BRS Schwerin


2015-09-18/2406 Bearbeiterfin: Herr Könn E-Mail: TKoenn@schwerin.de über IIl an 01 Herrn Czenlvonka 0046912015 Prüfantrag - Sichere Fahrradtrasse durch die Innenstadt schaffen hier: Änderungsantrag der SPD- Fraktion Beschlussvorschlag: „Die Oberbürgermeisterin prüft. ob 1. mit verkehrsrechtlichen und/oder baulichen Maßnahmen an der Kreuzung Bischofstraße Schmiedestraße - Buschstraße für Radfahrende ein Vorrang gegenüber Fußgängerinnen und Fußgängern eingeräumt werden kann und 2. die Buschstraße und die Bischofstraße als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können.“ Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die VenNaItung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von blsherlgen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Prüfantrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen o zum bestehenden Haushaltesicherungskonzept o Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwendungen, Mindererträge o.ä.) c Kostendarstellung für die Folgejahre 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Wie schon dem Ursprungsantrag kann auch dem Änderungsantrag zugestimmt werden. I.V. Bernd Nottebaum