BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin Stadtvertretung Abs. Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 2-6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 06. März 2018 Glasfaserkonzept der Stadtwerke Schwerin (Vorlage: 01295/2017) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, am 12.03.2018 soll die og. Vorlage in der Sitzung der Stadtvertretung besprochen werden. Im Rahmen unserer gestrigen Fraktionssitzungen sind jedoch Fragen ungeklärt geblieben. Vor diesem Hintergrund bitte ich bis spätestens zum 9.3.2018 um die Beantwor- tung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat das og. Konzept und das darauf aufbauende investment der Stadtwerke auf den einzelnen Bürger der Stadt Schwerin? 2. Ist vorstellbar, dass die Stadtwerke beispielsweise bei Internetanschlüssen als einziger Anbieter fungieren könnten und insoweit eine Monopolstellung entstehen könnte? 3. Welches grundlegende Erfordernis gibt es, dass die Stadtvertretung dieses Konzept in Form eines formellen Beschlusses behandelt? 4. Welche rechtlichen Gesichtspunkte (z.B. Bürgschaft) sind daran geknüpft? Die Fraktion UB beantragt hiermit folgende Änderung der Beschlussvorlage: „Die Stadtvertretung nimmt das Glasfaserkonzept der Stadtwerke Schwerin zur Kenntnis." Mit freundlichen Grüßen Ämeé€n\ Silvio Horn Sprechzeiten: Fraktionsbtiro: Mo — Fr1o.oo bis 12.00 Uhr Am Packhofz-ö‚19053 Schwerin Tel.: 0585 — 545 2966 Fax: 0385 - 545 2967 Seite 1 von | fraktl'on-ub@schwerin.de www.ub—schwerin.de IN“ IWDSNNUMMER ?) Lendeshwpietadt Schwerin°0er ObBMI'UBI'I'IIBIBIBFGBV'PF 11 10 42019010 Schwerin Der Oberbtirgermeister Fraktion Unabhängige Bürger Herrn Silvio Horn “Im Hause- Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ° 19053 Schwerin Zimmer: 5.047. Aufzug D Telefon: 0385 545-1160 Fax: 0385 545-1159 E-Mail: Matthias.Dankert@gbv-sn.de Ihre Nachricht vom/ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2017-10-20 Datum Ansprechpartner/in 2018-03-07 Herr Dankert Glasfaserkonzept der Stadtwerke Schwerin (Vorlage: 0129512017) Sehr geehrter Herr Horn, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. März 2018. ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Welche Auswirkungen hat das o.g. Konzept und das darauf aufbauende Investment der Stadtwerke auf den einzelnen Bürger der Stadt Schwerin? Der von der Landeshauptstadt Schwerin vorangetriebene Glasfaserausbau durch die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS), bietet gegenüber dem jetzigen Status deutliche Vorteile. Es wird eine neue moderne Infrastruktur errichtet, die die Basis für alle zukünftigen GigabitEntwicklungen im Stadtgebiet bildet. Dabei wird dies von einem Anbieter umgesetzt, dessen Infrastruktur zünftig von vielen anderen genutzt werden kann. Dies bedeutet praktisch. dass das Glasfasernetz nur einmal errichtet werden muss und auch die notwendigen Ausbaumaßnahmennatürlich nur einmal durchgeführt werden. Dies findet heute praktisch nicht statt und jeder Anbieter versucht ein eigenes Netz durch eigene Bauleitung aufzubauen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bietet neben den zuvor beschriebenen Effekten auf Bürger und Gewerbe auch für die Landeshauptstadt Schwerin direkt Nutzen. Mit Hilfe des Glasfasernetzes können alle Standorte der Behörden und Ämter und insbesondere Schulen und andere Bildungseinrichtungen angeschlossen und vernetzt werden. Im Übrigen verweise ich auf Kapitel 7.4 des Glasfaserkonzeptes. 2. Ist vorstellbar, dass die Stadtwerke beispielsweise bei lnternetanschlüssen als einziger Anbieter fungieren könnten und insoweit eine Monopolstellung entstehen könnte? Zunächst möchte ich auf Kapitel 8.4 des Glasfaserkonzeptes „Vermarktung des Glasfasernetzes an Dritte (Open Access)“ venweisen. Die SWS verfolgt die Maxime "Ein Gigabit-Netz für Schwerin". Die sich daraus ergebenden Vorteile wie "Schonung der Ressource", "verfügbarer Bitte beachten Sie unsere neue Rsshnungsanschritti Rechnungsanschritt: Hausanschrift: Öffnungszeiten: Bankverbindungen: Zentraler Rechnungssingang Landeshauptstadt Schwerin Mo. 08:00 —16:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg—Schwerin BIC NOLADE21LWL IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 der' * * ‚' tadi ‘“ L 4 Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin Der ‘“ “‘ . elster Am Peckh0f 2 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenrut: +49 386 115 Zentraler Teletenservioe: 449 385 645-0 Internet: www.schwerin.de E-Mail: Into@schwerin.as DI. 08:00 — 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Deutsche Bank AG VR-Benk e.G. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank BIC BIC BIC BIC IBAN IBAN IBAN IBAN E-Msil: rechnungseingsng@schwerin.de Samstags-Öifnungszeilen des BürgerBüros unter www.schwerin.de DEUTDEBRXXX GENODEF1SN1 HWEDEMM300 COBADEFFI4O Glitublgar—Idant..Nr.: 0562 0572 DE22 DE63 1807 0000 1409 1464 2003 0000 1404 0000 0309 8500 00 0000 0288 00 0019 0453 85 0202 7845 00 DEB7 LHSO 0000 0014 24 _2- Platz" und "Reduzierung von Baumaßnahmen" können nur wirken, wenn das entstehende Netz auch anderen Anbietern zur Verfügung gestellt wird. Dies bedeutet, dass Unternehmen wie Telekom oder Vodafone nicht eigene Glasfasernetze bauen, sondern Netzkapazität und Kundenzugänge bei der SWS einkaufen. Dies kann in verschiedenen Formen geschehen. Heute üblich sind die Anmietung nackter Glasfaserleitungen (Dark Fiber, unbeleuchtete Faser) oder die Nutzung von sogenannten Bitstream—Zugängen. Hier wird ein Zugang zu den Kunden auf Datenebene ermöglicht. Notwendig dazu sind ein zentralenKopplungspunkt des‚ Netzes der SWS mit dem Netz des interessierten Anbieters und die Einrichtung in den technischen Systemen der SWS und des Anbieters. Anschließend können alle Anschlüsse der SWS erreicht werden. Die SWS wird hier in jedem Fall den Bitstream-Zugang favorisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen. Die vorhandenen Netze anderer Betreiber werden auch auf absehbare Zeit dem Markt zur Verfügung stehen. 3. Welches grundlegende Erfordernis gibt es, dass die Stadtvertretung dieses Konzept in Form eines formellen Beschlusses behandelt? Der Zugang zu schnellem Internet ist nach allgemeiner Auffassung Teil der Daseinsvorsorge und kommunale Aufgabe. Daneben ist die kommunale Willensbildung im Sinne von Zielsetzung in Umfang und Qualität, sowie der Billigung der Aktivitäten der SWS hinsichtlich der Umsetzung sehr wichtig. 4. Welche rechtlichen Gesichtspunkte (z.B. Bürgschaft) sind daran geknüpft? Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen erfolgt durch die SWS im Rahmen der genehmigten Wirtschaftspläne. Die SWS hat die Landeshauptstadt Schwerin bei der Einwerbung von Fördermitteln unterstützt, zunächst in Höhe von 50.000 Euro zur Erstellung einer Übersicht der vorhanden Netze und Leistungsmerkmale. Diese soll Grundlage zur Beantragung von Fördermitteln aus aktuellen und zukünftigen Förderprogrammen sein. Die Beauftragung der SWS mit der Umsetzung, analog der Verfahrensweise bei sonstigen Infrastrukturmaßnahmen‚ bietet sich dabei an. Mit freundlichen Grüßen Mßw Dr. Rico Badenschier