BRS Schwerin


40 über Il | 2018-08-16/2011 Bearbeiter/in: Frau Gabriel E-Mail: mgabriel@schwerin.de “ 01 .(Z / r 27/9 Herrn Nemitz 000000 Betreff: Petition "Kindertagespflege in Schwerin stärken" des Herrn Christian Feldmann vom 25.05.2018 Beschlussvorschlag: Die Schweriner Stadtvertretung wird gebeten, zu beschließen, 1. Die Ergebnisse der aktuellen Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes für die kommunale Vewvaltung der Tarifrunde 2018 wird auf die Vergütung der Schweriner Kindertagespflegepersonen entsprechend übertragen. 2. Die Ergebnisse der zukünftigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Landeshauptstadt Schwerin werden zukünftig automatisch entsprechend auf die Vergütung der Schweriner Kindertagespflegepersonen übertragen. 3. Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier wird beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept für eine existenzsichernde Vergütung und eine bedarfsgerechte sachkostenpauschale für die Arbeit der Schweriner Kindertagespflegepersonen zu erstellen, um den Schweriner Kindertagespflegepersonen im Alter ein Leben über dem Niveau der staatlichen Grundsicherung zu ermöglichen und drohende Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Übertragener Wirkungskreis Gem. 5 23 Sozialgesetzbuch 8. Buch setzt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen fest. Eine Petition eines Einwohners dürfte daher eine Befassung der Stadtvertretung zu Fragen im übertragenen Wirkungskreis nicht herbeiführen können. Schließlich befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit der Festsetzung der Tagespflegesätze. Das Vervvaltungsgericht Schwerin hat in seinen (noch nicht rechtskräftigen) Urteilen vom 17.10.2017 die Auffassung vertreten, dass der Jugendhilfeausschuss für die Festsetzung der Tagespflegesätze originär zuständig sei. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe Kostendeckungsvorschlaq entsprechend & 31 (2) S. 2 KV: Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): [Aufgrund der Unbestimmtheit des Antrages kann eine Einschätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten nicht abgegeben werden. ] 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: die Petition zur Kenntnis zu nehmen, hilfsweise in den JHA zu ven;veisen zu1. Entsprechend der Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 17.07.2017 (Urs-Nr. 01073/2017) wurden mit Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2018 die Tagespflegesätze zum 01.08.2018 erneut angepasst (Beschluss Drs.—Nr. 01451/2018). In den vergangenen vier Jahren sind die laufenden Geldleistungen (Tagespflegesätze) für die in Schwerin selbstständig tätigen Kindertagespflegepersonen jährlich zum 01.08. angepasst werden. Diese umfassen zum einen den Betrag für die Anerkennung der Förderleistungen und zum anderen die Erstattung des angemessenen Sachaufwandes. 1. Bei den Sachkosten wurde bislang zugrunde gelegt: Mietkosten It. Mietspiegel vergleichbare Kosten (Betriebskosten, Reinigung, Vewvaltungskosten, Materialkosten etc.) aus der Kinderkrippe Bei der Anerkennung der Förderleistung wurde sich an der Entgeltstufe S3 (Staatlich geprüfte Kinderpflegerin/Staatlich geprüfter Kinderpfleger) des TVÖD orientiert. 2. Jetzige Festlegung zum 01.08.2018 Bei derjetzigen Festlegung ist grundsätzlich die bisherige Struktur geblieben. Zudem sind jetzt die Erkenntnisse aus den Urteilen des Vewvaltungsgerichts Schwerin aus dem Herbst 2017 und der Expertise des Prof. Münder (im Auftrag des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge) eingeflossen. Neu sind: — die Handreichung, die die einzelnen Parameter für die Festsetzung festlegt Als objektivierte Maßstäbe werden jetzt nicht nur der Mietspiegel, sondern auch veröffentlichte Durchschnittskosten für Strom, Wasser, Müllgebühren der städtischen Gesellschaften herangezogen, Im Übrigen bleibt es bei den analogen Krippenkosten und bei der Orientierung an der 33 des TVÖD in seiner aktuellen Fassung. Beschlussfassung des JHA anstelle der SN Mit Beschlussfassung des JHA zu den Tagespflegesätzen dürfte sich Ziffer 1 der Petition erledigt haben. zu 2. Bei den Festlegungen der Tagespflegesätze sind seit 2015 die jeweiligen aktuellen Fassungen des TVÖD eingeflossen. Einer "automatischen Ubertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen" stünde dem Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses entgegen. zu 3. Grundlage für die Festlegung der Tagespflegesätze ist 5 23 SGB VIII. Neben den laufenden Geldleistungen für die Anerkennung der Förderleistungen und der Sachkostenerstattungen werden den Tagespflegepersonen gem. 5 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGb VIII die nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie hälftig die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversicherung erstattet. Im Übrigen stellt sich die Entwicklung der Tagespflegesätze (Anerkennung der Förderleistung und Sachkostenerstattung) für einen Ganztagsplatz und Betreuung in eigenen bzw. angemieteten Räumen der Tagespflegeperson wie folgt dar: 2015: 2016: 2017: 2018 (Beschlussvorschlag): 506,13 € 525,71 € 551 ‚71 € 580,17 € Eine Tagespflegeperson erhält künftig vorbehaltlich der Beschlussfassung im JHA bei einer ganztägigen Betreuung von fünf Kindern einen monatlichen Betrag von 2.900,85 € zzgl. der teilweisen hälftigen Erstattung der Sozialversicherungen nach 5 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII. Andreas Ruhl