BRS Schwerin


Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin bearbeitet von: Herrn Kreß Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: Telefax: E-Mail: (0385) 588-2343 (0385) 588-482-2343 Christopher.Kress@ im.mv-regierung.de AZ: II 300-172-427.0-2011/111-043 Schwerin, 27. März 2019 Bürgerbegehren mit der Zielstellung „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund e.V.“ Ihr Schreiben vom 11.03.2019 und Ihre E-Mail vom 25.03.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Badenschier, mit dem o. a. Schreiben und der E-Mail aus Ihrem Hause haben Sie mir die Beschlussvorlage der Verwaltung auf Drucksache Nummer 01774/2019 vom 22. März 2019 für die von der Stadtvertretung zu treffende Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund e.V.“ übersandt. Der Beschlussvorlage zufolge wird das Bürgerbegehren einerseits aufgrund des verfehlten Quorums nach § 20 Absatz 5 Satz 3 der Kommunalverfassung (KV M-V) als in formeller Hinsicht unzulässig angesehen. Darüber hinaus werde mit dem Bürgerbegehren aufgrund der Fragestellung und in Ermangelung einer tragfähigen Begründung ein gesetzeswidriges Ziel verfolgt, so dass es gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 7 KV M-V materiell unzulässig sei. Nach § 20 Absatz 5 Satz 4 KV M-V hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden. Hierzu ist die Beschlussvorlage der Verwaltung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) rechtzeitig vor der Entscheidung der Stadtvertretung, ob das Bürgerbegehren inhaltlich und hinsichtlich seiner formellen Voraussetzungen zulässig ist, der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Im Rahmen der Herstellung des Benehmens teile ich Ihnen entsprechend § 15 Absatz 1 Satz 4 KV-DVO mit, dass ich die in der Beschlussvorlage zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Verwaltung, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist, als zutreffend erachte. Hausanschrift: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich, Alexandrinenstr. 1, 19055 Schwerin Telefon: (0385) 588-0 Telefax: (0385) 588 2972/2974 E-Mail: poststelle@im.mv-regierung.de –2– Ich bitte um Beachtung der in § 15 Absatz 1 Satz 5 KV-DVO vorgesehen Unterrichtungspflicht. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag gez. Ulf Drzisga