BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-03-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00894/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Fahrradparkplatz/Fahrradparkhaus Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis der Prüfung zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 22. Sitzung am 21.11.2016 unter TOP 42.3 zu Druchsache 00894/2016 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob im Stadtzentrum (z.B. Bahnhofsnähe) geeignete städtische oder private Immobilien/Flächen verfügbar sind, in/auf denen Fahrradparkplätze eingerichtet und betrieben werden können. Soweit städtische Flächen/Immobilien verfügbar sind, ist eine Bewirtschaftung im genannten Sinne über die Stadt / NVS GmbH zu prüfen. Der Stadtvertretung ist zur Sitzung am 20.03.2017 eine Informations- oder Beschlussvorlage zuzuleiten. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 20.03.2017): Die Stabsstelle Klimamanagement und Mobilität bearbeitet seit Sommer 2016 dieses Thema, mit der Zielsetzung, der Errichtung einer Mobilitätsstation (Beschlüsse 00377/2015 und 01781/2014) auf dem städtischen Gelände Am Packhof (Flur 11, Flst. 86/5, 86/2) Diesbezüglich wurden schon Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem Fachdienst für Verkehrsmanagement, dem Energieministerium und der Staatskanzlei zu eventuellen Fördermöglichkeiten geführt. Hinzu kommen Überlegungen, ob es sich nur um eine überdachte Abstellanlage oder um ein festes Gebäude mit weiteren Funktionen handeln soll. Es ist unerlässlich vorab eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Die Betreiberfrage ggf. NVS GmbH ist in dem Zusammenhang ebenfalls zu klären. 1/3 Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 11.12.2017): Die vorliegende Potenzialanalyse vom 28.06.2017 (siehe Anlage) für eine Radstation am Schweriner Hauptbahnhof kommt zu folgenden Ergebnissen: Schwerin hat insgesamt 25.684 Einpendler mit Beschäftigungsort Schwerin und 10.456 Auspendler mit Wohnort Schwerin (Statistikstelle der Bundesagentur für Arbeit vom 30.06.2016) Für die Nutzung des Fahrrades in Schwerin in Kombination mit dem Pendeln per Bahn von oder nach Schwerin ergibt sich ein Potenzial in der Höhe von 1.240 Pendlern, welches sich aus Tages- und Wochenpendlern zusammensetzt. Hieraus ergibt sich derzeitig ein Bedarf von 330 Fahrradstellplätzen und ein Potenzial von 992 Fahrradstellplätzen. Die Potenzialanalyse schlägt vor, die Fahrradstellplatzanlagen in einzelnen Bauabschnitten zu realisieren/modernisieren, so dass auf den jeweiligen Bedarf reagiert werden kann. Eine sichtbare Förderung der Radmobilität würde zudem eine weitere Nachfrage auslösen. In Ergänzung der o.g. Informationen wird mitgeteilt: Auf der Grundlage einer Potenzialanalyse für eine Mobilitätsstation am Schweriner Hauptbahnhof wurden vier Flächen für Fahrradstellplätze/ Mobilitätsstation näher untersucht. Nach verwaltungsinterner Abstimmung wird Folgendes vorgeschlagen: 1. Erweiterung der vorhandenen Fahrradabstellanlage der Deutschen Bahn auf der Westseite der Gleise durch Spiegelung der vorhandenen Plätze, 2. Überdachung der vorhandenen Stellplatzanlage Am Packhof 1 auf der Ostseite der Gleise, 3. Prüfung der Erweiterung von Abstellbügeln auf dem Grunthalplatz, 4. Errichtung und Betreibung der Mobilitätsstation auf dem städtischen Grundstück am Packhof (Flur 11, Flst. 86/5, 86/2). Es wurden für die Punkte 1- 3 Angebote eingeholt. Notwendige Abstimmungen mit der DB AG finden im März 2018 statt. Die weitere Planung für die Errichtung der vorgeschlagenen Mobilitätsstation am Packhof (Punkt 4) wird nunmehr durch die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH betrieben. Die Maßnahme kann mit Fördermitteln des Landes MecklenburgVorpommern und der Metropolregion Hamburg unterstützt werden (75% Land M-V, 12 % MRH). Hinsichtlich der späteren Betreibung der Mobilitätsstation gibt es eine Absichtserklärung der Nahverkehr Schwerin GmbH vom Januar 2018, vorbehaltlich einer entsprechenden politischen Willensbekundung und einer Beauftragung durch die Anteilseigner. Die notwendigen finanziellen Mittel werden für den Haushalt 2019/2020 beantragt. 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Potenzialanalyse gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3