BRS Schwerin


II 2016-09-30 Herr Ruhl aruhl@schwerin.de Schlägereien unter Flüchtlingen; hier: kurzfristiges Handlungsprogramm Polizei und Stadtverwaltung haben in diversen Abstimmungen (insbesondere seit dem 13.09.2016) und nach Rücksprache mit den Geschäftsführungen betroffener Freier Träger ein Bündel an Maßnahmen vereinbart, die kurzfristig umgesetzt werden oder intensiviert werden sollen: 1. Entzerren bestimmter Gruppen bzw. „Umbelegungen“, soweit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Schwerin betroffen sind. 1 2. Intensive Prüfung und ggf. Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Auch dazu wurden kurzfristig Fallkonferenzen verabredet unter Beteiligung der Ausländerbehörde, der Polizei und des Jugendamtes (mit Anbindung des Referates Asylfragen des hiesigen Innenministeriums). Rechtlich bestehen hier allerdings erhebliche Hürden. Schwerpunkt auf städtischer Seite ist allerdings die Prävention. Dazu zählen: 3. Schaffung einer weiteren Schulsozialarbeiterstelle zum Ausbau der Schulsozialarbeit insbesondere an entsprechenden Berufsschulen (zurzeit 6 BVJA-Klassen). (Finanzierung über nicht verbrauchte BuT-Mittel)2 4. Schulungen für die Betreuer der Wohngruppen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer als auch für Sozialarbeiter durch externe Experten. Ziel: Vermittlung der Erkenntnis, dass in Bezug auf die hier relevante Gruppe ein Paradigmenwechsel nötig ist. Das umfasst auch die Erkenntnis, dass ein völlig anderes Wertesystem vorliegt. (Finanzierung über dafür vorgesehene Landesmittel) 5. Durchführung eines Fachtages in Schwerin. „Titel: „Gewalt – Provokation – Missverständnis. Wie weiter mit auffälligen Zuwanderern?“3 Fachvorträge von Experten aus ganz Deutschland. Diskussion etc. Termin: 08.11.2016. 6. konzertierte Aktivitäten der Straßensozialarbeiter über Trägerverbundsgrenzen hinaus4 1 2 3 4 Teilweise wurden Gruppen bereits entzerrt. Erste Absprachen zu interkommunalen Umbelegungen wurden am Rande des Jugendamtsleitertreffens am 19.09. getroffen. Problem: Bereitschaft anderer Kommunen (nur auf freiwilliger Basis). Das Innenministerium MV hat Unterstützung zugesagt. Ausschreibung über den IB Schwerin ist veröffentlicht (20.09.). Koordiniert von: Sozialdiakonische Arbeit - Evangelische Jugend. Veranstaltung mit der Stadt. Kurzfristige Koordinierung über 49 (Festlegung vom 21.09. zwischen II und 49). Bereits angelaufen. 1 7. Einstellung eines dritten Integrationslotsen bei der Verwaltung (Finanzierung über dafür vorgesehene Landesmittel)5 8. Kurzfristiger Start von Projekten mit freien Träger, um die Integration zu beschleunigen. Dabei werden Maßnahmen gezielt für die entsprechende Altersgruppe junger Flüchtlinge geplant. Konkret vorbereitet werden: - mobile Integrationshelfer, die an besonderes betroffenen Orten aktiv werden sollen (Sozialdiakonische Arbeit - Evangelische Jugend) - Abbau von Konflikten zwischen UmAs bzw jugendlichen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen (VSP gGmbH) (Finanzierung über dafür vorgesehene Landesmittel; parallele Antragstellung beim MAGS - Integrationsfonds) 9. Ausbau der Angebote für Sport- und Freizeitaktivitäten mit Hilfe ehrenamtlicher Initiativen (Beispiel: Schwimmkurse über die Flüchtlingsinitiative) 10. Erstellung eines Flyers, der sich gezielt an die spezifische Gruppe wendet. Dabei sollen insbesondere ausländer- bzw. strafrechtliche Konsequenzen aufgezeigt werden. Zielgruppe sind in erster Linie junge Flüchtlinge, die noch nicht auffällig geworden sind.6 Weiterhin geplant wird zurzeit: 11. die Einbindung der islamischen Gemeinden über den interreligiösen Dialog. Bereits laufende Maßnahmen: - - - Die Polizei hat bereits ihre Präsenz deutlich erhöht (gemäß Präsenzkonzept) Besonders auffällige Wohngruppen wurden bereits von der PI aufgesucht. Mit dem KOD wurde vereinbart, noch stärker auf entsprechende Aktivitäten zu achten und unverzüglich die Polizei zu informieren. Darüber hinaus wurde ein noch intensiverer Austausch vereinbart. Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (FIM) über ein Programm des Bundes, welches in Schwerin von der Arbeitsagentur und der Stadtverwaltung in Schwerin vor ca. acht Wochen angeschoben wurde.7 Regelmäßige Abstimmung zwischen Polizeiinspektion und der Stadtverwaltung in der AG Flüchtlinge unter der Leitung des Unterzeichners (14-tägig, seit mehreren Monaten) Weitere Ansätze werden zurzeit in Abstimmung mit freien Trägern geprüft. (Gez.) Ruhl 5 6 7 Stellenbeschreibung ist am 21.09. veröffentlicht worden. Verabredung am 22.09.: LHS und PI erarbeiten Textbausteine. Laut Mitteilung im Verwaltungsausschuss der Agentur wurden im Bezirk Schwerin 19 Anträge gestellt. 2