BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-11-13 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00884/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Fußgängerampeln mit Rest-Rot-Anzeige für die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 22. Sitzung am 21.11.2017 unter TOP 42.1 zu Drucksache 00884/216 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtvertretung im März 2017 zu prüfen, ob und unter welchen technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen eine Umrüstung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) bzw. eine Nachrüstung mit Rest-Rot-Anzeigen für Fußgänger im Bereich Werderstraße bis inklusive Schlossstraße möglich sind. Dabei ist ebenfalls zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Schwerin mit den vielen Tagestouristen im o.g. ggf. ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Umrüstung durchführen darf. Hierzu wird mitgeteilt (Stand Stadtvertretung vom 20.03.2017): Auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 20.03.2017 steht der Antrag 00939/2017 – Ampelsymbol Petermännchen. Es ist angedacht, dass die Restrotanzeige und das Petermännchensymbol gemeinsam geprüft werden (es handelt sich um die gleichen Lichtsignalanlagen), da eine Grundsatzentscheidung zu beiden durch das Land (Ausnahmegenehmigung des Landes nach StVO erforderlich) getroffen werden muss. Nunmehr wird auf die Beschlussfassung der Stadtvertretung zum Petermännchensymbol gewartet, um den Antrag beim Land zu stellen. 1/2 Hierzu wird in Ergänzung mitgeteilt (Stand zur Stadtvertretung vom 26.06.2017): Die signaltechnischen Unterlagen wurden in der Zwischenzeit beauftragt und liegen nunmehr vor. Das technische Regelwerk, die RiLSA 2010 (Richtlinien für Lichtsignalanlagen), enthält keine Aussagen bzw. Festlegungen zu Restzeiten. Insofern wird jetzt ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modelversuches an der Lichtsignalanlage Schlossbrücke beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V vorbereitet. Hierzu wird in Ergänzung der o.g. Informationen mitgeteilt: Die verkehrstechnischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Rest-Rot-Anzeige an der Fußgängerampel Schloss liegen nunmehr vor. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV hat die Zulässigkeit im Rahmen eines Arbeitsgesprächs bestätigt und die gemeinsame fachliche Begleitung des Projekts über einen Zweijahreszeitraum angeregt. Sobald die Details der Projektbegleitung feststehen, kann die Umsetzung der Maßnahme erfolgen. Die Umsetzung des Ampelsymbols „Petermännchen“ wurde hingegen abgelehnt (siehe Info zur DS 00939/2017). über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2