BRS Schwerin


Beschlussvorlage Hauptausschuss 4.09.2018 / Tagesordnungspunkt 8.1 hier : Stellungnahme der Verwaltung Nach meinem Kenntnisstand haben alle Schweriner Kindertagespflegepersonen im letzten Jahr einen unternehmerischen "Gewinn" erzielt, der unter dem steuerlichen Existenzminimum lag. D.h., es fielen keine Steuern an, weil die Einkommen der Kindertagespflegepersonen zu niedrig waren. Das ist eine ernüchternde und erschreckende Situation zugleich. Es wird von der Verwaltung der Stadtvertretung empfohlen: die Petition zur Kenntnis zu nehmen, hilfsweise an den JHA zu verweisen Die von der Landeshauptstadt Schwerin an Kindertagespflegepersonen gezahlte Vergütung ist weiterhin nicht existenzsichernd. Die daraus resultierenden Rentenansprüche sind scheinbar nicht armutsfest. Damit würden Kosten der Alterssicherung der Schweriner Kindertagespflegepersonen zu Lasten der nächsten Generation in die Zukunft verschoben. Die aktuelle Sachkostenerstattung in Höhe von monatlich von 96,62 Euro pro Kind liegt in Schwerin weiterhin deutlich unter der steuerlichen Pauschale für Sachkosten von 300 Euro pro Kind. Was eine Differenz von monatlich 203,38 Euro pro betreutem Kind konkret rechtfertigt, ist der Stellungnahme der Verwaltung nicht zu entnehmen. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Kenntnisnahme der Petition ändert sich am Status Quo der Schweriner Kindertagespflegepersonen nichts. Hilfreich wäre es, wenn die Stadtvertretung das Anliegen meiner Petitionen mit einer entsprechenden Willenserklärung unterstützt. Die Verwaltung scheint auf einen entsprechenden Arbeitsauftrag zu warten. Auf der Basis einer politischen Willenserklärung könnte dann ein zu erarbeitendes Konzept der Verwaltung und deren Lösungsvorschläge die notwendigen Entscheidungen in den politischen Gremien getroffen werden. Auch wenn das mit Arbeit für die Verwaltung verbunden ist. Die Schweriner Kindertagespflegepersonen und die von ihnen betreuten Schweriner Kinder sollten es der Landeshauptstadt Schwerin wert sein. Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Tarifrunde 2018: Anliegen meiner Petition zur Stärkung der Kindertagespflege in Schwerin Die letzte Erhöhung der Vergütung der Kindertagespflegepersonen erfolgte laut Verwaltung mit Wirkung ab 1.8.2018. Die Tarifsteigerungen für die Verwaltungsmitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beschäftigten der Kita gGmbH gemäß TVöD wurden nach meinem Kenntnisstand hingegen bereits ab 1.3.2018 vollzogen. D.h., die Kindertagespflegepersonen hätten eine Erhöhung der Vergütung erst mit mehreren Monaten Verspätung erhalten. Die Schlussfolgerung der Verwaltung „Mit Beschlussfassung des JHA zu den Tagespflegesätzen dürfte sich Ziffer 1 der Petition erledigt haben" ist für mich derzeit nicht nachvollziehbar. Aus der Zustandsbeschreibung der Verwaltung ergibt sich für mich keine konkrete Aussage, ob eine tarifliche Gleichbehandlung der Kindertagespflegepersonen erfolgt ist oder nicht. Gab es eine Einmalzahlung der Landeshauptstadt, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern? Zukünftig automatische Übernahme der Tarifergebnisse für die Vergütung der Kindertagespflegepersonen in Schwerin: Weiteres Anliegen meiner Petition Derzeit wird scheinbar keine automatische Übertragung der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes in Schwerin praktiziert. Der Stellungnahme der Verwaltung ist nicht zu entnehmen, wie das Anliegen der Petition im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Gleichbehandlung der Schweriner Kindertagespflegepersonen seitens der Verwaltung eingeschätzt wird. Konzept für eine existenzsichernde Vergütung und eine bedarfsgerechte Sachkostenpauschale für die Schweriner Kindertagespflegepersonen Der Stellungnahme der Verwaltung ist zu entnehmen, dass es derzeit scheinbar kein Konzept gibt. Das sollte sich im Interesse der Betroffenen und der betreuten Kinder zeitnah ändern. Der gemäß Petition angeregte Arbeitsauftrag für Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier bietet die Möglichkeit, die Probleme seitens der Verwaltung die aktuellen Probleme (prekäre, nicht existenzsichernde Vergütung, drohende Altersarmut, zu niedrige Sachkostenpauschale) umfassend aufzuarbeiten und verwaltungsseitige Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Zahlung von 2900,85 Euro für Schweriner Kindertagespflegepersonen Hinsichtlich der von Herrn Ruhl ins Gespräch gebrachten monatlichen Zahlungen von 2900,85 Euro für Schweriner Kindertagespflegepersonen ist anzumerken, dass dieser Betrag Sachkosten enthält. Diese sind als Durchlaufposten in Höhe von 1500,00 Euro (300 Euro pro betreutem Ganztagskind gemäß steuerliche Pauschale) abzugsfähig. Damit verbleiben 1400,00 Euro pro Monat. Bei dem von Herrn Ruhl genannten Betrages von 2900,85 Euro wird außerdem von dem Idealfall der ganztägigen Betreuung von fünf Kindern ausgegangen. Welche monatlichen Rentenansprüche die aktuelle Vergütung der Landeshauptstadt Schwerin unter Annahme des Idealfalls - der Betreuung von fünf Kindern ganztags- ergibt, ist der Stellungnahme der Verwaltung nicht zu entnehmen. Eine existenzsichernde Sockelvergütung für Kindertagespflegepersonen scheint es nicht zu geben. In welchem Verhältnis stehen die Höhe derzeitiger Rentenansprüche zur derzeitigen Höhe der gewährten Grundsicherung in Schwerin? Kriterien der Eingruppierung der Schweriner Kindertagespflegepersonen Nicht nachvollziehbar ist, auf Basis welcher Kriterien die aktuelle Eingruppierung der Kindertagespflegepersonen in Anlehnung an die Entgeltstufe S3 (Staatlich geprüfte Kinderpflegerin / staatlich geprüfter Kinderpfleger) erfolgt ist. Welche Erfahrungsstufen für Berufserfahrung gezahlt werden und wie erfolgreiche berufliche Qualifizierungen und Abschlüsse im Rahmen der Vergütung honoriert werden, ist nicht erkennbar. Leistung sollte sich auch für Schweriner Kindertagespflegepersonen lohnen. Vergütung von Tätigkeit außerhalb der Betreuungszeiten Die Arbeitszeit einer Kindertagespflegeperson beinhaltet neben der reinen Betreuungsleistung unter Berücksichtigung sonstiger Aufgaben bis zu 50 Stunden wöchentlich. Die zu Grunde gelegte Tarifstufe S3 laut Tarifvertrag TVöD-SuE geht hingegen wahrscheinlich einer 40 Stundenwoche eines Angestellten im öffentlichen Dienst aus. Ob oder warum es ggf. keinen Zuschlag bei längeren Arbeitszeiten gibt, ist der Stellungnahme der Verwaltung nicht zu entnehmen. Führte das dazu, dass geleistete Arbeit von Kindertagespflegepersonen seit geraumer Zeit nicht vergütet wurde, was sich dann zeitversetzt u.a. negativ auf zukünftige Rentenansprüche der Schweriner Kindertagespflegepersonen auswirkt? Wagniszuschlag für selbständige Tätigkeit der Kindertagespflegepersonen Die von der Stadt gewährte Vergütung enthält scheinbar keinerlei unternehmerischen "Wagniszuschlag" im Rahmen der Selbstständigkeit der Kindertagespflegepersonen. Wenn abweichend von dem zu Grunde gelegten Idealfalls temporär weniger als fünf Kinder von einer Kindertagespflegepersonen ganztägig betreut werden. Faktisch würde durch einen fehlenden „Wagniszuschlag“ für Leerzeiten der Wert der gezahlten Vergütung der Kindertagespflegepersonen das Niveau der Vergütung real nach unten gedrückt. Die unternehmerischen Risiken der Kindertagespflegepersonen sind möglicherweise bis in die Gegenwart von der Verwaltung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Monatliche Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen Der Zustandsbeschreibung der Verwaltung ist nicht zu entnehmen, was für diese Differenz von monatlich 203,38 Euro pro betreuten Kind ursächlich ist. Die derzeit gewährte Sachkostenerstattung von monatlich von 96,62 Euro pro Kind liegt weiterhin deutlich unter der steuerlichen Pauschale für Sachkosten von 300 Euro pro Kind. Bei der Kalkulation der Sachkostenpauschale wurde seitens der Verwaltung scheinbar u.a. übersehen, dass sich die Betriebsform der Kindertagespflege von der Krippe unterscheidet. Die herangezogenen Vergleichszahlen wirken sich nachteilig für die Kindertagespflegepersonen aus. Auch weil anfallende Sachkosten überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Ich bitte die Schweriner Stadtvertreter im Hauptausschuss, der Stadtvertretung oder dem Jugendhilfeausschuss die Anliegen meiner Petition zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Christian Feldmann