BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2016-06-06 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00586/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Einsatz kleiner Müllentsorgungsfahrzeuge für enge Anliegerstraßen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 25.01.2016 unter TOP 34.2 zu DS: 00586/2016 Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin möge prüfen, ob und für welche Straßen in der LHS mit einem kleinen Entsorgungsfahrzeug die Mülltonnen an der Grundstücksgrenze abgeholt werden könnte, bei denen bislang die Tonnen von den Anliegern zu zentralen Sammelplätzen gebracht werden müssen. Der Stadtvertretung ist zur Sitzung am 18.04.2016 eine Informations- oder Beschlussvorlage zuzuleiten. Hierzu wird mitgeteilt (Stand 18.04.2016): Aktuell, ab der 14. Kalenderwoche (KW) bis einschließlich 16. Kalenderwoche (KW), erfolgen die Fahrversuche der SAS mit drei unterschiedlich kleinen Sammelfahrzeugen unter Einbeziehung der Berufsgenossenschaft Verkehr. Die Fahrversuche erstrecken sich auf alle Straßen im Stadtgebiet, in denen eine grundstücksnahe Abfallabholung mit derzeitiger Technik unter Einhaltung der berufsgenossenschaftlichen Vorgaben nicht möglich ist. Die Fahrversuche, deren Auswertung und kostenmäßigen Betrachtung bedingen einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Auf Grundlage der ermittelten Ergebnisse wird zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung die Informationsvorlage erstellt. 1/3 In Ergänzung zu o.g. Informationen wird mitgeteilt: Die SAS konnte bis zur 22. KW Fahrversuche mit zwei unterschiedlich kleinen Fahrzeugen vornehmen und die detaillierte Auswertung unter Einbeziehung der unterschiedlichen Fahrzeugspezifikationen (Fahrzeugausmaße, notwendiger Wenderadius, Zuladung) vornehmen. Die Fahrversuche erstreckten sich auf folgende Straßen: Krebsförden Am Wald Auf dem Sande Alte Dorfstraße Vossens Tannen Am Krebsbachring Friedrichsthal Pingelshäger Straße Alt Meteler Straße Lützower Ring Brüsewitzer Straße Gärtnereiweg Holunderweg Birkenweg Am Wochenend Lewenberg Am Friedensberg 24-26 Neumühle Lerchenstraße Ratsteich Warnitz Kleiner Kamp Birkenstraße Wickendorf Hundorfer Weg 1 Hundorfer Weg 2 Innenstadt Hospitalstraße Große Wasserstraße Jean-Sibelius-Straße Clara-Zetkin-Straße Müllerstraße Marie-Henkel-Straße Schliemannstraße von-Thünen-Straße Im Ergebnis der Fahrversuche teilte die SAS folgendes mit: Mit den Standardfahrzeugen (Fahrzeuglänge 9,70m bzw. 10,90m; Zuladung jeweils 10t) besteht die Möglichkeit der grundstücksnahen Abholung mit Ausnahme der Friedrichsthaler Straßen: Pingelshäger Straße, Alt Meteler Straße, Lützower Ring, Brüsewitzer Straße, Gärtnereiweg, Holunderweg und Birkenweg. In den genannten Straßen, mit Ausnahme der Straße Vossens Tannen, wäre eine grundstücksnahe Abholung mit den kleinen Fahrzeugen technisch möglich. Die Straße Vossens Tannen ist eine Privatstraße die zu eng ist und nicht die erforderliche Belastbarkeit aufweist. 2/3 Auf Grundlage dieses Ergebnisses wurden die Mehrkosten für eine grundstücksnahe Abholung in den zuletzt genannten Straßen in Friedrichsthal ermittelt. Bei einem Einsatz eines 2-achsigen Rotopress-Fahrzeuges (Fahrzeuglänge 8,50m, Zuladung 5t) belaufen sich diese auf rd. 65.000 €/Jahr. Beim Einsatz eines kleinen und wendigeren 2-Achs-MicroSammelfahrzeuges (Fahrzeuglänge 6,50m, Zuladung 1,8t) ergeben sich jährliche Mehrkosten i.H.v. rd. 91.000 €. Diese Mehrkosten ergeben sich allerdings nur dann, wenn die 4 Abfallfraktionen Restmüll, Bioabfall, Papier und Grüner Punkt an getrennten Abholterminen eingesammelt werden, d.h. es würde nur ein Fahrzeug für alle Abfallarten beschafft werden. Durch das begrenzte Sammelvolumen der kleineren Fahrzeuge ergeben sich notwendige Zwischenentleerungen, die für den Zeitaufwand für die Sammlung je Fraktion auf 6 bis 8 Stunden ansteigen. Eine Auslastung über den Monat wäre durch die unterschiedlichen Entleerungsrhytmen (Papier 1x im Monat, Restmüll, Bio und Grüner Punkt 2x im Monat) noch nicht gegeben. Fazit: Der Einsatz eines kleineren Entsorgungsfahrzeuges würde prinzipiell eine grundstücksnahe Abfallentsorgung in überprüften Straßen ermöglichen. Dabei ergeben sich jedoch erhebliche Mehrkosten von mindestens 65.000 €/Jahr und die Notwendigkeit jede Abfallfraktion durch die Grundstückseigentümer an je einem gesonderten Tag zur Entsorgung bereit zu stellen. Eine Umstellung der Entsorgung auf kleine Sammelfahrzeuge ist aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar und kann leider nicht umgesetzt werden. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 3/3