BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2016-10-24 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545 - 1021 öffentlich 00773/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Umwidmung der Pfaffenstraße als Fußgängerzone Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2016 unter TOP 51 zu Drucksache 00773/2016 Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Umwidmung der Pfaffenstraße zu einer Fußgängerzone zu prüfen. Hierzu wird mitgeteilt: (Stand 11.07.2016): Die Möglichkeit der Umwidmung der Pfaffenstraße als Fußgängerzone befindet sich derzeit in der Prüfung. Die Verwaltungsvorschriften zur StVO besagen: „Vor der Anordnung von Verkehrsverboten für bestimmte Verkehrsarten durch Verkehrszeichen, wie insbesondere durch Zeichen 242.1 (Fußgängerzone) …ist mit der für das Straßen- und Wegerecht zuständigen Behörde zu klären, ob eine straßenrechtliche Teileinziehung erforderlich ist. Dies ist im Regelfall notwendig, wenn bestimmte Verkehrsarten auf Dauer vollständig oder weitestgehend von dem durch die Widmung festgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch ausgeschlossen werden soll.“ Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens werde ich zum Ergebnis berichten. 1/3 Hierzu wird mitgeteilt: (Stand vom 12.12.2016):  Es gibt keine aktuellen Belegungszahlen für diese Straße, da dieses Teilstück Pfaffenstraße seit ca. 2 Jahren aufgrund einer privaten Baustelle gesperrt war. Dadurch wird es jetzt erst möglich, genaue verkehrliche Betrachtungen anzustellen.  Die Zufahrt von der Schulstraße in die Pfaffenstraße ist für größere Fahrzeuge schon seit Jahren aufgrund der Fahrkurven und der parkenden Fahrzeuge in der Puschkinstraße nicht möglich. Diese Zufahrtsrichtung ist durch Beschilderung z.Zt. untersagt.  Die verkehrliche Betrachtung bezieht sich nur auf den ca.40 m langen Abschnitt der Pfaffenstraße zwischen Schulstraße und Puschkinstraße. Für das Erschließungssystem der Schelfstadt hat dieser Teil der Pfaffenstraße keine Bedeutung. Alle umliegenden Straßen und Gebäude sind auch ohne dieses Teilstück erschlossen, es gibt alternative Fahrrouten mit Kraftfahrzeugen. Eine Zufahrt vor die Grundstücke Nr.9-13 und 10 ist nicht zwingend erforderlich, da sich in 20 m Entfernung auch bei Sperrung des Teilstückes eine Erschließungsanlage befinden würde. Erfolgt die Sperrung über ein Pollersystem, ist der Anteil der Kraftfahrzeugfahrten sehr gering.  Die Gehwege dieser Erschließungsanlage sind an der engsten Stelle der Pfaffenstraße nur 0,60m breit. Hier befindet sich zusätzlich noch eine Regenentwässerung des Daches. Fußgänger, die diesen Gehweg benutzen oder gar Mobilitätsbehinderte können die Erschließungsanlage schon allein wegen der baulichen Gestaltung z.Zt. nicht nutzen. Ein Ausweichen von sich begegnenden Fußgängern auf die Fahrbahn ist problematisch, da die Pflasterbeläge der vorhandenen Fahrbahn z.Zt. nicht fußgängerfreundlich sind. Der Vorgang befindet sich derzeit noch in der Prüfung, so dass zunächst nur ein Zwischenergebnis mitgeteilt werden kann.  Im Frühjahr werden zusammen mit einer versuchsweisen Sperrung des Straßenabschnittes durch Poller Verkehrsbeobachtungen durchgeführt werden, um eine genaue Bewertung durchführen zu können.  Die abschließende Abwägung und Handlungsempfehlung wird nach Vorliegen der derzeit noch ausstehenden Verkehrszählungsergebnisse bis zum Ende des 2. Quartals 2017 erfolgen. Für den Fall, dass eine Ausweisung als Fußgängerzone erfolgen sollte, wäre sodann ein entsprechender Antrag auf öffentliche Auslage der Teileinziehungsabsicht beim Land Mecklenburg-Vorpommern zu stellen.  Es ist jedoch auf folgendes hinzuweisen: Wenn die Teileinziehung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bestätigt würde, bliebe es aber dennoch dabei, dass zulässigerweise bestehende Nutzungen der Straße nicht unterbunden werden können. Es gibt eine aktuelle Baugenehmigung für eine in ein Anliegergebäude eingebaute Garage, die insofern auch weiterhin über die Puschkinstraße angefahren werden können muss. Hierzu wird mitgeteilt: (Stand vom 26.06.2017): Der Vorgang befindet sich derzeit noch in der Prüfung, so dass in Aktualisierung der letzten Berichterstattung nur ein weiteres Zwischenergebnis mitgeteilt werden kann.    Am 05.April 2017 wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Für den nachmittäglichen 3-Stunden-Zeitraum (15:00-18:00 Uhr) ergaben sich folgende Werte: 10 Pkw, 8 Fahrräder, 49 Fußgänger. Eine weitere Zählung im Hochsommer ist geplant (11. Juli 2017). Anschließend soll beim Land Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag auf öffentliche Auslage der Teileinziehungsabsicht (d.h. Absicht zur Änderung der Widmung der 2/3 Straße in eine Fußgängerzone) gestellt werden. Hierzu wird mitgeteilt: (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018): Beigefügt unter der Anlage wird Ihnen das Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis gegeben. Es ist nun die öffentliche Bekanntmachung der möglichen Umwidmung der Pfaffenstraße als Fußgängerzone vorgesehen. Nach Abschluss der Bekanntmachung, wird über das Ergebnis berichtet. Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt Die Teileinziehungsverfügung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung vom 1. August 2018 hat inzwischen öffentlich ausgelegen. Die Rechtsbehelfsfrist ist abgelaufen. Da-mit ist die Teileinziehung rechtskräftig. Die Ausschilderung als Fußgängerzone ist veranlasst. Somit ist der Beschluss umgesetzt. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Schreiben aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3