BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2015-09-01 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00113/2014/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag / Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2014 unter TOP 26.2 zu Drucksache 00113/2014 Folgendes beschlossen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer zu prüfen. Ziel der Prüfung ist es, Gefahren der Wettsucht zu begrenzen. 2. Sollte die Prüfung wirksame Haushaltseffekte bestätigen, wird das Prüfergebnis im Haushaltsicherungskonzept eingearbeitet. 3. Vor der Erstellung einer möglichen Satzung wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Stadt Hagen abgewartet. Hierzu wird mitgeteilt (Stand vom 10.11.2014): Die weitere Prüfung hat inzwischen im Ergebnis der Beratung zu aktuellen Entwicklungen im kommunalen Abgabenrecht beim Ministerium für Inneres und Sport M-V ergeben, dass die Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros nach bisherigem Stand umsetzbar sein dürfte. Es fehlen noch Konzessionen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde. Auch müsste das Land Mecklenburg-Vorpommern noch seine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilen. 1/3 Dennoch sieht das Land M-V im Ergebnis eines geführten Gespräches grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine entsprechende kommunale Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Wettbüros erlassen wird. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, das Ergebnis im gerichtlichen Verfahren der Stadt Hagen abzuwarten und das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 10.11.2014 wird mitgeteilt: Inzwischen ist den Medien zu entnehmen, dass ein solches Streitverfahren auch gegen die Stadt Dortmund rechtshängig geworden ist. Entscheidungen stehen bislang für alle Verfahren aus. In Anbetracht der unverändert offenen Rechtsstreitigkeiten zur Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros empfiehlt die Finanzverwaltung, die Entscheidung des gerichtlichen Verfahrens gegen die Stadt Hagen abzuwarten und auszuwerten, bevor eine Satzung für die kommunale Steuer auf Wettbüros in der Landeshauptstadt Schwerin vorbereitet wird. In Ergänzung zu den Mitteilungen zur Stadtvertretung vom 27.04.2015 wird mitgeteilt: Inzwischen hat die weitere Prüfung ergeben, dass dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen ist, eine Klage gegen die Satzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) jedoch durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 12.06.2015 (Aktenzeichen 2 K 5359/14) abgewiesen wurde. Zwar fehlt es immer noch an Konzessionen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde und es steht auch die Erlaubnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus. Das Land M-V sieht dennoch grundsätzlich keine Bedenken, eine entsprechende kommunale Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Wettbüros zu erlassen. Ich beabsichtige daher jetzt prüfen zu lassen, ob und inwieweit die steuerliche Festsetzung anhand der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund vom 08.10.2014 für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) auf die Landeshauptstadt Schwerin übertragbar ist. Gleichwohl sollte die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Stadt Hagen weiter abgewartet werden. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 2/3 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 3/3