BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-05-07 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545-1021 öffentlich 01826/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Petition 12/2014-2019 - Bürgerentscheid zum Moscheebau zulassen Beschlussvorschlag 1. Die Petition wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Eine weitere Behandlung der Petition in der Stadtvertretung erfolgt nicht. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Seit dem 12.04.2019 sind im Büro der Stadtvertretung 11.909 E-Mails (Stand 26.04.2019 um 10 Uhr) mit folgendem Inhalt eingegangen: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Nolte, hiermit protestieren wir auf das Schärfste gegen die Beschlüsse der Stadtvertretung Schwerin vom 8. April 2019, das Bürgerbegehren gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks an den „Islamischen Bund Schwerin“ nicht zuzulassen und gleichzeitig grünes Licht für einen entsprechenden Erbbauvertrag zu geben. Abgesehen davon, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Moschee-Vereins bestehen, die sich auch mit einer Selbstverpflichtung des „Islamischen Bundes Schwerin“ zum Grundgesetz nicht einfach so aus der Welt schaffen lassen, ist es ein unerhörter Skandal, wie hier mit dem erklärten Bürgerwillen und den Sorgen von mehr als 4.000 Schwerinern umgegangen wird. Sich in einer derart bedeutenden Sache auf Formalitäten, wie die korrekte Bezeichnung des hinlänglich bekannten Grundstücks herauszureden, zeugt schon von einem äußerst zweifelhaften Demokratieverständnis der Stadtvertreter. 1/4 Um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen, fordern wir Sie auf, den Bürgerentscheid gegen den Moscheebau umgehend zuzulassen. Oder noch besser: Erkennen Sie endlich den Willen des Volkes an und stoppen Sie den Moscheebau gleich ganz! Vorname, Name E-Mail-Adresse Hierzu wird wie folgt Stellung genommen: Die Petition wurde als nichtoffizielle Online-Petition durch den privaten Plattform-Anbieter www.patriotpetition.org öffentlich auf der Internetseite des Betreibers zur Verfügung gestellt. Gem. Art. 10 der Landesverfassung M-V hat jeder das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Die Petition richtet sich an die Schweriner Stadtvertretung und ist insgesamt zulässig. Gem. § 2 Abs. 6 der Schweriner Hauptsatzung sind an die Stadtvertretung gerichtete Petitionen im Hauptausschuss vorzuberaten. Dem Hauptausschuss wird hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung der Petition wird vollumfänglich auf die Stellungnahme der Verwaltung in der Beschlussvorlage zur Drucksache 01774/2019 Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund e.V." und auf die dazugehörige Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 27.03.2019 verwiesen. Die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt aufgrund der 4.143 eingereichten Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor. Materiell ist die Durchführung des Bürgerbegehrens allerdings unzulässig, weil dieses nicht den Anforderungen des § 20 II Nr. 7 KV M-V entspricht. Das Bürgerbegehren ist im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nach § 20 V S. 1 KV M-V nicht hinreichend begründet. Zudem ist die Fragestellung für den Bürgerentscheid so formuliert, dass diese auf ein generelles Veräußerungsverbot von städtischen Grundstücken an den Islamischen Bund Schwerin e.V. abzielt. Dieses ist wiederum nicht mit dem in Art. 4 GG gewährleisteten Recht auf ungestörte Religionsausübung vereinbar. Zudem läuft ein generelles Veräußerungsverbot auf eine dem Allgemeinem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG verletzende Diskriminierung des Islamischen Bundes e.V. hinaus. Dem Anliegen der Petenten zur Durchführung des Bürgerentscheides kann demnach nicht entsprochen werden und die Petition ist im Ergebnis zurückzuweisen. Da diese Thematik in der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 ausgiebig behandelt worden ist, wird eine erneute Behandlung in der Stadtvertretung als nicht notwendig erachtet. 2. Notwendigkeit --3. Alternativen keine 2/4 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien --5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: --- b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: --- c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: --- d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): --- f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): --3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: - Beschlussvorlage DS 01774/2019 - Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 27.03.2019 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4