BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2016-10-21 Bearbeiter/in: Frau Sandner Telefon: e-mail: (0385) 5 45 22 32 msandner@schwer in.de Protokoll über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.10.2016 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 20:08 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E070 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Hubert, Rudolf entsandt durch freie Träger ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Glüer, Matthias entsandt durch freie Träger Herweg, Susanne entsandt durch CDU-Fraktion Hoffmann, Karin entsandt durch freie Träger Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Mielke, Axel entsandt durch freie Träger stellvertretende Mitglieder Federau, Petra durch ZG AfD Kowalk, Peter entsandt entsandt 1/8 durch CDU-Fraktion Zischke, Thomas durch SPD-Fraktion entsandt Schriftführer Kerinn, Dörte Leitung: Lothar Gajek Schriftführer: Dörte Kerinn Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 31. Sitzung vom 07.09.2016 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 5. Mitteilungen der AG Evaluation 6. Vorstellung der Controllerin 7. Kita Entgelte Diakoniewerk im Nördlichen Mecklenburg gGmbH Vorlage: 00821/2016 8. 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00134/2014 9. Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2016 Vorlage: 00729/2016 2/8 9.1. Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2016 Vorlage: 00831/2016 10. Festlegung der wesentlichen Produkte für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00770/2016 11. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2017/2018 Vorlage: 00832/2016 12. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herr Gajek, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er weist darauf hin, dass der NDR im Sitzungssaal anwesend ist, und fragt die Mitglieder, ob es ihrerseits Einwände gegen die Filmaufnahmen gibt. Dies ist nicht der Fall. Herr Kowalk beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der Tagesordnung zu streichen. Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 13 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 31. Sitzung vom 07.09.2016 (öffentlicher Teil) 3/8 Bemerkungen: Herr Böhm merkt an, dass im TOP 2 im Protokoll vom 07.09.2016 nach Verlesung der persönlichen Erklärung des Ausschussvorsitzenden die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Beratungsraum verließen. Das Protokoll ist ebenfalls insoweit zu ergänzen, als dass Herr Brill nach dem Verlassen des Raums durch die genannten Fraktionen, den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses wieder übernahm. Herr Kowalk merkt an, dass in den letzten Protokollen die Namen derjenigen Personen fehlten, die bspw. eine Verschiebung eines Tagesordnungspunktes beantragten. Ebenso enthalten die Protokolle keine Gründe für die Verschiebung der Tagesordnungspunkte. Um den Sitzungsverlauf auch für externe Personen nachvollziehen zu können, soll künftig im Protokoll darauf geachtet werden, diese Information stets zu vermerken. Herr Kowalk merkt an, dass in der 30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.07.2016 eine Power Point Präsentation zur BV 00763/2016 dem Protokoll beigefügt werden sollte, dies aber nicht erfolgte. Daher wird die Power Point Präsentation dem heutigen Protokoll beigefügt. Das Protokoll wird geändert mit Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 beschlossen. Herr Hubert hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: 1. Herr Ruhl informiert über die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl zwischen jungen Zuwanderern als auch zwischen rechten Gruppierungen und den Geflüchteten. Es gibt hierzu eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Polizei. Gemeinsam wurde ein 10 Punkte Plan erarbeitet, bei dem bspw. der Ausbau von präventiven Angeboten vor Ort, Fallkonferenzen, die Ausweitung der polizeilichen Präsenz insbesondere in den Abendstunden umgesetzt und die Prüfung von Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geprüft wird. Zudem ist derzeit ein Fachtag zum Thema „Gewalt – Provokation – (Miss)Verständnis Wie weiter mit auffälligen Zuwanderern?“ gemeinsam mit der Evangelischen Jugend geplant. Der 10 Punkte Plan wird dem Protokoll beigefügt. Herr Renk ergänzt, dass es seit den Sommermonaten eine Verlagerung vom Dreesch auf den Marienplatz und zur Burgseepromenade zu verzeichnen gab. Seit März 2016 wurden insgesamt 48 Sachverhalte von gewalttätigen Auseinandersetzungen ausgewertet. Die Alterspanne der Zuwanderer geht von 16 bis 25 Jahren. Am 30.09.16 gab es erstmals eine konzentrierte Auseinandersetzung von rechten 4/8 Gruppen und Zuwanderern. Es konnte hierbei eine klare rechtsorientierte Zuordnung festgemacht werden. Im Anschluss zu den Darstellungen von Herrn Renk und Herrn Ruhl ergibt sich ausgelöst durch Nachfragen von Frau Federau eine Diskussion zu den Ursachen und Lösungsansätzen der dargestellten Maßnahmen. 2. Herr Ruhl informiert zum Sachstand des städtischen Begleitbeirates Power for Kids. Der Vorstand des Vereins und der zuständige Beigeordnete haben sich verständigt, dass die Zielvereinbarung einvernehmlich aufgehoben wird. Der Fortbestand des städtischen Beirates wurde im Jugendhilfeausschuss erörtert. Herr Ruhl, Herr Benz und Frau Dorfmann können sich die Weiterarbeit in dem städtischen Beirat, aufgrund der bisherigen großen Anstrengungen aber mit nur wenigen Ergebnissen, nicht mehr vorstellen. Gleichwohl sind sie der Ansicht, die Aktivitäten des Vereins in der Boxhalle im Blick zu behalten. Vom Jugendhilfeausschuss wird die Entscheidung mitgetragen, die Arbeit im städtischen Begleitbeirat zu unterlassen. Eine Weiterarbeit im Stadtteil wird ebenfalls als notwendig angesehen. Herr Zischke stellt den Antrag das Thema: „Situation im Sozialraum des Trägerverbundes III“ auf die kommende Tagesordnung zu setzen. Besondere Berücksichtigung sollen hierbei der Verein Power for Kids und die Soziale Stadt finden. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 3. Herr Ruhl informiert über die konstituierende Sitzung der AG nach § 78 SGB VIII Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit am 30.09.2016. Die Gründung der AG nach § 78 war ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Es wurde die „Prozess- und Qualitätsoptimierung im Jugendamt und in der Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Schwerin (PQS) vorgestellt, der Entwurf der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft und das Thema „Kostenbedarfe 2016 im Rahmen Strategiepapier“ besprochen. Die Teilnehmenden der AG verständigten sich auf die Einrichtung einer Task-Force zur Kommunikation der sich abzeichnenden Deckungslücke gegenüber der Politik. Zur Deckungslücke der 157.000€ wurde ein Verfahren vereinbart. Nächster Termin ist der 21.10.16 im Stadthaus Raum 6.047. 4. Frau Gospodarek-Schwenk informiert, dass derzeit 76 unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in Schwerin vollstationär untergebracht sind und der Schulpflicht unterliegen. Viele UmA`s werden zum Anfang des Jahres 2017 volljährig, was bedeutet, dass sie aus den stationären Einrichtungen entlassen werden könnten, sofern nicht ein weiterer Hilfebedarf nach § 41 SGB VIII (Hilfe für junge Volljährige) besteht. Auszugehen ist aber gleichwohl von einem Absinken der Zahlen. Sollte die Zahl der UmA unter die Sollquote der Landeshauptstadt Schwerin absinken, ist ggf. mit der Zuweisung neuer umA aus den angrenzenden Bundesländern zu rechnen. 5. Frau Gospodarek-Schwenk informiert über die Vergabe einer zusätzlichen Stelle im Bereich Schulsozialarbeit. An der Beruflichen Schule Technik (Außenstelle J. Brahms Straße) sind aktuell 5/8 122 junge Flüchtlinge in den BVJ A Klassen untergebracht. Die Schule benötigt zur Bewältigung des Schulalltages dringend weitere Unterstützung im Bereich Schulsozialarbeit. Über das Amt 50 können Restmittel BuT (Bildung- und Teilhabe) für eine Stelle im Bereich Schulsozialarbeit bis zum Ende des Jahres 2020 zur Verfügung gestellt werden. Derzeit ist beim Träger Internationaler Bund eine Stelle Schulsozialarbeit im Berufsschulförderzentrum installiert. Die Verwaltung hat bei dem dort tätigen Träger die zweite Stelle Schulsozialarbeit angesiedelt, da es aus Sicht der Verwaltung für die gelingende Zusammenarbeit sinnig erscheint, hier denselben Träger der freien Jugendhilfe zu wählen. Die Integrationslotsin Frau Al-Khayat geht bereits auch stundenweise in die BVJ A Klassen, um Übersetzungsleistungen vornehmen zu können. zu 4 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Maier informiert, dass die AG Hilfen zur Erziehung am 23.09.16 tagte. Themen waren der Verfahrensablauf, die Dokumentation bei Kindeswohlgefährdungen, der Bereitschaftsdienst & die Personalsituation im Sozialpädagogischen Dienst sowie der Sachstand der UmA`s. Im Jahr 2013 wurde ein neues Hilfeplanverfahren eingeführt mit neuen Leistungsdokumentationen. Da es hierzu Gesprächsbedarf von Seiten der freien Träger gibt, wurde eine Sondersitzung der AG für den 21.10.2016 vereinbart. zu 5 Mitteilungen der AG Evaluation Bemerkungen: Herr Markmann informiert, dass die letzte Sitzung am 20.07.2016 stattfand und die nächste Sitzung erst wieder am 19.10.2016 stattfindet. zu 6 Vorstellung der Controllerin Bemerkungen: Frau Kalkbrenner stellt sich und ihre Arbeit kurz vor. Sie ist seit Juni 2016 als Controllerin tätig. Frau Herweg fragt nach ersten zu erwartenden Ergebnissen. In ein bis zwei Monaten können erste Zahlen bekannt gegeben werden. Für eine große Gesamtauswertung benötigt es aber wesentlich länger an Zeit. zu 7 Kita Entgelte Diakoniewerk im Nördlichen Mecklenburg gGmbH Vorlage: 00821/2016 Bemerkungen: Frau Gabriel bringt die Beschlussvorlage ein. Herr Markmann bittet im 3. 6/8 Spiegelstrich unter Pkt. 1 „Sachverhalt/ Problem“ den richtigen Titel der Arbeitsrechtlichen Kommission zu korrigieren. Dieser lautet seit Ende 2014 „Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg Vorpommern e.V.“ Herr Böhm weist im Pkt. 6 „Darstellungen der finanziellen Auswirkungen...“ auf den Tippfehler bis 30.09.2016 hin. Es müsste bis 30.09.2017 stehen. Die geänderte Beschlussvorlage wird mit Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 8 12 1 o beschlossen. 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00134/2014 Bemerkungen: Frau Gabriel bringt die Vorlage ein und informiert zum Sachstand der 3. Satzung. Herr Kowalk fragt, nach der Zielstellung der BV und nach aktuellen Ergebnissen. Frau Gospodarek-Schwenk informiert zu den Arbeitsgruppen, die bereits 2x tagten. Die Bildung der AG`s wurde im JHA beschlossen. Die nächste Sitzung ist am 18.10.16. Die AG wird eine Beschlussempfehlung für den JHA erarbeiten. Herr Zischke fragt nach einer Geschäftsordnung und nach den Protokollen der AG. Frau Gabriel führt aus, dass es hierfür keine Geschäftsordnung gibt. Es gibt jedoch eine schriftliche Zusammenfassung zum jeweiligen Arbeitsbestand, die Ergebnisse der AG sind in einer der Synopse beigefügten 3. Spalte dann nachvollziehbar. Noch offene Punkte sind aktuell die Regelung der Inanspruchnahmen von Hortplätzen und die Regelungen zur Fachkraft-Kind-Relation. Herr Kowalk fehlen diese Informationen in den letzten Protokollen des Jugendhilfeausschusses. zu 9 Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2016 Vorlage: 00729/2016 Bemerkungen: Der TOP 9 wurde gestrichen. zu 9.1 Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2016 Vorlage: 00831/2016 Bemerkungen: Frau Gospodarek-Schwenk bringt die Beschlussvorlage ein. Auf Nachfrage von Frau Federau, erläutert Frau Gospodarek-Schwenk, dass eine Kostenaufstellung der 18-26-jährigen nicht im Bericht über die Finanzrechnung vom 31.08.2016 einsehbar ist. Die gewünschte Kostenaufstellung wird bis zur 7/8 nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufbereitet. zu 10 Festlegung der wesentlichen Produkte für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00770/2016 Bemerkungen: Der TOP 10 wurde gestrichen. zu 11 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2017/2018 Vorlage: 00832/2016 Bemerkungen: Frau Gospodarek-Schwenk bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert die Planungen zum Teilhaushalt 4 anhand einer eine Power Point Präsentation Diese wird dem Protokoll beigefügt. Herr Zischke hätte es begrüßt, wenn die Präsentation bereits im Vorfeld zugeschickt worden wäre. Künftig sollen Power Point Präsentation den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Vorfeld einer Sitzung zugeschickt werden. Die vorgestellte Power Point Präsentation zum Haushaltsentwurf 2017/2018 der LHS SN des Teilhaushaltes 4 wird den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses am 06.10.2016 per Email zugeleitet. Die sich daraus ergebenden Fragen, soweit sie nicht bereits in der Sitzung durch die Verwaltung beantwortet wurden, sollten bis zum 14.10.2016 an Frau Gospodarek-Schwenk und an Frau Kerinn übermittelt werden. Eine Beantwortung erfolgt dann in der Sitzung des Ausschusses am 02.11.2016. zu 12 Sonstiges Bemerkungen: Der Sitzungskalender für das Jahr 2017 wurde zur Kenntnis genommen. Es bestehen keine Einwände. gez. Lothar Gajek gez. Dörte Kerinn Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8