BRS Schwerin


DIE ÜNKE. Fraktion in der Stadtvertretung „der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 15.10.2018 Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Stadtvertretung am 29.10.2018 gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Preiserhöhungen Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen Gebäudes Friedensstraße 4 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Kontext der Neueröffnung des Hortgebäudes in der Friedensstraße erreichen meine Fraktion immer wieder Anfragen betroffener Eltern. So erfreulich der Umstand der Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Hortes an sich ist, so verärgert zeigen sich Teile der Elternschaft über die damit einhergehenden Preissteigerungen. Moniert wird die ca. 30%-ige Preiserhöhung zum 01.10.2018, die bei einem Ganztagsplatz eine Preissteigerung von 92,50 Euro auf 122,80 Euro bedeutet. Vor allem Eltern, deren Kinder auch künftig nicht im neuen Gebäude untergebracht sind, halten den Umfang der Preiserhöhung für unangemessen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1) Wie rechtfertigt die Kita gGmbh die Preiserhöhung gegenüber den Eltern, die mit Ausnahme der Ferienzeiten (dann soll die Betreuung künftig grundsätzlich im neuen Gebäude erfolgen) nicht von den hervorragenden, neuen Rahmen- bedingungen mit Kinderrestaurant, Kreativräumen, Bibliothek, Forscherräu— men oder Medienkabinett profitieren? 2) Inwieweit wurde seitens der Kita gGmbH ein Gebührenmodell in Erwägung gezogen, dass den Umstand, dass es künftig sowohl an der Friedens- als auch an der Reuterschule eine Betreuung am alten und am neuen Standort geben wird, auch durch unterschiedliche Kosten würdigt? 3) Falls ein solches Modell nicht in Erwägung gezogen wurde, warum nicht? Fraktionsbüro Am Packhof2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@3chwerin.de lntemet: www.die-linke-Schwerin.de Mit freundlichen Grüßen gez. Gerd Böttger Stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2 - ' ...... 4 » ',XI‘T'WQMWW .I„„ti‚fl ‚L. IHR! IINIIHIJENNUMMER Landeshauptstadt Schwerlmbar Oberb0rgarrnalatan68V°PF 11 10 42019010 Schwerin Der Oberbürgermelster Fraktion DIE LINKE Herrn Gerd Böttger _ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 - 19053 Schwerin - Im Hause - Zimmer: 5.047. Aufzug 0 Telefon: 0385 545-1160 Fax: 0385 545-1159 E-Mail: Matthias.0ankert@gbv-sn.de Ihre Nachricht vorn/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/ln 2018-10-22 Herr Dankert Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15.10.2018 Preiserhöhungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen Gebäudes Frledensstraße 4 Sehr geehrter Herr Böttger, Ihre Anfrage vom 15. Oktober 2018 möchte ich nach Rücksprache mit der Geschäftsführung der Kita gGmbH wie folgt beantworten: Frage 1 Wie rechtfertigt die Kita gGmbH die Preiserhöhung gegenüber den Eltern, die mit Ausnahme der Ferienzeiten (dann soll die Betreuung künftig grundsätzlich Im neuen Gebäude erfolgen) nicht von den hervorragenden, neuen Rahmenbedingungen mit Kinderrestaurant, Kreativräumen, Bibliothek, Forscherräumen oder Medlenkabinett profitieren? Antwort zu 1): — Die Betreuung der Kinder im City-Hort und im Hort Paulstädter Fritzen ist bis zur Fertigstellung des Hortes Schwerin-Mitte aus Kepazitätsgründen in weiten Teilen über eine Doppelnutzung der Klassenräume erfolgt. Wichtige Aufwendungen (zum Beispiel Mieten, Reinigungs- und Versorgungsleistungen) sind in der Vergangenheit je Platz somit geringer ausgefallen. Da diese Aufwendungen Eingang in die Platzkostenkalkulation und damit auch in die Elternentgelte finden, lagen die Elternentgelte bisher unter dem Preisniveau anderer Harte. In den Entgeltverhandlungen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurden mit dem Hinzukommen des Hortes Schwerin-Mitte lediglich die geänderten Mieten, Versorgungs- sowie Reinigungskosten verhandelt Die Elternentgelte der betroffenen Einrichtungen bewegen sich auch nach der Anpassung unterhalb des Mittelwertes der übrigen Horte und werden dem gesamten Preisgefüge somit eher gerecht. Dies veranschaulicht auch die nachstehende Tabelle: Bitte beachten Sle unsere neue Rechnungsensehrlill Rschnungsansehrltt: Zentraler Rechnungeelngang Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 08:00 — 16:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21LWL IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 der Landeshauptstadt Schwerin Fad1dlenst <Bazeichnung> Der Oberbürgermelster Am Packhoi 2 - 8 Di. 08:00 - 18:00 Uhr De. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche EsnkAG VR-Benk e.G. Schwerin BIC DEUTDEBRXXX BIC GENODEF1$N1 IBAN 0562 1307 0000 0309 6500 00 IBAN 0572 1409 1464 0000 0260 00 Postfach 11 10 42 19010 Schwerin 19053 Schwerin Zentraler Esh6rdenrutr «19 385 115 HypoVereinsbank Commerzbank BIC HWEDEMM300 IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 BIC COBADEFF14O IBAN DEBS 1404 0000 0202 7845 00 E—Mali: rechnungselngang@schwerin.da Zentraler Teletenservlee: +49 385 545-0 internet: www.echwertn.de E—Mail: info@schwerln.de Samstags—Öffnungszeiten des Bürgerßüros unter www.schwsrin.da Glinblger-ident.-Nr.: DE67 LHSO 0000 0074 24 Einrichtung Elternentgelt (€) neu (€) Clty-Hort" 94,60 122,25 Paulstädter Fritzen* 92,90 122,25 Future Kids 115,80 Gänseblümchen 134,00 Frei-Zeit-Hort 138,95 Heine Kids 138,95 ") in den Leistungsverhandlungen lagen beide Einrichtungen nur mit 20 Cent auseinander, so dass sich mit dem Fachdienst Schule und Sportaufelnen einheitlichen Preis geeinigt wurde Durch den Abbau der Doppelnutzung ist zum Wohle der Kinder aus pädagogisch-qualitativer Sicht eine Verbesserung der Betreuung erreicht worden. Ein kontinuierlicher Abbau von Dop- pelnutzungen ist auch nach der Bildungskonzeption des Landes Mecklenburg- Vorpommerns für 0- bis 10-jährige Kinder gewünscht. Frage 2: Inwieweit wurde seitens der Kita gGmbH ein Gebührenmodell in Erwägung gezogen, dass den Umstand, dass es künftig sowohl an der Friedens- als auch an der Reuterschule eine Betreuung am alten und am neuen Standort geben wird, auch durch unterschiedliche Kosten würdigt? Frage 3: Falls ein solches Modell nicht In Erwä„un gezogen wurde, warum nicht? zusammenhängende Antwort zu 2) und 3): Wie unter 1) dargelegt, liegt die wesentliche Ursache der Entgelterhöhung in dem Wegfall der Doppelnutzung und dem damit einhergehenden Raumflächengewinn je Kind. In der Organisations- und Buchhaltungsstruktur der Kita gGmbH bildet jede Einrichtung eine Kostenstelle bzw. einen Mandanten. Der neue Standort in der Friedensstraße ist aufgrund von Nutzungsüberschneidungen als ein erweiterter Standort des Hartes Paulstädter Fritzen bzw. des CityHon‘es eingebunden worden. Die pädagogische Angebotsfläche sollte generell entwicklungsfördernd, altersgerecht, mit Anreizen gestaltet und die kindliche Neugierde aktiviert werden. Die Geschäftsführung der Kita gGmbH hat angekündigt, dass mit dem Wegfall der Doppelnutzung auch in den Einrichtungen City-Hort und Paulstädter Fritzen die Erneuerung bzw. Erweiterung der Ausstattung vorgesehen ist. Die Landeshauptstadt Schwerin unterstützt die Verbesserung der pädagogischen Standards und befürwortet die angekündigte Erneuerung der Ausstattung. Mit freundlichen Grüßen MQ.OCML Dr. Rico Badehsohier