BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-09 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte CDU-Fraktion (03 85) 5 45 29 52 öffentlich 01408/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die nicht städtischen Spielplätze, ähnlich den kommunalen Spielplätzen, mit Hinweisschildern ausgestattet werden können auf denen mit Piktogrammen auf das Hundeverbot und weitere geltende Verbote hingewiesen wird. Um eine mögliche flächendeckende Wirkung zu erreichen, ist insbesondere mit den ortsansässigen Wohnungsverwaltungen Kontakt aufzunehmen damit ein mögliches Vorgehen kurzfristig abgestimmt werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Ordnungsdienst diese Spielplätze mit bestreifen kann. Begründung Es ist festzustellen, dass das Hundeverbot nicht von allen Hundehaltern eingehalten wird. Viele der privaten Spielplätze sind, im Gegensatz zu den städtischen Plätzen, nicht entsprechend beschildert. Im Interesse, der Kinder und ihrer Familien, die die Spielplätze nutzen, soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, die Möglichkeiten auszuschöpfen um im Sinne der Hundeverordnung Aufklärungsarbeit zu leisten bzw. diese durchzusetzen. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- 1/2 Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender 2/2