BRS Schwerin


l 2018-10—02/2103 Bearbeiter/in: Herr Peske E-Mail: mpeske@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 12018 der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, UB, BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Betreff: Möglichkeiten der Kinder- und Jugendförderung in Schwerin verbessern Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern um eine Überprüfung der Landeszuschüsse gemäß 5 6 KJfG M-V in Verbindung mit der Landesverordnung über die Höhe der Landesförderung (Jugendförderungsverordnung - JuföV0 M-V) vom 27. Januar 1998 mit dem Ziel einer Erhöhung der Landeszuschüsse zu bitten. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Vewvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckunqsvorschlaq entsprechend 6 31 (2) SiKV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Es entstehen keine signifikanten Kosten. 3. Empfethng zum weiteren Verfahren „„Zusti'rlnm'üng '-">öé/ (__-"}" Andreas Ruhl\(