BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2016-11-14 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Czerwonka 545-1021 öffentlich 00468/2015/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfauftrag | Vereinheitlichung der Abgabenerhebung Beschlussvorschlag 1. Die Information zum Prüfauftrag Vereinheitlichung der Abgabenerhebung wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung unterbreitet bis spätestens zum 30. September 2016 einen Entscheidungsvorschlag zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Stadtvertretung hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2015 den Prüfauftrag erteilt, bis 31. März 2016 Wege und Maßnahmen zu prüfen, um eine künftige Erhebung von Abgaben, Gebühren, Umlagen und Steuern in der Landeshauptstadt Schwerin höchstmöglich zu vereinfachen und zusammenzufassen, wobei insbesondere die Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Schweriner See/ Obere Sude, die Niederschlagswasserentgelte und die Grundsteuer zu betrachten sind. Der Fachdienst Finanzwirtschaft, Stadtkasse hat unter Beteiligung der städtischen Fachgruppe Recht die möglichen Handlungsoptionen mit dem für das kommunale Abgabenrecht zuständigen Bearbeiter beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern erörtert und die ebenfalls mit Abgabenerhebungen befassten Eigenbetriebe SAE und SDS um Stellungnahme zu dem Gesprächsergebnis im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag gebeten. Die bisher praktizierte Umlage der Gebühren des Gewässerunterhaltungsverbandes ist mit rechtlichen Risiken behaftet, da die Umlage durch Abgabenbescheide auf der Grundlage einer gesonderten Abgabensatzung erfolgt, die einzeln mit Rechtsbehelfen angegriffen werden können. 1/5 Die Rechtsrisiken sind außerdem von Bedeutung, weil die Landeshauptstadt Schwerin den der in 2016 anstehenden Umlage zugrundeliegenden Abgabenbescheid des Gewässerunterhaltungsverbandes durch ein Widerspruchsverfahren angreift und ggf. erteilte Umlagebescheide deshalb u. U. einzeln wieder zu ändern hätte. Nach Auffassung der Verwaltung ist die bisherige Erhebung der Gebührenumlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes zudem unwirtschaftlich. Ferner werden die Grundstückseigentümer durch die Gebührenumlage mit zusätzlichen Kosten belastet, insbesondere EDV-Verfahrenskosten, Datenaufbereitungskosten aber auch Personal- und Sachkosten, die entstehen, weil die Umlagebeträge und deren Zurechnung auf die Grundstückseigentümer personell und technisch verwaltungsaufwändig ermittelt werden müssen. Der Finanzausschuss ist im November 2015 entsprechend informiert worden (Anlage). Nach Abstimmung mit dem für das Abgabenrecht zuständigen Bearbeiter beim Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt die Verwaltung, ab 2017 auf eine gesonderte Umlage der Gebühren des Gewässerunterhaltungsverbandes zu verzichten und die Schweriner Grundstückseigentümer damit von den zusätzlichen Kosten dieser Gebührenumlage dauernd zu entlasten. Die städtische Abgabe an den Gewässerunterhaltungsverband könnte, wie seit Jahren in der Hansestadt Rostock, durch eine Anpassung der beiden Hebesätze zur Grundsteuer ohne jeden zusätzlichen Verwaltungsaufwand ab 2017 wirtschaftlich voll kompensiert werden. Dazu müsste nach heutigem Stand der Hebesatz zur Grundsteuer B um 8 % und der Hebesatz zur Grundsteuer A um 5 % angehoben werden. Eine Überkompensation sollte dabei dauernd unterbleiben, um die angestrebte Entlastung dauernd zu erreichen. Die Hebesätze wären somit auch wieder abzusenken, soweit dies eine reduzierte Abgabe an den Gewässerunterhaltungsverband zulässt. Es bliebe bei diesem Verfahren bei einer Entlastung der Schweriner Grundstückseigentümer um die Kosten der bisherigen Gebührenumlage. Zudem würden – anders als bisher – alle Grundstückseigentümer herangezogen und der bisher durch Kleinbeträge nicht umlegbare Anteil verteilt werden. Inwieweit vorgeschlagen werden kann, die bisherige Erhebung von Niederschlagswasserentgelten durch den Eigenbetrieb SAE in solche Überlegungen einzubeziehen, wird vom Eigenbetrieb SAE noch weitergehend untersucht. Weitergehend geprüft wird ferner, ob der Verzicht auf andere Abgabenerhebungen gleichermaßen vorgeschlagen werden kann. Denn abgabenrechtlich wäre es grundsätzlich zulässig, auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und Abfallentsorgungsgebühren nach bisheriger Verfahrensweise zu verzichten und die damit verbundenen Erhebungskosten wegfallen zu lassen. Die Kosten der weiter durchzuführenden Dienstleistungen der Straßenreinigung und Abfallentsorgung könnten in diesem Fall ebenfalls ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand über Hebesatzanpassungen zur Grundsteuer kompensiert werden. Auch damit ginge voraussichtlich eine Entlastung der Schweriner und Schwerinerinnen um die Kosten der bisherig einzelnen Abgabenerhebungen einher. Allerdings sind in diesem Zusammenhang u. a. auch Steuerungszwecke zu beachten, die mit der bisherigen Abgabenerhebung verbunden sind. Dies gilt insbesondere für eine Einbeziehung der Niederschlagswasserentgelte, über welche Einfluss darauf genommen wird, eine möglichst geringe Grundstücksfläche zu versiegeln und für die Abfallentsorgungsentgelte, welche die Abfallmenge beeinflussen. 2/5 Die Prüfungen der Eigenbetriebe SAE und SDS dauern zu diesen Fragen noch an. Die Verwaltung erwartet, dass bis spätestens zum 30. September 2016 ein Verwaltungsvorschlag zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung unterbreitet werden kann. In Ergänzung zu dem o.g. Sachstand wird mitgeteilt (11.07.2016): Gegen den Abgabenbescheid des Gewässerunterhaltungsverbandes für das Jahr 2015 wurde Anfang Mai 2016 Klage erhoben, nachdem im Widerspruchsverfahren nicht geklärt werden konnte, weshalb der Landeshauptstadt Schwerin hinsichtlich der Bemessung des Beitrages ein Zuschlag von 350 % für versiegelte Flächen auferlegt worden ist. Die dazu mindestens notwendige Kalkulation durch den Gewässerunterhaltungsverband konnte trotz Aufforderung bisher nicht vorgelegt werden. Der Zuschlag erscheint daher als willkürlich. Zum Prüfauftrag der Stadtvertretung zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung selbst erarbeitet aktuell die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Bertha-von-Suttner Straße 5 in 19063 Schwerin, eine Beratungsempfehlung. Entsprechend der Informationsvorlage wird bis zum 30. September 2016 ein Entscheidungsvorschlag zum Prüfauftrag vorgelegt. In Ergänzung zu dem o.g. Sachstand wird mitgeteilt (26.09.2016): Die Bewertung von möglichen Handlungsalternativen zu den bisher angelegeten Verfahren dauert unter Einbeziehung des für Kommunalabgaben zuständigen Bearbeiters im Ministerium für Inneres und Sport sowie der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH aktuell noch an. Das Prüfergebnis wird als Verwaltungsvorschlag unter Betrachtung und Bewertung verschiedener Handlungsalternativen bis Ende September 2016 in einer Beschlussvorlage vorgestellt. In Ergänzung zu dem o.g. Sachstand wird mitgeteilt: Die Verwaltungsvorlage zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Der Gremienlauf wird jedoch erst voraussichtlich im November 2016 beginnen. 2. Notwendigkeit Die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist vor dem Hintergrund knapper personeller Ressourcen erforderlich. Die mögliche Kostenentlastung für die Schweriner Grundstückseigentümer erfordert eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise. 3. Alternativen Fortführung der bisherigen Verfahrensweise 3/5 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Eine Reduzierung der Anzahl der Abgabenerhebungen führt zu Kostenentlastungen für die Schweriner Grundstückseigentümer. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Eine Reduzierung der Anzahl der Abgabenerhebungen führt zu Kostenentlastungen für die Schweriner Grundstückseigentümer. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): 4/5 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Es wird eine Entlastung von den bislang wegen satzungsgemäß errechneter Kleinbeträge nicht umlegbaren Gebühren erreicht. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Information an den Finanzausschuss November 2015 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5