BRS Schwerin


{v i*‘aid‘* “.) -_1' W .. ? ‘ D u FRAKTION "" LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN CDU-Fraktion Schwerin | Am Packhof 2—6 | 19053 Schwerin Oberbiirgermeister Dr. Rico Badenschier Am Packhof 2 — 6 19053 Schwerin Schwerin. 26.02.2018 Anfrage der CDU-Fraktion nach Paragraph 4 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, anlässlich des Beschlusses der Satzung und der Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendrates (DS 00625/2016) am 29.02.2016, also vor fast 2 Jahren, durch die Stadtvertretung bittet die CDU-Fraktion um folgende informationen: 1. Zu wie vielen Sitzungen der Stadtvertretung und deren Ausschüsse wurden Vertreter des Kinder- und Jugendrates in den letzten 2 Jahren eingeladen? 2. Gab es in den Jahren 2016 und 2017 seitens der Verwaltung Informationsgespräche oder schriftliche Mitteilungen an den Kinder- und Jugendrat? 3. ist der Kinder- und Jugendrat bereits bei städtischen Planungen und Vorhaben. die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, beteiligt werden? Wenn ja, bei welchen. wenn nein, sind zukünftige Vorhaben absehbar, bei denen eine Beteiligung angedacht ist? Mit freundlichen Grüßen gez. Sebastian Ehlers Fra ktionsvorsitzender CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Geschäftsstelle im Stadthaus Tel. 0385 545-2952 19053 Schwerin Fax 0385 545-2953 Am Packhof 2 - 6 cdu-stadtfraktlon@schwerln.de www.cdu-schwerin.de LANDESHAUP'IS'IAD'I‘ SCHWERIN Llndesheuptst!dt$d1wcrin . Der Oberbürgermeister - Postfach 11 1042 - 19010 SCM/Urin Der Oberbürgermsister CDU-Fraktion der Landeshauptstadt Schwerin Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Hausanschrift: Am Packhof 2-6 - 19053 Schwerin Raum Telefon: Fax: E-Msil: _ Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2018-02-26 5.010 Aufzug B 0385 545 - 2100 0385 545 - 21 09 aruhi@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 2018-03-01 Herr Ruhl Ihre Anfrage vom 26.02.2018 zum Thema Kinder- und Jugendrat Sehr geehrter Herr Ehlers, Ihre oben genannte Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. _ Zu wie vielen Sitzungen der Stadtvertretung und deren Ausschüsse wurden Vertreter des Kinder- und Jugendrates in den letzten 2 Jahren eingeladen? Der Kinder- und Jugendrat wird zu den Sitzungen der Stadtvertretung eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter nehmen regelmäßig als Zuhörerinnen und Zuhörer an den Sitzungen teil. Gab es in den Jahren 2016 und 2017 seitens der Verwaltung Informationsgespräche oder schriftliche Mitteilungen an den Kinder- und Jugendrat? Der Kinder- und Jugendrat wird bei für ihn relevanten Themen angehört und um Stellungnahme gebeten. Hier wäre beispielhaft die Beteiligung an der Findung des Schulnamens für die neue Grundschule am Ziegelsee zu nennen. Es gab in den Jahren 2016 und 2017 einen Austausch persönlich als auch schriftlich sowohl mit der damaligen Oberbürgermeisterin als auch dem derzeitigen Oberbürgermeister. Ist der Kinder- und Jugendrat bereits bei städtischen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, beteiligt werden? Wenn ja, bei welchen, wenn nein, sind zukünftige Vorhaben absehbar, bei denen eine Beteiligung angedacht ist? Neben der Beteiligung bei der Namensfindung der neuen Grundschule am Ziegelsee wurde der Kinder- und Jugendrat unter anderem beim Fahrradforum und der Fahrplankonferenz des Nahverkehrs eingebunden. Weiterhin werden auch selbstständig durch den Kinder- und Jugendrat Stellungnahmen zu den Anträgen aus der Stadtvertretung erarbeitet. welche auch als Bestandteil der Beschlussfassung mit aufgenommen wurden. Hier ist beispielsweise der Antrag „Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähier entwickeln“ zu nennen. Bitte beachten Sie unsere neue Rechnunglnnschrlftl Rechnungeenechriit: Zentraler Rechnungeeingang der Landeshauptstadt Schwerin Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbtirgermelster Öffnungszeiten: Mo. 08:00 - 16:00 Uhr DI. 08:00 - 10:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG BIC NOLADEZt LWL BIC DEUTDEBRXXX Fachdienst <Bszelchnung> Postfach 11 10 42 Am Packhof 2 - 6 19063 Schwerin Do. 08:00 — 18:00 Uhr VR-Bshk e.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC GENODEF1SN1 IBAN DE72 1409 1464 0000 0288 00 BIC HYVEDEMM300 IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 19010 Schwerin Zentraler Behördenrui: 049 385 115 Zentraler Teietenservioe: «49 385 545—0 intamet: m.schwarin.de E-Mall: inio@schwerin.de Commerzbank BIC COBADEFF 140 E—Msil: rechnungselngang@schwerin.de Samstags-Öffnungszeiten des Bürgerßtiros unter www.schwerin.de IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 IBAN 0562 1307 0000 0309 6600 00 IBAN DEBB 1404 0000 0202 7845 00 Gläubiger-Idaht.-Nr.z 0507 LHSO 0000 0074 24 _2_ Zukünftig ist unter anderem eine Beteiligung des Kinder— und Jugendrates beim Integrationskonzept (Drs. 01344/2018), der Installierung eines Kinder— und Jugendtreffs im Mueßer Holz (Drs. 01274/2017) oder der Findung von legalen Graffitiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin (Drs. 01238/2017) geplant. Zu diesen und weiteren Themen ist für den 21.03.2018 ein Workshop des Kinder- und Jugendrates mit dem Beigeordneten für Jugend, Soziales und Kultur geplant. Eine gesonderte Einbeziehung ist für die der Erarbeitung des Strategiepapiers 2019/2020 für Jugend- und Jugendsozialarbeit vorgesehen. Die Beteiligung ist auf Basis der Arbeit der AG nach 5 78 SGB VIII geplant, die vom Jugendhilfeausschuss mit der Erarbeitung eines Entwurfes beauftragt wurde. Hier ist eine umfassende Einbeziehung im April 2018 geplant. Mit freundlichen Grüßen @» 09,42»st Dr. Rico Badenschier