BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2015-04-14 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Fraktionen/Stadtvertreter/ Ortsbeiräte CDU-Fraktion (03 85) 5 45 29 52 öffentlich 00318/2015 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Pilotprojekt – Hundewiese in der Schweriner Innenstadt Beschlussvorschlag Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, Maßnahmen zur Errichtung einer Hundewiese innerhalb bzw. angrenzend an den Schweriner Innenstadtbereich durchzuführen, mit dem Ziel den Hunden im Gebiet des Leinenzwanges artgerechte Auslaufmöglichkeiten zu bieten, um Verbesserungen der Gehwegreinheit, der Stichproben des KOD bei der Hundesteuer sowie der Tierhaltung herbeiführen zu können. Zur Sitzung der Stadtvertretung im Juli 2015 ist eine Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung zu erstellen. Nach Eröffnung der Hundewiese ist diese Information an die Stadtvertretung halbjährlich fortzuschreiben. Bei positiver Resonanz sind weitere Standorte für Hundewiesen vorzuschlagen. Begründung In Schwerin sind ca. 2.900 Hunde registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein. Bereits in der Vergangenheit waren Hunde und ihre Halter zentraler Punkt von Beschlüssen der Stadtvertretung. So wurde erst Anfang des Jahres die Hundesteuer angehoben, sollen die Kontrollen bei der Anmeldung von Hunden intensiviert werden und der Presse waren mehrfach Probleme mit Hundekot in der Werdervorstadt und der Schelfstadt zu entnehmen. Jene Probleme müssen weiterhin angegangen werden. Ziel müsse es jedoch sein, dabei für beide Seiten einen Vorteil zu erzielen. Eine große Anzahl der Hunde lebt in Einfamilienhaussiedlungen am Schweriner Stadtrand. Jene Hunde haben meist in unmittelbarer Nähe die Möglichkeit zum freien Auslauf oder können zumindest auf ein umfriedetes Privatgrundstück zurückgreifen. Diese Möglichkeit besteht für die Hunde im Innenstadtgebiet in der Regel nicht. Darüber hinaus herrscht in der gesamten Innenstadt und um die Gewässer ein Leinenzwang. Dem natürlichen 1/3 Bewegungsdrang der Vierbeiner kann somit nicht nachgekommen werden. Durch die Errichtung einer Hundewiese wird es den Haltern ermöglicht, ihren Hunden auch in den urbanen Bereichen der LHSN einen artgerechten Auslauf zu gewähren; der KOD kann auf dem umfriedeten Areal gezielter Stichproben in Bezug auf die steuerliche Anmeldung durchführen; eine Belastung der innerstädtischen Gehwege durch Hundekot kann sich auf das Areal verlagern und somit zum „Gehwegfrieden“ beitragen. Zu diesem Zwecke soll in einem Pilotprojekt eine Hundewiese mit Bezug zur Innenstadtlage errichtet werden. Bei positiven Auswirkungen soll die Möglichkeit weiterer Auslaufmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Das Areal kann ähnlich eines Spielplatzes durch die SDS bewirtschaftet werden. Grundsätzlich bedarf es lediglich der sachgerechten Umfriedung eines geeigneten Geländes mit einer Schleuse, bestehend aus zwei hintereinander geschalteten Türen sowie eines ausreichendgroßen Behältnisses für die Hundekotbeutel. Optional wären auch Sitzmöglichkeiten, Hunderampen, Slalomstangen, Steine, Baumstümpfe oder ähnliche Gestaltungen möglich. Mahtarbeiten fallen durch die tobenden Hunde nicht an. Einzig der Grünschnitt müsste durchgeführt werden, sofern sich Sträucher oder Bäume auf dem Areal befänden. Besonders auf Grund der Probleme mit Hunden in der Werdervorstadt, der gestiegenen Nutzung des Rundwanderweges am Ziegelinnensee sowie der Entwicklung der Alten Brauerei bietet sich die Errichtung in jener Lage an. Ein bereits teilumfriedetes Gelände befindet sich im Bereich der Ecke Speicherstraße / Lagerstraße, welches im Eigentum der WGS ist. Ziel ist es, die kommunale Ordnung, die artgerechte Haltung der Hunde und eine Schonung des Klimas herbeizuführen, da die Halter durch eine wohnortnahe Hundewiese nicht mehr mit dem PKW ins Schweriner Umland fahren müssen, um ihren Hunden Auslauf zu gewähren. Des Weiteren stärkt es den Anreiz, seinen Hund anzumelden, da einem für 108 Euro im Jahr somit mehr geboten wird als die Ausgabe von Hundekotbeuteln. Darüber hinaus führt die Maßnahme zu einer höheren Auslastung und zur Ausgeglichenheit der Tiere, was mitunter zu einer geringeren Lärmbelästigung durch Bellen in den Mieteinheiten führen kann und so zum Wohnfrieden in der Innenstadt beiträgt. Die positiven Erfahrungen bei der Abarbeitung von Berichts- und Prüfanträgen durch die Verwaltung in Form von Informationsvorlagen fördern die Transparenz der Kommunalpolitik aus der Sicht der Bevölkerung und erleichtern des Weiteren die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin sowie auch ihrer Gremien. Denn diese sind für alle im Internet über die Informationssysteme recherchierbar. Daher wird für die Abarbeitung des vorstehenden Antrages und auch zukünftiger Anträge das Mittel der Informationsvorlage gewählt. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 2/3 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender 3/3