BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2016-09-13 Bearbeiter/in: Frau Sandner Telefon: e-mail: (0385) 5 45 22 32 msandner@schwerin.de Protokoll über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.09.2016 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 17:50 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1029 Anwesenheit Vorsitzender Brill, Peter durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schriftführerin Sandner, Monika ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Glüer, Matthias entsandt durch freie Träger Herweg, Susanne entsandt durch CDU-Fraktion Hoffmann, Karin entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Mielke, Axel entsandt durch freie Träger Rakette, Edda entsandt durch SPD-Fraktion 1/6 stellvertretende Mitglieder Federau, Petra durch ZG AfD Hafemann, Anke durch SPD-Fraktion Waack, Steffen durch freie Träger entsandt entsandt entsandt beratende Mitglieder Kellputt, Elke Rothe, Regine Verwaltung Gabriel, Manuela Ruhl, Andreas Leitung: Peter Brill Schriftführerin: Monika Sandner Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Persönliche Erklärung des Ausschussvorsitzenden 3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 30. Sitzung vom 07.07.2016 (öffentlicher Teil) 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 6. Mitteilungen der AG Evaluation 7. Vorstellung der Controllerin 2/6 8. Kindertagespflege in Schwerin Vorlage: 00758/2016 9. Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2016 Vorlage: 00729/2016 10. Festlegung der wesentlichen Produkte für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00770/2016 11. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herr Gajek, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Herr Böhm hinterfragt, warum der Tagesordnungspunkt“ 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin“ Vorlage: 00134/2014 nicht auf der Tagesordnung steht. Frau Gabriel erläutert, dass es zu der Satzung noch einer weiteren Gesprächstermin mit der AG geben wird. Frau Kötzsch erklärt, dass der Antrag „Kindertagespflege in Schwerin“ zurückgezogen wird. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen zu 2 Persönliche Erklärung des Ausschussvorsitzenden Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Brill, gibt eine persönliche Erklärung ab: 3/6 Persönliche Erklärung des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses zur Sitzung am 07.09.2016 Die Straftaten im Verein „Power for Kids“ bewegen die Menschen in unserer Stadt. Jedes Opfer ist eines zu viel. Die individuellen Schicksale sind groß und der Aufarbeitungsprozess für die Opfer und ihre Familien oft noch nicht abgeschlossen. Es tut uns allen und auch mir um jedes Opfer leid und oft denke ich darüber nach, wie Opfer und deren Familien mit solchen Verbrechen lernen umzugehen. Dies ist ein schwerer Prozess und ich wünsche mir, dass dies allen Opfern und ihren Familien gelingt. In seiner letzten Sitzung hat mich der Jugendhilfeausschuss mit der relativen Mehrheit seiner Mitglieder zum Rücktritt aufgefordert. Ich hatte mir Bedenkzeit bis zur heutigen Sitzung erbeten. Der mir in der Antragsbegründung gemachte Vorwurf lautet, dass ich den Jugendhilfeausschuss nicht über meine Anzeige wegen Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gegen den inzwischen verurteilten Täter im Verein „Power for Kids“ informiert habe. Dem steht jedoch das Ergebnis der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fortbildung zum Thema Kindeswohlgefährdung gegenüber. Eindeutig wurde hier festgestellt, dass eine Information des Jugendhilfeausschusses zu keiner Zeit sachgerecht gewesen wäre. Entschieden verwahre ich mich gegen die öffentlich getätigten Aussagen, dass ich persönliche Verantwortung für über 40 Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen trage. Allerdings räume ich ein, weil es da nichts herumzudeuteln gibt, mein Auftreten im zeitweiligen Ausschuss und Öffentlichkeit war nicht so, wie ich selber es mir gewünscht hätte. Dies war nachteilig für den Jugendhilfeausschuss. Dennoch - oder gerade deswegen, aus Verantwortung nämlich - habe ich mich entschlossen, nicht zurück zu treten. Und ich kann Sie nur bitten, sich zumindest meine Beweggründe hierfür anzuhören, bevor Sie sich ein Urteil bilden: In den vergangenen Jahren hat sich der Jugendhilfeausschuss in der Stadtvertretung einen guten Ruf erarbeitet. Der Jugendhilfeausschuss gilt als Gremium, das sachlich arbeitet und in dem, entsprechend seines gesetzlichen Auftrages, die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund ist es uns in den vergangenen Jahren trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen gelungen, Jugendarbeit auf einem guten Niveau zu ermöglichen. Im Rahmen von dreijährigen Strategiepapieren ist es uns u.a. gelungen, Bedarfe festzuschreiben und diese zu finanzieren. Immer wieder gab es Diskussionen um komplexe Problemlagen. Immer hat der Ausschuss Lösungen gefunden, die im Interesse der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt Schwerin lagen. Das hat die Arbeit des Jugendhilfeausschusses ausgezeichnet. Ich glaube nicht, dass es ganz falsch ist, wenn ich dieses Niveau auch zu einem guten Stück auf mein Konto, und zwar auf der Haben-Seite, verbuche. Die in den nächsten Monaten und Jahren vor diesem Ausschuss liegenden Aufgaben sind indes nicht gering. Obwohl die Stadtvertretung mit dem Beschluss zur vierten Fortschreibung des Strategiepapiers die Bedarfe anerkannt und beschlossen hat, fehlt schon in diesem Jahr die finanzielle Grundlage. 175.000 Euro müssen nachgesteuert werden, um einen Abbau in der Kinder- und Jugendarbeit der Landeshauptstadt zu verhindern. Die Stadtvertretung wird in ihrer nächsten Sitzung über einen diesbezüglichen Antrag des Jugendhilfeausschusses zu beschließen haben. Die zu gering angegebenen 4/6 Zahlen der Kinder und Jugendlichen im aktuellen Strategiepapier, der Zuzug vieler junger Familien mit Kindern nach Schwerin und die Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern machen eine Neuaufstellung der Jugendarbeit erforderlich. Es ist für mich nicht plausibel und darum auch nicht nachvollziehbar, dass wir in der Stadtvertretung angesichts der steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen den Neubau von Horten und Grundschulen beschließen, aber bei der Jugendarbeit kein Ausbau erfolgen soll. Gegenwärtig arbeitet die AG Evaluation an einem Grundlagenpapier zur Erarbeitung der Fortschreibung des Strategiepapiers. Auch die Arbeit dieser AG wird durch mich geprägt. Ich stehe ihr vor und sehe es als meine Verantwortung an, in dieser wichtigen Phase „nicht von Bord zu gehen“. Ziel der Arbeit dieser AG ist es, zu Beginn des nächsten Jahres dem Jugendhilfeausschuss dieses Grundlagenpapier zur weiteren Beratung vorzulegen. Nicht zuletzt steht der Jugendhilfeausschuss vor der Frage, wie es mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Mueßer Holz nach der notwendigen und richtigen Schließung des Vereins „Power for Kids“ weitergeht und welche Schlussfolgerungen im Amt und in der praktischen Arbeit aus den schwerwiegenden Vorkommnissen gezogen werden. Ich bin bereit, mich diesen Aufgaben und Herausforderungen zu stellen. In den vergangenen Jahren habe ich mich stets für die Interessen der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt engagiert. Ich persönlich bin durch die zahlreichen Gespräche mit den in der Jugendsozialarbeit Tätigen und mit verantwortlich Mitarbeitenden bei den Leistungserbringern der Überzeugung dass meine Arbeit gut und richtig war. Wie eingangs gesagt, und auch das wurde mir in Gesprächen deutlich mitgeteilt, hat mein Verhalten im zeitweiligen Ausschuss und mein mediales Auftreten ein schlechtes Licht auf diesen Ausschuss geworfen. Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch im Engagement, insbesondere in ungewöhnlichen Situationen, auch ungewöhnlich reagiert. Der Vorwurf, den ich mir zu machen habe, wiegt aus meiner Sicht geringer als die anerkannten Ergebnisse meiner jahrelangen Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses. Daher komme ich für mich zu dem Ergebnis und der Überzeugung, dass ich das Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses weiter ausfüllen möchte. Der Aufforderung zum Rücktritt werde ich daher nicht folgen. Gleichzeitig bitte ich alle Mitglieder des Ausschusses meine Entscheidung zu respektieren. Gemeinsam sollten wir den durch mein Verhalten angeschlagenen Ruf des Jugendhilfeausschusses wieder herstellen. Dabei bitte ich um ihre Hilfe, im Interesse der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt, die eine stärkere Lobby als je zuvor in der Stadtpolitik brauchen. Dies ist meine persönliche Meinung. Wenn sie diese nicht teilen, haben Sie die Möglichkeit einen Abwahlantrag zu stellen. Peter Brill Vorsitzender des JHA Nach Verlesung der Erklärung verlassen die Mitglieder der CDU-Fraktion, Unabhängige Bürger, SPD-Fraktion und der AFD-Fraktion unter Verweis auf ihr Misstrauensvotum in der Sitzung vom 07.07.2016 den Beratungsraum. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist 5/6 und beendet die Sitzung des Ausschusses. zu 3 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 30. Sitzung vom 07.07.2016 (öffentlicher Teil) zu 4 Mitteilungen der Verwaltung zu 5 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung zu 6 Mitteilungen der AG Evaluation zu 7 Vorstellung der Controllerin zu 8 Kindertagespflege in Schwerin Vorlage: 00758/2016 zu 9 Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2016 Vorlage: 00729/2016 zu 10 Festlegung der wesentlichen Produkte für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00770/2016 zu 11 Sonstiges gez. Peter Brill gez. Monika Sandner Vorsitzender Protokollführerin 6/6