BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2018-07-31 Bearbeiter/in: Frau Sandner Telefon: e-mail: (0385) 5 45 22 32 msandner@schwerin.de Protokoll über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:45 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E070 Anwesenheit Vorsitzender Block, Wolfgang durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Hubert, Rudolf entsandt durch freie Träger Schriftführerin Sandner, Monika ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Glüer, Matthias entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Mielke, Axel entsandt 1/7 durch freie Träger Piechowski, Tim durch SPD-Fraktion Rakette, Edda durch SPD-Fraktion entsandt entsandt stellvertretende Mitglieder Rabethge, Silvia durch CDU-Fraktion entsandt beratende Mitglieder Rothe, Regine Verwaltung Damaschke, Yasmin Gabriel, Manuela Joachim, Martina Klinkenberg, Mark Ruhl, Andreas Scherke, Rene Schuklat, Thomas Zech, Wiebke Leitung: Wolfgang Block Schriftführerin: Monika Sandner Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 06.06.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 5. Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit 6. Einbringung Strategiepapier Finanzen ab 2019 2/7 7. Informationen zur Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 8. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 Vorlage: 01457/2018 9. Festsetzung der Tagespflegesätze ab 01.08.2018 für Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01451/2018 10. Kita Entgelte Waldorfvereinigung Schwerin, Kita Schloßgartenallee Vorlage: 01499/2018 11. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 Vorlage: 01450/2018 12. Handlungskonzept Mueßer Holz Vorlage: 01496/2018 13. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Block, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Tagesordnung wird einstimmig ungeändert beschlossen. 3/7 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 06.06.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 51. Sitzung wird mit 6 Stimmenenthaltungen beschlossen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Ruhl informiert, dass das Bundesinnenministerium Schwerin für den allgemeinen Ansatz der Integration in Verbindung mit dem Leuchtturmprojekt „Jugendintegrationsmobil“ ausgezeichnet hat und er Anfang der Woche die Auszeichnung, die mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 € verbunden ist, entgegennehmen konnte. Herr Klinkenberg informiert, dass im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten Kinder- und Jugendtreff im Mueßer Holz zwei Träger ihr Interesse bekundet haben. Herr Klinkenberg gibt bekannt, dass zum 01.07.2018 eine Wiederbesetzung im ASD stattfand und zum 01.08.2018 eine weitere Stelle besetzt werde. Darüber hinaus sei das Bewerbungsverfahren für die letzte vakante Stelle abgeschlossen, so dass auch hier kurzfristig mit einer Wiederbesetzung gerechnet wird. Im Bereich Beistandschaften wurde zum 01.07.2018 eine Nachbesetzung durchgeführt. Bewerbungen zur Ausschreibung des Teamleiters liegen vor, Herr Klinkenberg wird in der nächsten Sitzung des JHA informieren. In der Fachgruppe Unterhaltsvorschuss wird voraussichtlich zum 01.01.2019 die Fachsoftware „Lämmkomm Lissa“ und in der Fachgruppe ASD zum 01.01.2020 eingeführt. Frau Gabriel informiert über den Sachstand zur Betreibung der Kita in der Gagarin-Straße. Es wurden zwei Bewerbungen in die engere Wahl genommen und erste Trägergespräche geführt. Eine Entscheidung wird nach der Sommerpause getroffen. zu 4 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Maier informiert über die Sitzung der AG HzE vom 25.05.2018. Das Protokoll wurde mit den Sitzungsunterlagen versandt. zu 5 Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit Bemerkungen: Herr Hubert informiert über die Sondersitzung der AG am 29.06.2018. Die Mitglieder haben den von der Verwaltung vorgestellten Finanzplan (siehe 4/7 unten) einstimmig beschlossen. Er weist nochmals darauf hin, dass das nicht das Optimum ist aber ein guter Kompromiss. zu 6 Einbringung Strategiepapier Finanzen ab 2019 Bemerkungen: Herr Ruhl bringt den Finanzplan zur Untersetzung des Bedingungsrahmens ein. Aufgrund der Bedeutung des Finanzplans für die weitere Gestaltung der Jugend-, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit in Schwerin wird die Einführung als Anlage beigefügt. Der Jugendhilfeausschuss bedankt sich bei der AG Jugendarbeit, Jugendsozialund Schulsozialarbeit und der Verwaltung für die Erstellung des Finanzplanes. Herr Ruhl bietet an, mit Herrn Böhm, der bereits mehrfach die seit 1998 eingefrorenen Landeszuschüsse moniert hatte, einen entsprechenden Text abzustimmen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Finanzplan mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 10 2 1 zu. Informationen zur Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung Bemerkungen: Herr Schuklat erläutert mittels einer Power-Point-Präsentation den Entwurf zur Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. zu 8 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 Vorlage: 01457/2018 Bemerkungen: Frau Gabriel bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 3 2 zu. 5/7 Herr Mielke und andere thematisieren den bereits gezahlten Zuschuss an die Kita gGmbH zur Einführung von Technik. Dazu soll in einer der kommenden Sitzungen ausgeführt werden. zu 9 Festsetzung der Tagespflegesätze ab 01.08.2018 für Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01451/2018 Bemerkungen: Frau Gabriel bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Frau Rakette fragt an, ob die Überprüfung im Jahresrythmus durchgeführt wird. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 10 11 1 1zu. Kita Entgelte Waldorfvereinigung Schwerin, Kita Schloßgartenallee Vorlage: 01499/2018 Bemerkungen: Frau Gabriel bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 11 11 1 1zu. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 Vorlage: 01450/2018 Bemerkungen: Frau Joachim bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 11 0 6/7 Enthaltung: 1zu. Herr Mielke hat nicht mit abgestimmt. zu 12 Handlungskonzept Mueßer Holz Vorlage: 01496/2018 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert das Handlungskonzept und weist darauf hin, dass dieses weiterentwickelt wird. Herr Böhm und andere loben das Papier aufgrund der hohen Qualität, Herr Böhm verweist allerdings auch darauf, dass Ansätze zur Stärkung der Jugendberufshilfe ausgebaut werden sollten. Frau Rakette und Herr Böhm sprechen sich für die Unterbringung des neuen Kinder- und Jugendtreffs außerhalb der Bildungs- und Bürgerzentrums aus. Herr Ruhl teilt mit, dass eine Container-Lösung geplant sei, die in der Nähe der Kant-Straße realisiert werden solle. Herr Glüer bietet an, dass der Trägerverbund III sich an der Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes beteiligen wolle. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen das Konzept zur Kenntnis. zu 13 Sonstiges gez. Wolfgang Block gez. Monika Sandner Vorsitzender Protokollführerin 7/7