BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 03. April 2018 ANFRAGE der Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Nachfrage zur Anfrage vom 26.02.2018 - Schlossbuchtanleger Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, die Fragen 1 und 2 unserer Anfrage vom 26.02.2018 zum Thema Schlossbuchtanleger sind nach unserer Auffassung durch ihre Fachabteilung nicht ausreichend bzw. unklar beantwortet worden. Ich bitte Sie daher um die kurzfristige Beantwortung folgender Nachfrage: Ist für das Vorhaben neben der wasserverkehrsrechtlichen Genehmigung eine separate Baugenehmigung auf Grundlage des BauGB notwendig? Wenn ja, ist diese Baugenehmigung noch gültig oder ist sie gemäß § 73 LBauO erloschen und muss neu beantragt werden? Wenn nein, umfasst die wasserverkehrsrechtliche Genehmigung die notwendige Baugenehmigung und ist diese über die im § 73 LBauO normierte Frist von drei Jahren hinaus gültig?" Mit freundlichen Grüßen Cornelia Nagel / Fraktionsvorsitzende Landeshauptstadt Schwerin  Der Oberbürgermeister  Postfach 11 10 42  19010 Schwerin Der Oberbürgermeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Frau Nagel Hausanschrift: Eckdrift 43 – 45 • 19061 Schwerin Zimmer: B 105 Telefon: 0385 633-1500 Fax: 0385 633-1702 E-Mail: ilka.wilczek@sds-schwerin.de -im Hause- Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/in 2018-04-19 Ilka Wilczek Nachfrage zur Anfrage vom 26.02.2018 – Schlossbuchtanleger Sehr geehrte Frau Nagel, Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten: Ist für das Vorhaben neben der wasserverkehrsrechtlichen Genehmigung eine separate Baugenehmigung auf Grundlage des BauGB notwendig? Wenn ja, ist diese Baugenehmigung noch gültig oder ist sie gemäß § 73 LBauO erloschen und muss neu beantragt werden? Wenn nein, umfasst die wasserverkehrsrechtliche Genehmigung die notwendige Baugenehmigung und ist diese über die im § 73 LBauO norminierte Frist von drei Jahren hinaus gültig? Gemäß § 61 (1) Nr. 10 f der LBauO MV sind Stege ohne Aufbauten in und an Gewässern verfahrensfrei, daher ist für dieses Projekt keine Baugenemigung erforderlich. Im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde die Bauordnung beteiligt. Es gibt für diese Genehmigung keine Gültigkeitsfrist von 3 Jahren. Im Übrigen fängt die 3-Jahres-Frist im Baurecht erst mit der Bestandskraft des Bescheides an zu laufen. Durch den Widerspruch und die Klage des BUND hat unsere Genehmigung noch keine Bestandskraft erlangt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Rico Badenschier