BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-01-15 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00113/2014/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2014 unter TOP 26.2 zu Drucksache 00113/2014 Folgendes beschlossen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer zu prüfen. Ziel der Prüfung ist es, Gefahren der Wettsucht zu begrenzen. 2. Sollte die Prüfung wirksame Haushaltseffekte bestätigen, wird das Prüfergebnis im Haushaltsicherungskonzept eingearbeitet. 3. Vor der Erstellung einer möglichen Satzung wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Stadt Hagen abgewartet. Hierzu wird mitgeteilt (Stand vom 10.11.2014): Die weitere Prüfung hat inzwischen im Ergebnis der Beratung zu aktuellen Entwicklungen im kommunalen Abgabenrecht beim Ministerium für Inneres und Sport M-V ergeben, dass die Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros nach bisherigem Stand umsetzbar sein dürfte. Es fehlen noch Konzessionen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde. Auch müsste das Land Mecklenburg-Vorpommern noch seine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilen. 1/5 Dennoch sieht das Land M-V im Ergebnis eines geführten Gespräches grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine entsprechende kommunale Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Wettbüros erlassen wird. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, das Ergebnis im gerichtlichen Verfahren der Stadt Hagen abzuwarten und das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 10.11.2014 wird mitgeteilt: Inzwischen ist Medien zu entnehmen, dass ein solches Streitverfahren auch gegen die Stadt Dortmund rechtshängig geworden ist. Entscheidungen stehen bislang für alle Verfahren aus. In Anbetracht der unverändert offenen Rechtsstreitigkeiten zur Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros empfiehlt die Finanzverwaltung, die Entscheidung des gerichtlichen Verfahrens gegen die Stadt Hagen abzuwarten und auszuwerten, bevor eine Satzung für die kommunale Steuer auf Wettbüros in der Landeshauptstadt Schwerin vorbereitet wird. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 27.04.2015 wird mitgeteilt: Inzwischen hat die weitere Prüfung ergeben, dass dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen ist, eine Klage gegen die Satzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) jedoch durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 12.06.2015 (Aktenzeichen 2 K 5359/14) abgewiesen wurde. Zwar fehlt es immer noch an Konzessionen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde und es steht auch die Erlaubnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus. Das Land M-V sieht dennoch grundsätzlich keine Bedenken, eine entsprechende kommunale Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Wettbüros zu erlassen. Ich beabsichtige daher jetzt prüfen zu lassen, ob und inwieweit die steuerliche Festsetzung anhand der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund vom 08.10.2014 für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) auf die Landeshauptstadt Schwerin übertragbar ist. Gleichwohl sollte die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Stadt Hagen weiter abgewartet werden. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 21.09.2015 wird mitgeteilt: Neben der Stadt Hagen haben inzwischen insbesondere auch die Städte Dortmund und Herne Wettbürosteuer-Satzungen erlassen, die inhaltlich nahezu deckungsgleich sind. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 12. Juni 2015 (AZ: 2 K 5359/14) die Klage gegen die Satzung zur Wettbürosteuer der Stadt Dortmund abgewiesen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster derzeit mit der Überprüfung dieser Entscheidung befasst. Die Entscheidung des OVG Münster wird damit voraussichtlich auch Einfluss auf die Umsetzung der Satzungen der Städte Hagen und Herne nehmen. Des Weiteren liegen aktuell Informationen vor, wonach dem Land Hessen durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom 16.10.2015, AZ: 8 B 1028/15) die Erteilung von Konzessionen zum Veranstalten von Sportwetten untersagt worden ist. Welche 2/5 Auswirkungen dieser Beschluss nach sich zieht, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden. Insofern fehlt es immer noch an Konzessionen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde und auch eine Erlaubnis des Landes MecklenburgVorpommern nach dem Glücksspielstaatsvertrag steht noch aus. Die Erhebung einer Besteuerung auf Wettbüros in der Landeshauptstadt Schwerin wird grundsätzlich befürwortet. Die Fachgruppe Recht der Stadtverwaltung regt an, zur Bemessung der Steuer nicht auf die genutzte Gewerbefläche abzustellen sondern eine Orientierung nach dem konkreten Wetteinsatz anzustreben. Dies dürfte jedoch mit einem erheblich größeren Verwaltungsaufwand verbunden sein. Insgesamt empfiehlt die Finanzverwaltung in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW, das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dortmunder Wettbürosteuer-Satzung und damit auch des Hagener Models weiter abzuwarten und das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 25.01.2016 wird mitgeteilt: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einer Pressemeldung vom 02. März 2016 mitgeteilt, dass er in Urteilen vom 28. Januar 2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt. Dem steht eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 13. April 2016 gegenüber, nach welcher die kommunalen Satzungen aus Gelsenkirchen und Dortmund bestätigt worden sind. Zu dieser Entscheidung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden, um eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Die Wettbürobetreiber haben nach Rücksprache mit der Stadt Dortmund bereits angekündigt, Revision zu beantragen. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt, die laufenden rechtlichen Überprüfungen von kommunalen Satzungen zur Erhebung einer Wettbürosteuer abzuwarten und das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. Dem schließt sich die Finanzverwaltung an. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 11.07.2016 wird mitgeteilt: Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 13. April 2016 unter dem Aktenzeichen 14 A 1599/15 entschieden, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) rechtmäßig ist, jedoch ist zu dieser Entscheidung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden, um eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Zwischenzeitlich haben die Wettbürobetreiber auch Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt, das laufende verwaltungsrechtliche Verfahren zur Erhebung einer Wettbürosteuer abzuwarten. Dem schließt sich die Finanzverwaltung zur Vermeidung rechtlicher Risiken an. Zudem ist bislang nicht geklärt, wem Konzessionen zu erteilen wären. Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am 16. Oktober 2015 mit Beschluss 8 B 1028/15 eine Beschwerde das Landes Hessen zurückgewiesen. Danach ist dem Land Hessen in dem entschiedenen Einzelfall untersagt, Konzessionen an ausgewählte Bewerber zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen, wobei das Hessische Ministerium des Innern und für Sport jedoch die zentral zuständige Behörde in Deutschland für das Konzessionsverfahren zur Veranstaltung von Sportwetten nach dem 3/5 Glücksspielstaatsvertrag ist. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 21.11.2016 wird mitgeteilt: Der Oberbürgermeister ist beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer zu prüfen und der Stadtvertretung am 07.07.2017 den Sachstand mitzuteilen: Nach wie vor ist es so, dass in Dortmund drei Wettbüros gegen ihre Heranziehung zu einer Wettbürosteuer gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster klagen. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der ihnen auferlegten Aufwandsteuer. Insbesondere wenden sie sich gegen die Ungleichbehandlung von Wettbüros und reinen Wettannahmestellen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat wegen einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim die Revision gegen seine Urteile zugelassen. Am Bundesverwaltungsgericht ist hierzu der Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 anberaumt (Az. 9 C 7.16, 8.16, 9.16). Unverändert empfiehlt die Stadtverwaltung in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages M-V das Ergebnis dieser verwaltungsgerichtlichen Überprüfung abzuwarten und das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 26.06.2017 wird mitgeteilt: In Schwerin wird ein Wettbüro in der Wismarschen Straße 121 betrieben. Berichtet wurde bereits, dass die gerichtlichen Entscheidungen zu den kommunalen Abgaben-satzungen im Land NRW abgewartet werden sollten. Die nun vorliegenden Entscheidungen zeigen, dass das Zuwarten richtig war. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 unter dem Aktenzeichen 9 C 7.16. die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) vom 8. Oktober 2014 für rechtswidrig erklärt, insbesondere weil mit dem von der Stadt gewählte Flächenmaßstab erhebliche Abweichungen zum tatsächlichen Vergnügungssteueraufwand der Wettkunden bestehen. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Möglichkeiten aufgezeigt, bei Anwendung eines wirklichkeitsnahen Maßstabes eine kommunale Steuer auf Wettbüros zu erheben. Die erhoffte inhaltliche Klärung liegt daher nun weitergehend vor. Die Stadt Dortmund wird deshalb ab 1. Januar 2018 einen geänderten Maßstab zur Erhebung einer Steuer auf Wettbüros anwenden. Abgestellt wird in Dortmund nun auf den Wetteinsatz des Wettkunden. Eine Abfrage bei den größeren Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns hat Ende 2017 ergeben, dass die Einführung dieser Steuer bisher landesweit nicht geplant ist. Gleichwohl wird vorgeschlagen, nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung zukünftig in der Landeshauptstadt Schwerin eine Steuer auf Wettbüros zu erheben. Die Besteuerung erscheint aus fiskalischen und aus Steuerungsgründen als gerechtfertigt. Außerdem besteht die Erwartung, über ein Steueranmeldeverfahren eine vergleichsweise aufwandsarme Erhebung zu implementieren. Gemäß § 3 Absatz 2 KAG M-V bedarf die Einführung einer bisher im Land MecklenburgVorpommern noch nicht erhobenen Abgabe der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine Erlaubnis für das Betreiben des Schweriner Sportwettbüros bisher durch das Land nicht vorliegt, das Sportwettbüro jedoch geduldet wird. 4/5 Es ist geplant, das Verfahren zur Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer nunmehr einzuleiten. Die Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten könnte voraussichtlich zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5