BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 00318/2015 Pilotprojekt – Hundewiese in der Schweriner Innenstadt Beschlüsse: 11.05.2015 Stadtvertretung 009/StV/2015 9. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung (Sondersitzung) Bemerkungen: 1. Es liegt folgender mehrfraktioneller Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger sowie dem Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK) vom 22.04.2015 vor: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, innerhalb bzw. angrenzend an den Schweriner Innenstadtbereich eine Hundewiese als Pilotprojekt einzurichten. Zielstellung ist es, die Möglichkeiten der artgerechten Tierhaltung im weitestgehend mit Leinenpflicht belegten Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt zu verbessern. 2. Für das Pilotvorhaben sind verschiedene Flächen hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Machbarkeit zu betrachten, u.a. die Freifläche Ecke Speicherstraße/Lagerstraße. 3. Zur Bewirtschaftung der Hundewiese sollte in Erwägung gezogen werden, nach Ersteinrichtung sowie Bewirtschaftung während des Pilotvorhabens durch die SDS die Bewirtschaftung an einen Verein zu übertragen. 4. Der Stadtvertretung ist zum 31.12.2015 ein erster Erfahrungsbericht in Form einer Informationsvorlage vorzulegen. Hierbei ist auch darzulegen, welche Resonanz dieses Angebot erfahren hat. Auf dieser Grundlage wäre sodann zu entscheiden, ob weitere Standorte für Hundewiesen im Stadtgebiet zu erschließen sind. 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag der Oberbürgermeisterin, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion 1/3 und das Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger beantragen die Überweisung. 3. Im Zuge der Aussprache zum Tagesordnungspunkt zieht die CDU-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger und das Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger den gestellten Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss zurück. 4. Die SPD-Fraktion beantragt daraufhin gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss. 5. Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über den Antrag abzustimmen. b) Die Mitglieder der Stadtvertretung Frau Gret-Doris Klemkow und Herr Daniel Meslien widersprechen gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. c) Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen 4. Der Stadtpräsident stellt sodann den mehrfraktionellen Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger, Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK) vom 22.04.2015 zur Abstimmung. Beschluss: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, innerhalb bzw. angrenzend an den Schweriner Innenstadtbereich eine Hundewiese als Pilotprojekt einzurichten. Zielstellung ist es, die Möglichkeiten der artgerechten Tierhaltung im weitestgehend mit Leinenpflicht belegten Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt zu verbessern. 2. Für das Pilotvorhaben sind verschiedene Flächen hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Machbarkeit zu betrachten, u.a. die Freifläche Ecke Speicherstraße/Lagerstraße. 3. Zur Bewirtschaftung der Hundewiese sollte in Erwägung gezogen werden, nach Ersteinrichtung sowie Bewirtschaftung während des Pilotvorhabens durch die SDS die Bewirtschaftung an einen Verein zu übertragen. 4. Der Stadtvertretung ist zum 31.12.2015 ein erster Erfahrungsbericht in Form einer Informationsvorlage vorzulegen. Hierbei ist auch darzulegen, welche Resonanz dieses Angebot erfahren hat. Auf dieser Grundlage wäre sodann zu entscheiden, ob weitere Standorte für Hundewiesen im Stadtgebiet zu erschließen sind. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen beschlossen