projektplanung wird auch im Bau- und Umweltausschuss der Schweriner Stadtvertretung erfolgen. Anschließend soll dass wasserrechtliche Verfahren offiziell eröffnet werden. Da innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 39 „Industriepark Göhrener Tannen“ (rechtskräftig seit 2003) eine Durchführung ausreichender Kompensationsmaßnahmen nicht umsetzbar war, gab es im Rahmen der BPlanbearbeitung in Absprache mit den betroffenen Gemeinden, dem Landkreis Ludwigslust, der Stadt Schwerin, den Hauptnutzern, dem Wasser- und Bodenverband und der Landesregierung M-V eine Verständigung auf multifunktionale Ersatzmaßnahmen im Siebendörfer Moor. Die mit betroffenen Gemeinden Pampow, Stralendorf und Klein Rogahn haben mit Grundsatzbeschlüssen Ihr Einverständnis zu dieser Planung erklärt. Die im B-Plan nur grob beschriebenen Maßnahmen bedürfen vor der Umsetzung noch einer Feinplanung (Genehmigungsplanung liegt seit 2008 abgeschlossen vor) und der Durchführung eines wasserrechtlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens. Das wasserrechtliche Verfahrensgebiet erstreckt sich über das Stadtgebiet hinaus bis in den Landkreis Ludwigslust hinein. Aus diesem Grund hat die Oberste Wasserbehörde entschieden, dass die Untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt Schwerin als verfahrensführende Behörde eingesetzt wird. Vorbereitende, notwendige Flächenaufkäufe wurden bisher in einem Umfang von 24 ha realisiert. 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Das Siebendörfer Moor wird in seiner Attraktivität als Naherholungsraum weiter gewinnen und bietet die Chance, am Stadtrand Familien, Kindern und Jugendlichen exemplarisch zu demonstrieren, dass auch in der Stadt Schwerin Aktivitäten entfaltet werden, um etwas gegen das Entweichen von Klimaschädlichen Gasen und für die Förderung der biologischen Vielfalt zu unternehmen. Nach Realisierung der geplanten Maßnahmen werden Besucher wieder deutlich mehr moortypische Tiere und Pflanzen hier beobachten können. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die geplanten Maßnahmen erfordern einen erheblichen planerischen und tiefbaulichen Aufwand, der dazu beiträgt, entsprechende Arbeitsplätze bei den beauftragten Firmen zu sichern. 2/3 6. Finanzielle Auswirkungen Aus dieser Information ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Im Übrigen hat die Kosten für diese Kompensationsmaßnahme (s. Anlage: Kostenübersicht) grundsätzlich die Stadt Schwerin zu tragen. Entsprechende Ansätze befinden sich bereits seit Jahren in den Haushaltsplänen der Landeshauptstadt Schwerin. Über eine Zuordnungsfestsetzung im B-Plan wird es jedoch in Verbindung mit der städtischen Kostenerstattungssatzung möglich sein, die von der Stadt vorfinanzierte Kompensationsmaßnahme im Siebendörfer Moor zu refinanzieren. Jeder zukünftige Investor im Plangebiet Göhrener Tannen wird anteilmäßig diese Maßnahmen refinanzieren. Die Flamm-AG hat als erster Investor in diesem Plangebiet bereits eine erste Ablösezahlung zur partiellen Kostenerstattung der geplanten Maßnahmen m Siebendörfer Moor gezahlt. Eine entsprechende 2. Zahlung eines weiteren Investors (Fa. PTS) steht unmittelbar bevor. Über Entschädigungsforderungen von Pächtern und Eigentümern betroffener Flächen wird im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens nur im Grundsatz entschieden. Detaillierte Entschädigungsentscheidungen erfolgen in einem anschließenden, separaten Verfahren. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: --Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: --- Anlagen: - Naturschutzkonzept Infoblatt zum Siebendörfer Moor Kurzinformation „Planung zur Revitalisierung einer Teilfläche im Siebendörfer Moor“ Kostenübersicht gez. Dr. Wolfram Friedersdorff Beigeordneter gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 3/3