BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 19. Februar 2018 ANFRAGE des Mitgliedes der Stadtvertretung Lothar Gajek gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Bericht zur vorläufigen Finanzrechnung vom 31.12.2017 (Stand 17.01.2018) – 150 fehlende Kitaplätze Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, in der Anlage des Berichtes zur vorläufigen Finanzrechnung auf Seite 12 unter Punkt D geben Sie an: Krippe, Kita, Hort Hier beträgt der Gemeindeanteil an den Entgelten aktuell 103 TEuro pro Monat, was eine jährliche Haushaltsbelastung von 1,24 Mio. Euro ergibt. In diesem Themenfeld ist mit einer steigenden Tendenz zu rechnen, da derzeit ca. 150 Kinder nicht mit einem Platz versorgt werden können. Seit dem 1. August 2013 existiert in der Bundesrepublik ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (§ 24 SGB VIII). Ich frage Sie daher: 1. Warum können 150 Kinder in der Landeshauptstadt nicht dem Rechtsanspruch entsprechend mit einem Platz versorgt werden? 2. Wie ist der aktuelle Stand der zur Verfügung stehenden Plätzen und wie hoch ist der derzeitige Bedarf an Plätzen in der Landeshauptstadt? 3. Wie und in welcher Zeitschiene kann die Landeshauptstadt dieses Problem lösen? 4. Gibt es in der Landeshauptstadt Sondergenehmigungen für Kitas, weil die Anzahl der betreuten Kinder höher ist, als die Zahl der verfügbaren Plätze laut Betriebserlaubnis zulässt? Wenn ja, auf wie viele und welche Kitas trifft dies in Schwerin zu? 5. Gibt es Sondergenehmigungen, weil die personelle Ausstattung der Einrichtung nicht mehr der Anzahl der Betriebserlaubnis entspricht? Wenn ja, wieviel Einrichtungen sind davon betroffen? Mit freundlichen Grüßen Lothar Gajek / Mitglied der Stadtvertretung