BRS Schwerin


01 2018-08-29/1021 Bearbeiterfin: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01493/2018 der Fraktion Unabhängige Bürger Betreff: Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister‚ unverzüglich dem Ortsbeirat Friedrichsthal einen Lösungsvorschlag für eine angemessene Räumlichkeit zu unterbreiten und die Stadtvertretung zur Oktobersitzung 2018 über das Ergebnis zu informieren. Dabei sind die bisherigen Anregungen des Ortsbeirates aufzugreifen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsgrechend 5 31 (2) S. 2 KV: Im Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Siehe erste Stellungnahme vom 12.06.2018. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Es wird zunächst inhaltlich auf die Stellungnahme vom 12.06.2018 verwiesen. Ergänzt wird die Stellungnahme dahingehend, dass zwischenzeitlich ein Untermietvertrag zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Kita gGmbH geschlossen wurde, welcher gewährleistet, dass die Sitzungen des Ortsbeirates Friedrichsthal auch nach den Um- und Emeiterungsarbeiten in der Kita in den bisher genutzten Räumlichkeiten durchgeführt werden können. Auch wird gewährleistet, dass Akten und weitere Gegenstände des Ortsbeirates (wie z.B. Schilder für das Lärchenfest) weiterhin in der Kita aufbewahrt werden können. Der monatliche Mietzins beträgt 12 € (144 € / Jahr). Da angemessene und kostengünstige Räumlichkeiten für die monatlichen Sitzungen des Ortsbeirates vorhanden sind, ist es nicht erforderlich, dass gem. des Antrages unverzüglich eine Räumlichkelt für den Ortsbeirat Friedrichsthal gefunden werden muss. Perspektivisch wird die Möglichkeit, dass der Ortsbeirat eine andere Räumlichkeit nutzt, nicht ausgeschlossen, allerdings müssen die Mietkosten dann entsprechend vertretbar sein und auch im Verhältnis zu den anfallenden Mietkosten bei den anderen Ortsbeiräten stehen. @ O«L0/ Dr. Rico Badenschrer