BRS Schwerin


SDS 2015-09-10/633 1673 Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de III 01 Herrn Czerwonka 479/2015 - Prüfauftrag - Biologisch abbaubare Hundekotbeutel Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umstellung und Kosten von PolyethylenBeutel auf biologisch abbaubare Hundekotbeutel in den Tütenspenderstationen zu prüfen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässlgkelt; ggf. Abweichung von bisherlgen Beschlüssen der Stadtvertretun) Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der flnanzlellen Auswirkungen o zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept Die Betreibung der Hundekotbeutelspender ist eine freiwillige Aufgabe. Für die Beschaffung der verbrauchten ca. 990.000 Hundekotbeute/ entstehen aktuell jährliche Kosten in Höhe von rd. 16.000 €. o Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwendungen, Mindererträge o.ä.) Die Bennennung der Mehraufwendungen ist derzeit noch nicht möglich. o Kostendarstellung für die Folgejahre Die Bennennung der Mehraufwendungen ist derzeit noch nicht möglich. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Prüfung durch das beauftragte Entsorgungsunternehmen ob für die in Schwerin eingesetzten Beutelspender passende biologisch abbaubare Hundekotbeutel am Markt enivorben werden können und zu welchen Kosten. Dem Prüfauftrag kann zugestimmt werden. Bernd Nottebaum