BRS Schwerin


SDS 201 5—04-24/633-1 673 Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de III 01 Herrn Czerwonka Stadtvertretung am 27.04.2015 hier: Neufassung zu den Drucksachen 00318/2015 und 00309/2015 mehrfraktioneller Antrag Pilotvorhaben — Hundewiese Beschlussvorschlag: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, innerhalb bzw. angrenzend an den Schweriner Innenstadtbereich eine Hundewiese als Pilotprojekt einzurichten. Zielstellung ist es, die Möglichkeiten der artgerechten Tierhaltung im weitestgehend mit Leinenpflicht belegten Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt zu verbessern. 2. Für das Pilotvorhaben sind verschiedene Flächen hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Machbarkeit zu betrachten, u.a. die Freifläche Ecke Speicherstraße/Lagerstraße. 3. Zur Bewirtschaftung der Hundewiese sollte in Erwägung gezogen werden, nach Ersteinrichtung sowie Bewirtschaftung während des Pilotvorhabens durch die SDS die Bewirtschaftung an einen Verein zu übertragen. 4. Der Stadtvertretung ist zum 31.12.2015 ein erster Erfahrungsbericht in Form einer Informationsvorlage vorzulegen. Hierbei ist auch darzulegen, welche Resonanz dieses Angebot erfahren hat. Auf dieser Grundlage wäre sodann zu entscheiden, ob weitere Standorte für Hundewiesen im Stadtgebiet zu erschließen sind. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Venivaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Antrag ist zulässig. Die Vorlage 01168/2012 mit dem Beschlussvorschlag: „Die Stadtvertretung beauftragt die Oberbürgermeisterin, der Stadtvertretung spätestens bis zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2012 mindestens fünf geeignete Flächen (Grundstücke) vorzuschlagen, auf denen Hundeparks/Hundewiesen in der Landeshauptstadt eingerichtet werden könnten (z.B. Freifläche Cottbusser Straße)“ wurde durch die StV i.d. Sitzung am 18.06.2012 mehrheitlich abgelehnt. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen o zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept Die Einrichtung und Betreibung einer Hundewiese ist eine freiwillige Aufgabe für die noch genauer zu ermittelnde Kosten entstehen. o Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwendungen, Mindererträge o.ä.) Die Bennennung der Mehraufwendungen ist derzeit noch nicht möglich. o Kostendarstellung für die Folgejahre Die Bennennung der Mehraufin/endungen ist derzeit noch nicht möglich. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Weitere Prüfung des Anträge sowie der zu beachtenden Rahmenbedingungen. Ermittlung und Aufstellung der entstehenden Kosten für Einrichtung und Bewirtschaftung in der Pilotphase. Prüfung der Art der Bewirtschaftung/Betreibung einschließlich der Übertragung an einen Verein. |.v. Qg%’/ B n Nottebaum